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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBHOUrteile zu § 26 BHO 

Urteile zu § 26 BHO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 26 BHO

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10966/05.OVG vom 10.10.2005

Es besteht keine persönliche Gebührenfreiheit des Landes für den nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2666/95 vom 18.12.1996

1. Wenn der Kläger nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung allein die Feststellung der Erledigung begehrt, ohne den früheren Sachantrag hilfsweise aufrechtzuerhalten, so wird hierdurch die Rechtshängigkeit des früheren Sachantrags mit der Folge beseitigt, daß ein angefochtener Verwaltungsakt bestandskräftig wird. Die Bestandskraft kann im Berufungsverfahren durch Rückkehr zum früheren Sachantrag nicht mehr beseitigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1008/95 vom 22.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -; wie Senatsbeschluß vom 08.08.1995 - PB 15 S 1303/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1303/95 vom 08.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 50/89 vom 14.03.1990

1. Die Verpflichtungsklage eines Soldaten auf Beförderung ist unzulässig, wenn mit der endgültigen anderweitigen Besetzung der freien Planstellen das jeweils beachtliche Beförderungsauswahlverfahren beendet ist. Damit hat sich der geltend gemachte Anspruch auf Beförderung erledigt. Maßgebend ist dabei für die gerichtliche Beurteilung die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung.


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