Urteile zu § 78 Satz 2 BewG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 78 Satz 2 BewG

BFH – Urteil, II R 16/13 vom 22.10.2014

Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar sind.

BFH – Urteil, II R 79/96 vom 18.11.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Stehen keine anderen Schätzungsgrundlagen zur Verfügung, darf das FA bei der Aufstellung der sog. Mietspiegel als letztes Hilfsmittel auf eine Rahmenmiete zurückgreifen, die auf der Grundlage durchschnittlicher Grundstücks- und Baukosten aus den regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten am Bewertungsstichtag hergeleitet wurde ("Kostenmiete").

2. Bei der Schätzung der "Kostenmiete" für freifinanzierten Wohnungsbau kann von einem Kostenfaktor von 7 v.H. ausgegangen werden.

BewG § 78 Satz 2, § 79 Abs. 1 und 2, § 81, § 82

Urteil vom 18. November 1998 - II R 79/96 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1997, 8)


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