Urteile zu § 99 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 99 BetrVG

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 259/10 vom 05.04.2011

1. Der TV Ratio findet auch dann Anwendung, wenn Arbeitsplätze nicht wegfallen, sondern lediglich verlegt werden.2. Ein Arbeitsplatz wird schon dann verlegt, wenn er von einer politischen Gemeinde in eine andere verlegt wird. Nicht erforderlich ist es, dass der neue Arbeitsplatz zu einem anderen Betrieb gehört oder in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Betriebsrats fällt.3. Sofern an dem Standort, an dem die Arbeitsplätze wegfallen, einzelne Arbeitsplätze verbleiben, sind die verbleibenden Arbeitsplätze nach den tarifliche Regeln der sozialen Auswahl (§ 3 Absatz 4 TV Ratio) zu besetzen. Fallen die Arbeitsplätze in 4 von 5 Betriebsstätten in B. weg, sind daher die verbleibenden vergleichbaren Arbeitsplätze in der fünften Betriebsstätte nach sozialen Gesichtspunkten zu verteilen. Dieses tarifliche Regelungskonzept kann nicht durch einen Interessenausgleich der über "Migrationspfade" beschreibt, welche Arbeitnehmer zukünftig wo arbeiten sollen, außer Kraft gesetzt werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 19/10 vom 01.04.2011

1. Der Klage des Beschäftigten auf Feststellung einer Vergütungspflicht für eine bestimmte Entgeltgruppe steht § 10.7 ERA-TV nicht entgegen. Der Beschäftigte ist nicht darauf verwiesen, die Entscheidung der Paritätischen Kommission für unverbindlich erklären zu lassen. Eine solche Einschränkung wäre mit dem Anspruch des Beschäftigten auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbart. Hält die Entscheidung der Paritätischen Kommission der Prüfung unter Beachtung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs von § 10.7 ERA-TV nicht stand, hat das Gericht in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative BGB über den Anspruch des Beschäftigten nach § 9.1 ERA-TV unter eigener Feststellung der hierzu erforderlichen Tatsachen zu entscheiden.

2. Ein Verfahrensfehler im Sinne von § 10.7 ERA-TV, der zur Unbeachtlichkeit der Entscheidung der Paritätischen Kommission führt, liegt nur vor, wenn der Verfahrensfehler das Ergebnis der Entscheidung der Paritätischen Kommission beeinflusst haben könnte.

3. Im Rahmen der sekundären Beweislast trägt der Arbeitgeber die Darlegungslast, welche Informationen er über die bei ihm eingereichte Reklamation an die Paritätische Kommission weitergegeben hat. Wird die Paritätische Kommission mit der Reklamation befasst, hat der Arbeitgeber diese vollständig über deren Inhalt und Begründung zu informieren.

4. Eine grobe Verkennung der Grundsätze von § 5.1 ERA-TV, wonach bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe alle Teilaufgaben zu berücksichtigen sind, soweit sie die Wertigkeit der Arbeitsaufgabe prägen setzt voraus, dass eine dem Beschäftigten übertragene Teilaufgabe offensichtlich in der Aufgabenbeschreibung unberücksichtigt blieb, obwohl sie offensichtlich zeitlich und inhaltlich wertprägend ist, also evident zu einer von der bewerteten Arbeitsaufgaben abweichenden Bewertung bei mindestens einem Bewertungsmerkmal führt und sich gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Fehlern hieraus nach § 6.1.5 ERA-TV die Zuordnung einer anderen Entgeltgruppe ergebe.

5. Eine grobe Verkennung des Grundsatzes von §§ 6.4,1, 6.4.3 ERA-TV liegt vor, wenn die gleichen Teilaufgaben in einem betrieblichen Ergänzungsbeispiel niedriger als in einem tariflichen Niveaubeispiel bewertet werden, ohne dass der Arbeitgeber plausibel machen kann, aufgrund welcher betrieblichen Besonderheiten eine abweichende Bewertung in Betracht kommt.

6. § 3.2.3 Einführungstarifvertrag ERA (ETV ERA) hindert den Beschäftigten auch in den ersten drei Jahren nach Einführung des ERA-TV nicht, sich im gerichtlichen Verfahren auf eine grobe Verkennung der Grundsätze von § 6 ERA-TV bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe zu berufen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 6310/10 vom 11.03.2011

Verleiht ein Unternehmen in erheblichem Umfang Leiharbeitskräfte an ein - zum selben Konzern gehöriges - Reinigungsunternehmen und schließt der Verleiher mit den ehemaligen Auftraggebern des Entleihers in der Folgezeit selbst Reinigungsverträge, die u.a. unter Einsatz der ehemaligen Leiharbeitskräfte erfüllt werden, so ist die beim Entleiher erworbene Sachkunde der ehemaligen Leiharbeitnehmer im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen, die für die Feststellung eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB vorzunehmen ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 6311/10 vom 11.03.2011

