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Urteile zu § 99 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 99 BetrVG

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 TaBV 89/96 vom 20.05.1997

1. Den Betriebsparteien steht im Rahmen ihrer kollektivrechtlichen Rege lungsbefugnis frei, freiwilligen Betriebsvereinbarungen auch Nachwir kung für den Kündigungsfall beizulegen.2. In Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen ist eine solche gleichzeitige Vereinbarung von Kündi gungsmöglichkeit und Nachwirkung bei einer freiwilli gen Betriebsver einbarung regelmäßig dahin zu verstehen, daß die Parteien die Be triebsver einbarung hinsichtlich Beendigungsmöglichkeit und anschlie ßendem Óbergangszeitraum der erzwingbaren Betriebsvereinbarung gleichstellen wollen, der freiwilligen Betriebsverein barung hinsichtlich der Nachwirkung mithin kein größeres Gewicht verschaffen wollen als der erzwingbaren (im Anschluß an LAG Düsseldorf, Beschluß vom 23.02.1988, NZA 1988, 813).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 252/97 vom 07.05.1997

Sachverhalt:Der Kläger ist als Bäcker bei dem Beklagten beschäftigt. Im Oktober 1996 war der Kläger arbeits unfähig erkrankt. Der Beklagte leistete Entgeltfortzah lung in Höhe von 80 %. Der Kläger verlangt 100 % und beruft sich auf § 10 Nr. 5 a des auf das Ar beitsverhältnis anwendbaren Manteltarifver trages für das Bäckerhandwerk in Nord rhein-Westfalen vom 02.05.1994. Das Arbeits gericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos.Leitsatz1. Mit einer Tarifklausel, nach der im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfä higkeit die entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden , wird regel mäßig nur deklaratorisch auf die jeweils geltende Gesetzesregelung verwiesen. Daher richtet sich für die Arbeitnehmer im Bäckerhandwerk NRW der Entgelt fortzahlungsanspruch nach § 4 Abs. 1 EFZG.2. Zur Frage des Verstoßes einer tariflichen Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestell ten gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3017/96 vom 07.02.1997

1. Gegen den Beschluß der Fachkammer für Personalvertretungssachen, mit dem sich das Verwaltungsgericht für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat, ist die sofortige Beschwerde gegeben, über die der Fachsenat für Personalvertretungssachen ohne Anhörung der Beteiligten durch seinen Vorsitzenden entscheidet.

2. Zur Entscheidung über den Antrag des Leiters einer Niederlassung der Deutschen Telekom AG festzustellen, daß die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung ohne Wechsel des Dienstorts nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 5/95 vom 31.08.1995

Die Abstufung der Lohngruppenmerkmale in

Ziff. 2.0.12, 2.0.15 und 2.0.19 des Lohntarif-

vertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

in NRW (Separatwachmann im Pförtnerdienst)

rechtfertigt die Vergütung nach der Gruppe

2.0.19 nicht erst dann, wenn der Arbeitgeber

entsprechend der Gruppe 2.0.15 "eine Ausbil-

dung in Erster Hilfe, sowie Brand- und

Katastrophenschutz verlangen kann".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1603/92 vom 25.05.1993

1. Wird in einem Krankenhaus die Wahrnehmung von Reinigungsaufgaben (Gebäudeinnenreinigung, Spüldienst) durch Vertrag auf unbestimmte Zeit an eine Reinigungsfirma übertragen, so steht dem Personalrat hinsichtlich der im Krankenhaus tätig werdenden Reinigungskräfte keine Mitbestimmung zu aus § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei der Einstellung).


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