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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrVG§ 99 BetrVG 

Entscheidungen zu "§ 99 BetrVG"

Übersicht

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 185/04 vom 07.09.2006

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege eines Beschlussverfahrens eine bestimmte Durchführung der Pflichten gemäß § 82 SGB IX zu verlangen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 37/06 vom 31.08.2006

Einzelfall; Eingruppierung einer mit Schwerpunkt "Back Office" im Servicebereich einer Möbelfirma eingesetzten Verkaufsmitarbeiterin.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 51/06 vom 30.08.2006

Die Abstellung von Arbeitnehmern zu sogenannten "Workshops" stellt keine nach § 99 Abs. 1, § 95 Abs. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung dar (Einzelfallentscheidung).

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 195/06 vom 21.06.2006

Verlangt der Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren mit gesondert gestelltem Gegenantrag die Aufhebung der Maßnahme wegen Fristüberschreitung, kommt dem ein gesonderter Streitwert zu, der mit der Hälfte des Regelwerts bemessen werden kann. Ob die Stellung des Antrags erforderlich war, weil zu erwarten war, dass die Arbeitgeberin sich im Falle ihres Unterliegens nicht an das Gesetz halten würde, kann nicht im Gegenstandswertfestsetzungsverfahren beurteilt werden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 49/05 vom 18.05.2006

1. Auch die Aufhebung einer Vergütungsgruppenordnung ist deren Änderung gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG

2. Zur Eingruppierung von neu eingestellten Mitarbeitern, für die ein Tarifvertrag keine Anwendung findet.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 250/06 vom 16.05.2006

kein Leitsatz vorhanden

BAG – Beschluss, 1 ABR 2/05 vom 03.05.2006

Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei einer Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Haben die Urheber der Vergütungsordnung eine Stelle mit bindender Wirkung für den Arbeitgeber in ihr abstraktes Vergütungsschema eingereiht, ist daran auch der Betriebsrat gebunden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 211/06 vom 18.04.2006

kein Leitsatz vorhanden

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 183/05 vom 04.04.2006

Ein Betriebsrat trägt die Feststellungslast für das Vorliegen von ihm behaupteter Mitbestimmungstatbestände. Verfügt er nicht über fundierte Kenntnisse über die diesen zugrundeliegenden Sachverhalte, ist er nicht befugt, in einem Beschlussverfahren nicht fundierte Rechtsbehauptungen aufzustellen. Er hat vielmehr zunächst die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnissquellen und insbesondere die Auskunftsansprüche nach § 80 Abs. 2 BetrVG auszuschöpfen.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 33/05 vom 22.03.2006

1. Wendet ein Arbeitgeber ohne Beteiligung seines Betriebsrats ein bisheriges Entgeltschema im Nachwirkungszeitraum modifiziert für neu eingestellte Arbeitnehmer/Innen an, so liegt hierin eine mitbestimmungswidrige Änderung eines Entgeltschemas nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Hieraus leitet die Rechtsfolge ab, dass das bisherige Entgeltschema weitergilt (BAG vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 -).

2. Leitet der Wegfall des bisher betrieblich geltenden Entgeltschemas aus einer wirksam ausgeübten Kündigung her und wendet der Arbeitgeber ohne Beteiligung seines Betriebsrats ein gänzlich neues Entgeltschema im Nachwirkungszeitraum für neu eingestellte Arbeitnehmer/Innen an, so liegt auch darin ein Mitbestimmungsverstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dieser Mitbestimmungsverstoß löst allerdings nicht die Rechtsfolge aus, dass das bisherige Entgeltschema weitergilt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 13 TaBV 56/05 vom 28.02.2006

1. Bei Einstellung von Leiharbeitnehmern ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat den Leiharbeitsvertrag und den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorzulegen.

2. Die Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft verstößt nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

3. Die Beschäftigung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 26 BV 44/05 vom 24.02.2006

1. Die Paritätische Kommission, die erweiterte Paritätische Kommission und die tarifliche Schiedsstelle nach dem ERA-TV sind nicht beteiligungsfähig im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.

2. Die Prüfungskompetenz der erweiterten Paritätischen Kommission und der tariflichen Schiedsstelle umfasst auch die Richtigkeit der Beschreibung der Arbeitsaufgabe.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 121/05 vom 13.12.2005

Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Bankangestellten von dreißig auf fünfunddreißig Stunden ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 18/02 vom 30.11.2005

Die "Einstellung" von Zivildienstleistenden unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Beschäftigungsstelle.