Verleiht ein Unternehmen in erheblichem Umfang Leiharbeitskräfte an ein - zum selben Konzern gehöriges - Reinigungsunternehmen und schließt der Verleiher mit den ehemaligen Auftraggebern des Entleihers in der Folgezeit selbst Reinigungsverträge, die u.a. unter Einsatz der ehemaligen Leiharbeitskräfte erfüllt werden, so ist die beim Entleiher erworbene Sachkunde der ehemaligen Leiharbeitnehmer im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen, die für die Feststellung eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB vorzunehmen ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 81/10 vom 09.03.2011

1. Die für Fluglotsen in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmte Altersgrenze von 55 Jahren ist unwirksam.

2. Im Antragsverfahren nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat das Arbeitsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob offensichtlich die Personalmaßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war und dies ggf. festzustellen . § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG begründet kein "Gegenantragsrecht" des Betriebsrats.

3. Die Androhung von Zwangsgeld nach § 101 Satz 2 BetrVG erfolgt nicht im Erkenntnisverfahren durch die Kammer, sondern gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Vollstreckungsverfahren durch den Vorsitzenden.

Hinweis der Kammer:

Zur Altersgrenze für Piloten: BAG 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A) - [= Rs. C-447/09 Prigge, SchlA 19.05.2011]

Zur Altersgrenze für Flugingenieure: BAG 02.06.2010 - 7 AZR 904/08 (A) -

BAG – Beschluss, 7 ABR 137/09 vom 09.03.2011

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 858/10 vom 04.03.2011

1. Wird eine Klage erstinstanzlich als unzulässig abgewiesen, so steht es der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, wenn die Berufungsbegründung die erstinstanzliche Entscheidung zwar nicht in Zweifel zieht, der Antrag aber unter Berücksichtigung der Ausführungen des Arbeitsgerichts auf einen zulässigen Antrag umgestellt wird.

2. Die ERA-Tarifverträge der Hessischen Metallindustrie können auch kraft einzelvertraglicher Verweisung zur Anwendung kommen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist und mit der überwiegenden Anzahl an Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen hat, die eine Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließen (anders für die ERA-Tarifverträge in NRW: LAG Hamm v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 -).

3. Ab dem 01.01.2009 gilt ERA in den Betrieben der hessischen Metallindustrie als eingeführt, sofern der betriebliche Einführungstermin nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber ERA entgegen einer bestehenden Verpflichtung tatsächlich nicht anwendet. Ein Anspruch auf die Einmalzahlung gemäß § 4 c) des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds Hessen i.V.m. dem Tarifvertrag zum Umgang mit den ERA-Strukturkomponenten ab Januar 2009 besteht in einem solchen Fall nicht.

4. Zur Abgrenzung der Entgeltgruppen E 8, E 9 und E 10 des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Hessen vom 06.07.2004.

5. Wird ein Zahlungsantrag aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten hergeleitet, so liegt eine verdeckte Klagehäufung vor. Mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung muss in einem solchen Fall klargestellt werden, auf welchen Lebenssachverhalt der Anspruch vorrangig gestützt wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 1984/10 vom 04.03.2011

1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.

2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese für sachgerecht erachtet.

3. Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen.

4. Das Bundesdatenschutzgesetz ist subsidiär zum Betriebsverfassungsgesetz (§ 1 Abs. 3 BDSG).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 81/11 vom 28.02.2011

1. Streitwert bei Zustimmungsersetzungsverfahren des Arbeitgebers gem. § 99 IV BetrVG bei Eingruppierung/Umgruppierung:

3-facher Jahresbetrag der Vergütungsdifferenz analog § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG abzüglich 25 %.

2. 20 % des Wertes zu 1 bei "Widerantrag" des Betriebsrates auf Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens

BAG – Urteil, 2 AZR 636/09 vom 24.02.2011

Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft iSv. § 106 Satz 1 GewO iVm. Art. 4 Abs. 1 GG sein.In diesem Fall stellt zwar die Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, keine vorwerfbare Pflichtverletzung dar, kann aber geeignet sein, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers zu rechtfertigen, wenn es dem Arbeitgeber nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich ist, den Arbeitnehmer anderweit sinnvoll einzusetzen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2049/10 vom 18.02.2011

Das Abweichen von einer tariflichen Beförderungsregel ("Voraussetzung einer Beförderung ist mindestens eine regelmäßige 1-jährige Tätigkeit in der vorhergehenden Gruppe") indiziert ohne eine daraus folgende konkrete Diskriminierung keine Benachteiligung wegen des Geschlechts oder Alters

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 93/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 91/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 92/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 68/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 89/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

BAG – Beschluss, 1 ABR 79/09 vom 01.02.2011

Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1369/10 vom 21.01.2011

1. Bei der arbeitsvertraglichen Verweisung auf einen ortsfremden Tarifvertrag kann es sich nicht um eine Gleichstellungsabrede handeln (ebenso wie BAG v. 21.10.2009 - 4 AZR 396/08 -).

