Urteile zu § 14 BGB-InfoV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 BGB-InfoV

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 287/13 vom 18.06.2014

1. Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. berufen, wenn er das Muster nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a. F. ohne Abweichungen verwendet und dabei auch die Gestaltungshinweise berücksichtigt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Hinweise rechtlich fehlerhaft sind. Insoweit kann nicht danach differenziert werden, ob es sich um einen "offensichtlichen" Fehler handelt.

2. Der Titelgläubiger einer Grundschuldbestellungsurkunde ist trotz Abtretung der gesicherten Forderung und der Rechte aus der Urkunde berechtigt, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde im eigenen Namen zu betreiben, wenn er vom Zessionar nicht nur prozessual zur Vollstreckung, sondern auch materiell-rechtlich zur Einziehung der gesicherten Forderung ermächtigt worden ist. Ein Fall der unzulässigen isolierten Vollstreckungsstandschaft liegt dann nicht vor (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 26.10.1984 - V ZR 218/83, NJW 1985, 809; Anschluss an OLG Dresden, Urteil vom 14.07.1994 - 5 U 117/94, NJW-RR 1996, 444, 445).

LG-GIESSEN – Urteil, 2 O 176/13 vom 26.02.2014

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abweichungen der Verbraucherbelehrung von § 14 BGB-InfoVO.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 52/11 vom 08.12.2011

1. Verwendet der Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2, setzt diese Be-lehrung die Widerrufsfrist in Lauf.

Der Unternehmer kann sich in diesem Fall jedenfalls dann auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, wenn der Fehler der Musterbelehrung sich im konkreten Fall nicht ausgewirkt hat. Dies hat der Unternehmer zu beweisen.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006

Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 U 171/15 vom 16.11.2015

rechtskräftig

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 21/15 vom 29.09.2015

1. Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jedenfalls dann entfallen, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung.

2. Entscheidet sich der Verwender dafür, eine Belehrung zu den Widerrufsfolgen zu erteilen, obwohl ihm dies nach den Gestaltungshinweisen der Musterbelehrung freigestellt ist, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten (Anschluss an BGH v. 28.6.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 39).

3. Soweit § 312 d Abs. 2 BGB in der bis 10.6.2010 geltenden Fassung regelt, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses beginnt, handelt es sich um eine Ereignisfrist (§ 187 Abs.1 BGB) und nicht um eine Tagesanfangsfrist (§ 187 Abs. 2 BGB).

4. Belehrt der Darlehensgeber hinsichtlich der Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB dahin, dass die Frist "einen Tag nachdem" die in der Belehrung beschriebenen Ereignisse eingetreten sind beginne, " jedoch nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages", verstößt dies gegen das Deutlichkeitsgebot, weil dadurch der Fehlvorstellung Vorschub geleistet wird, in Bezug auf den Abschluss des Darlehensvertrages sei die Widerrufsfrist im Gegensatz zu den weiteren genannten Ereignissen unter Einschluss des Tages des Vertragsschlusses zu berechnen.

5. Zum Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs.

AG-BONN – Urteil, 110 C 165/14 vom 15.04.2015

Der Ausübung des Widerrufsrechts bei einer Immobilienfinanzierung nach 5 1/2 Jahren steht der Einwand der Verwirkung entgegen.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 231/13 vom 27.03.2015

Zum Widerruf von Darlehensverträgen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

OLG-HAMM – Urteil, 31 U 155/14 vom 25.03.2015

Eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrages steht der späteren Ausübung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers regelmäßig nicht entgegen.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 O 234/14 vom 04.02.2015

1.

Eine inhaltliche Bearbeitung der Widerrufsbelehrung liegt nicht in der Übernahme von Fußnoten, soweit durch die räumliche Gestaltung ersichtlich ist, dass sie sich an den Bankmitarbeiter richten.

2.

Die Rechtsverfolgung kann im Falle des Widerrufs mutwillig sein, wenn nicht ersichtlich ist, auf welche Weise der widerrufende Antragsteller die ihm nach dem Widerruf obliegende Zahlungspflicht erfüllen will und er nicht zur Reduzierung des Streitwertes durch die vorherige Erfüllung dieser Verpflichtung beiträgt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 172/13 vom 07.07.2014

Eine geringfügige, keine inhaltliche Bearbeitung darstellende Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV führt nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung bzw. steht einem Berufen auf die Schutzwirkungen des § 14 I BGB-InfoV nicht entgegen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 111/08 vom 22.06.2009

Die - unberichtigte - Musterwiderrufsbelehrung nach dem Muster zu § 14 I BGB-InfoV vermag die Widerrufsfrist des § 355 II BGB nur dann nicht in Gang zu setzen, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 W 27/07 vom 22.01.2008

Der Franchisegeber hat als Vertragspartei nicht die Aufgaben eines Existenzgründungsberaters. Ihm obliegt es insbesondere nicht, den Franchisenehmer über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbständigkeit - auch nicht über die "Durststrecke" in der Aufbauphase - aufzuklären oder für ihn umfassende Kalkulationen zu erstellen, die ein mit betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen vertrauter Franchisenehmer selbst erstellen kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 71/06 vom 16.04.2007

Wer einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden Internet-account (hier: e-bay) zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt, kann nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung wegen Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da diese Peson in Nutzung des account begeht (hier: Informations- und Belehrungspflichten nach §§ 312c,d BGB i.V.m. BGB-InfoV).


Seite:   1  2 


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.