Zivildiensleistende sind nicht Beschäftigte i.S.v. § 4 Abs. 2 NPersVG, weil sie nicht von der Personalvertretung ihrer Beschäftigungsdienststelle repräsentiert werden. Die Beteiligung der Zivildiestleistenden ist gemäß § 37 ZDG durch das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden abschließend geregelt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 607/05 vom 24.10.2005

1. Die Wertfestsetzung orientiert sich für einzelne Arbeitnehmer an § 42 Abs. 3 und 4 GKG.

2. Bei Parallelverfahren wird 1/3 dieses Wertes zugrunde gelegt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/18 TaBV 49/05 vom 11.10.2005

Verfahrensgegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist bei Einstellungen und Versetzungen nicht die Zulässigkeit der personellen Maßnahme zum Zeitpunkt des Widerspruchs des Betriebsrats oder zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Zeitpunkt der Umsetzung der personellen Maßnahme, sondern die Zulässigkeit im Zeitpunkt der letzten Anhörung. Aus diesem Grund bedarf es nicht der Einleitung einer erneuten Zustimmungs- und Zustimmungsersetzungsverfahrens, wenn der Arbeitgeber während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens die Versetzung individualrechtlich durch eine Änderungskündung ermöglichen will. Ein gleichwohl eingeleitetes weiteres Zustimmungsersetzungsverfahren führt nicht zur Erledigung des ersten. Es ist vielmehr wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 24/05 vom 06.10.2005

1. Für einen Verstoß gegen das Ausschreibungsverlangen des Betriebsrats nach § 93 BetrVG ist es nicht ausreichend, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit in mehreren Einzelfällen der Forderung des Betriebsrats, bestimmte gleichartige Positionen innerbetrieblich auszuschreiben, nicht nachgekommen ist.

2. Für die Frage, ob ein anderer Arbeitsbereich im Sinne des betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriffs (§ 95 Abs.3 BetrVG) vorliegt, kommt es in der Regel nicht auf eine rein quantitative Betrachtungsweise an, so dass im Allgemeinen nicht allein auf den zeitlichen Anteil der Veränderung - z. B. 20 % der Gesamttätigkeit - abzustellen ist.

3. Im Einzelfall kann eine Veränderung des Aufgabenbereichs, die lediglich 15 % der Gesamttätigkeit ausmacht, verbunden mit der Übertragung einer besonderen Verantwortlichkeit, ausreichen.

4. Dies gilt z. B. bei der Übertragung der Funktion eines stellvertretenden Gruppenleiters für den Fall der Abwesenheit des Gruppenleiters, wenn die Vertretungsfälle weder nach ihrer Zahl noch in Bezug auf ihre Dauer oder den Zeitpunkt ihres Eintritts exakt vorhersehbar sind. In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass mit der Übertragung der Funktion des stellvertretenden Gruppenleiters die Zahlung einer "Verantwortungszulage" verbunden ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/18 TaBV 77/05 vom 27.09.2005

Ein Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft im Sinne von Ziffer 1035 JAR-OPS ist leitender Angestellter, wenn er aufgrund seiner Spezialkenntnise Entscheidungen der Unternehmensleitung maßgeblich beeinflusst.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/18/4 TaBV 16/05 vom 13.09.2005

1. Im Beschlussverfahren ist eine Entscheidung durch Teilbeschluss unzulässig, wenn mehrere in einem Verfahren anhängige prozessuale Ansprüche in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen und durch einen Teilbeschluss die Gefahr divergierender Entscheidungen ggf. auch erst im Rechtsmittelverfahren entsteht.

2. Ein auf die zukünftige Unterlassung von Versetzungen ohne Beteiligung des Betriebsrats gemäß §§ 99, 100 BetrVG gerichteter Antrag ist auch dann zulässig, wenn die Beteiligten im Anlassfall über die Auslegung des Begriffs Versetzung streiten.