2. Wird in einem Arbeitsvertrag auf die jeweils gültigen Bestimmungen der Hessischen Metallindustrie verwiesen, so wird hiervon das Entgeltrahmenabkommen (ERA) nebst der dieses ergänzenden Tarifverträge umfasst (Abweichung vom Urteil des LAG Saarland v. 28.04.2010 - 1 Sa 65/09 -).

3. ERA kann auch kraft einzelvertraglicher Verweisung zur Anwendung kommen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist und mit der überwiegenden Anzahl an Arbeitnehmern Arbeitsverträge geschlossen hat, die die Geltung der ERA-Tarifverträge ausschließen (Abweichung vom Urteil des LAG Hamm v. 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07 -).

4. Ab dem 01.01.2009 gilt ERA in den Betrieben der hessischen Metallindustrie als eingeführt, sofern der Einführungstermin nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber ERA entgegen einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung tatsächlich nicht anwendet.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 8/10 vom 19.01.2011

Der Betriebsrat kann einen Widerspruch bei Versetzungen gemäß § 99 Absatz 1 Ziffer 3 BetrVG damit begründen, dass eine nach dem TV Ratio und nach § 315 BGB erforderliche Auswahlentscheidung unterblieben ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 TaBV 71/10 vom 18.01.2011

Der Arbeitgeber ist beim Vorliegen einer einzelvertraglichen dynamischen Verweisungsklausel auf die Tarifverträge der hessischen Metall- und Elektroindustrie verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 01.01.2009 in die ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- und Elektroindustrie einzugruppieren. Auf die Frage der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb kommt es nicht an.

BAG – Beschluss, 7 ABR 34/09 vom 12.01.2011

Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) ist eine der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegende Ein- oder Umgruppierung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 160/09 vom 11.01.2011

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ARBG-DUISBURG – Beschluss, 3 BV 73/10 vom 10.01.2011

Einzelfallentscheidung zur Eingliederung von Fahrern eines Subunternehmens (bejaht wegen der Erteilung von Weisungen durch die Arbeitgeberin, die den Einsatz der eigenen Fahrer und der Fahrer des Subunternehmens koordiniert).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 TaBV 24/10 vom 20.12.2010

1. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nicht vor, wenn es an einer zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern in eine Betriebsstätte fehlt (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 13.08.2008, NZA-RR 2009, 255 ff.; vgl. auch Kammerurteil vom 03.11.2008 - 14 Sa 1034/08 -, LAGE Nr. 2 zu § 1 BetrVG 2001).

2. Zur institutionell einheitlichen Wahrnehmung der wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten bei Bodenabfertigungsdienstleistungen durch zwei Konzernunternehmen auf dem Gelände eines Flughafens (dabei Einsatz von Leiharbeitnehmern eines dritten Konzernunternehmens als Stammbelegschaft).

3. Eine Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn ein Beteiligter den in erster Instanz erfolgreichen Antrag erweiternd auf einen am Verfahren bisher nicht beteiligten Dritten erstreckt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.04.2000, NJW-RR 2000, 1114 m.w.N.).

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 25/10 vom 09.12.2010

Bei einer Eingruppierung nach dem Konzern ETV kommt es auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an. Es kann nicht darauf abgestellt werden, dass an Arbeitsvorgängen, die mehr als 50 % der Gesamtätigkeit ausmachen, in einem rechtserheblichem Ausmaß die Höhergruppierungsmerkmale vorliegen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 98/09 vom 08.12.2010

Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die für das Luftfahrtunternehmen errichtete Personalvertretung kann daher die Zustimmung zur Einstellung eines Piloten nicht mit der Begründung verweigern, dieser sei zu alt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 1159/10 vom 26.11.2010

1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.

2. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst- und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum Tendenzträger zu machen.

3. Soweit im Falle der Versetzung eines Tendenzträgers eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass diese im Hinblick auf die Verfolgung der Tendenz ansteht, kann dies nur gelten, wenn der Tendenzträger weiterhin als solcher beschäftigt werden soll. Anders verhält es sich dagegen, wenn er durch die Versetzung seine Eigenschaft als Tendenzträger verliert Ein Ausschluss des Zustimmungserfordernisses nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt dann nur noch in Betracht, wenn die Versetzung gerade aus tendenzbedingten Gründen vorgenommen werden soll.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 705/10 vom 19.11.2010

Zur Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission nach § 4 TV DTKS bei der Auswahl der von einer Standortverlegung betroffenen Arbeitnehmer.

BAG – Beschluss, 7 ABR 123/09 vom 17.11.2010

Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

BAG – Beschluss, 7 ABR 86/09 vom 27.10.2010

Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.


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