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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBJagdG§ 13 BJagdG 

Entscheidungen zu "§ 13 BJagdG"

Übersicht

VG-STADE – Urteil, 1 A 435/10 vom 13.09.2011

1. Werden Flächen, die einem Eigenjagdbezirk durch Abrundungsverfügung angegliedert worden waren, durch eine Aufhebung dieser Verfügung von dem Eigenjagdbezirk abgetrennt, ist der Inhaber des Eigenjagdbezirks im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zur Klage befugt.2. Allein der Umstand, dass eine Abrundung eines Jagdbezirks nach § 7 NJagdG auch durch Vertrag erfolgen kann, rechtfertit nicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens im Hinblick auf ene Abrundungsentscheidung, die unter der Geltung des Preußischen Jagdgesetzes ergangen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 62/07 vom 01.03.2011

1. Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung der Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem Jagdbezirk kann eine einzelfallbezogene Regelung mit konstitutiver Wirkung in der Gestalt einer Anschlussverfügung darstellen, die nach heutigem Verständnis einer Angliederungsverfügung nach § 5 Abs. 1 BJagdG entspricht.2. Der mit der Feststellung verbundene Anschluss von Grundstücken an einen Jagdbezirk ist durch das Inkrafttreten des Preußischen Jagdgesetzes, des Reichsjagdgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nicht unwirksam geworden.3. Sofern ein auf der Grundlage der Hannoverschen Jagdordnung entstandener Jagdbezirk auch die Voraussetzungen für die Bildung eines Jagdbezirks nach dem Preußischen Jagdgesetz, dem Reichsjagdgesetz und dem Bundesjagdgesetz erfüllt, ist dieser nicht untergangen.4. Der aus § 8 Abs. 1 BJagdG hergeleitete Grundsatz, dass sich mit einer Änderung des Gemeindegebiets kraft Gesetzes auch die Grenzen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks ändern, lässt den Fortbestand einer früher verfügten Angliederungsverfügung unberührt. Dies gilt auch dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Angliederungsverfügung zur Zeit ihres Erlasses gefehlt haben, die Angliederungsverfügung nach dem jetzigen Recht nicht neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist.5. Der im niedersächsichen Landesrecht geregelte Fortbestand von gemeinschaftlichen Jagdbezirken im Falle des Zusammenschlusses von Gemeinden bzw. Eingemeindungen widerspricht Bundesrecht nicht, wenn die Jagdbezirke die in § 8 Abs. 3 BJagdG vorgesehene Mindestgröße von 250 ha aufweisen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 259/09 vom 19.05.2010

Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 185/07; 4 Ss 185/2007 vom 24.07.2007

Die Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 1. HS WaffG erfasst nicht die Fahrt und das Mitsichführen einer geladenen Jagdwaffe mit dem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße, und zwar auch dann nicht, wenn diese durch das Revier führt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 16/98 vom 11.06.2004

1. Zur Erstellung des Abschussplans nach dem Bundesjagdgesetz bedarf es einer sorgfältigen Zusammenstellung aller verfügbaren und für die Entscheidung maßgeblichen Daten, um den erforderlichen Interessenausgleich zwischen den volkswirtschaftlichen und landeskulturellen Belangen einerseits und den jagdlichen Belangen andererseits herstellen zu können.

2. Hat die diesbezügliche Tatsachenermittlung, die auch eigene Recherchen der Jagdbehörde erfordern kann, nicht oder in nicht ausreichendem Maße stattgefunden, erweist sich der Abschussplan als rechtswidrig.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 115/00 vom 28.03.2001

§ 13a BJagdG gibt nicht das Recht, ein Jagdpachtverhältnis nur gegenüber einzelnen Mitpächtern ordentlich zu kündigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3479/99 vom 01.03.2001

Die Zulassung zur Jägerprüfung und deren Bestehen bindet -auch in Ansehung von § 6 Abs 2 Nr 2 JPrO- die Jagdbehörde nicht bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 17 Abs 1 Nr 2 BJagdG im Verfahren auf Erteilung eines Jagdscheins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3139/94 vom 13.11.1995

1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jagdscheininhabers aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schußwaffe ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Regelvermutung der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit (§ 17 Abs 4 Nr 1 Buchst d BJagdG) eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen voraussetzt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 13.12.1994 - 1 C 31/92 -, DVBl 1995, 798).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2650/94 vom 08.09.1995

1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Ungültigkeit eines Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend macht (wie Senatsurteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

2. Das ist der Fall, wenn der Jagdgenossen die Unzuständigkeit des für die Jagdgenossenschaft handelnden Gremiums (hier des Gemeinderats) zur Verpachtungsentscheidung geltend macht.

3. Bei der erstem Versammlung einer - infolge Eingemeindungen kraft Gesetzes - neu entstandenen Jagdgenossenschaft kann ein Beschluß zur Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) im Sinn des § 6 Abs 5 S 1 LJagdG (JagdG BW) nicht wirksam gefaßt werden, wenn dies in der Einladung zur Versammlung nicht als Beratungs- bzw Beschlußgegenstand bezeichnet, sondern insoweit nur die "Wahl des Jagdvorstandes" angegeben war.

VG-MINDEN – Urteil, 8 K 2491/12 vom 26.04.2013

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 21 ZB 12.2412 vom 08.02.2013

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 21 CS 12.2531 vom 29.01.2013

VG-KOELN – Urteil, 20 K 3987/11 vom 13.12.2012

VG-POTSDAM – Urteil, 4 K 1981/11 vom 31.05.2012

VG-ARNSBERG – Urteil, 8 K 1480/11 vom 30.04.2012

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 21 CS 11.2310 vom 14.12.2011

LG-BONN – Urteil, 2 O 366/09 vom 03.06.2011

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 70.10 vom 17.01.2011

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 21 CS 10.2167 vom 07.10.2010

OLG-HAMM – Urteil, 30 U 119/09 vom 22.09.2010

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 21 ZB 08.2782 vom 25.03.2010

BGH – Urteil, III ZR 233/09 vom 04.03.2010

VG-KOELN – Beschluss, 14 L 1446/09 vom 01.10.2009

LG-NUERNBERG-FUERTH – Urteil, 14 O 1593/09 vom 05.06.2009

AG-PLETTENBERG – Urteil, 1 C 372/08 vom 12.05.2009

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 08.1452 vom 27.03.2009

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 CS 07.2916 vom 29.01.2008

VG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 5694/04 vom 11.01.2005

VG-KASSEL – Beschluss, 2 G 1413/04 vom 07.07.2004

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 43/01 vom 24.05.2002



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