3. Der Arbeitgeber verletzt betriebsverfassungsrechtliche Pflichten nicht grob im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG, wenn er in einem Grenzfall mit vertretbaren Gründen vom Nichtvorlegen eines Mitbestimmungsrechtes ausgeht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 98/05 vom 30.08.2005

Im Tarifvertrag kann eine Entgeltstufe als Leistungsstufe ausgestaltet und dem Arbeitgeber für die Eingruppierung ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt werden. Ein Anspruch des übergangenen Arbeitnehmers auf Eingruppierung in die Leistungsstufe besteht nicht.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 Ta 137/05 vom 21.07.2005

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes mehrerer in einem Verfahren beantragter Zustimmungsersetzungen gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG und Feststellungen gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sind die wirtschaftlichen Auswirkungen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten ausreichend zu berücksichtigen. Dies führt bei nur kurzzeitigen personellen Einzelmaßnahmen zu einer deutlichen Reduzierung des Hilfswertes in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG pro Einzelmaßnahme (bis zu 1/8 bzw. 1/16).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 18/4 TaBV 8/05 vom 19.07.2005

Eingruppierung eines Mechanikers nach Entgeltgruppe E 6 oder E 7 des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie. Nach §§ 3, 7 BETV richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Oberbegriffe. Bei den Entgeltgruppen E 4, 6, 7 handelt es sich um Aufbaufallgruppen. Die "erweiterten Kenntnisse nach Fertigkeiten" im Sinne § 7 Entgeltgruppe müssen in einem nennenswerten Umfang über die in einer dreijährigen Ausbildung vermittelten Kenntnisse hinausgehen, so dass die Arbeitnehmer kompliziertere Aufgaben bewältigen können. Allein ein zweitägiger Lehrgang vermittelt solche Kenntnisse nicht.

BAG – Beschluss, 1 ABR 26/04 vom 28.06.2005

Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über den für seine Entscheidung bedeutsamen Inhalt dieser Gespräche unterrichtet.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 9/05 vom 20.06.2005

Ist zwischen den Betriebsparteien streitig, ob ein Arbeitsplatz nicht mehr von der höchsten Tarifgruppe erfasst wird, ist das Zustimmungsersetzungsverfahren durch zuführen. Die gilt auch dann, wenn der MA zuvor auf einem anderen außertariflichen Arbeitsplatz beschäftigt war.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 18/4 TaBV 139/04 vom 24.05.2005

Die Zustimmung zur Einstellung ist nicht zu ersetzen, wenn der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über den Arbeitsplatz und die Eingruppierung unterrichtet worden ist.

Einzelfall eines - mangels grober Pflichtverletzung - unbegründeten Unterlassungsantrags

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 18/4 TaBV 169/04 vom 24.05.2005

Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 der Anlage I a zum BAT-Teil II Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (VKA) setzt den Meisterabschluss voraus. Dieses Ausbildungserforderung wird nicht durch einen Fachhochschulabschluss erfüllt. Die unterschiedliche Eingruppierung von Meistern und Fachhochschulabsolventen verstösst nicht gegen den Gleichheitssatz.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 TaBV 69/04 vom 04.05.2005

Bisher als Zug-Chefs in IR-Zügen der DB eingesetzte Arbeitnehmer sind in die Entgeltgruppe 6 des Konzern ETV vom 1.8.2002 einzugruppieren, wenn ihnen nach Wegfall der IR-Züge nunmehr die Tätigkeit eines ICE / EC / IC-Betreuer/in übertragen wurde. Das gilt auch, wenn sie vor Übernahme der Tätigkeit des Zug-Chefs IR nach dem EingruppierungsTV in Entgeltgruppe E 7 des damaligen ETV eingruppiert waren.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 5 TaBV 24/04 vom 28.04.2005

Von der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs i.S.d. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und damit von einer Versetzung i.S.d. BetrVG kann nicht ausgegangen werden, wenn sich die Beziehung des konkreten Arbeitsplatzes zum betrieblichen Umfeld nicht ändert, weil der Betrieb oder ein Betriebsteil selbst räumlich verlegt wird.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 18/4 TaBV 88/04 vom 26.04.2005

Eingruppierung einer Reiseverkehrskauffrau in den Gehaltstarifvertrag, nachdem die Arbeitgeberin in die DRV-Tarifgemeinschaft wieder eingetreten ist.

Die Arbeit an einem Reservierungssystem, das der Arbeitgeber einsetzt, ist keine Spezialaufgabe, die zur Eingruppierung in die Beschäftigungsgruppe D führte.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 134/04 vom 22.04.2005

Für das Führen eines Lastkraftwagens ausschließlich auf dem Werksgelände, das nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, ist eine bestimmte Fahrerlaubnis nicht erforderlich.


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