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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrVG§ 99 BetrVG 

Entscheidungen zu "§ 99 BetrVG"

Übersicht

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 44/08 vom 29.09.2008

Die fehlende gesonderte Information der Schwerbehindertenvertretung darüber, dass die innerbetrieblich ausgeschriebene Stelle behindertengeeignet ist, berechtigt nicht zur Zustimmungsverweigerung, wenn sich auf die Stelle kein Schwerbehinderter beworben hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 15/08 und 2 Sa 28/08 vom 03.09.2008

1. Der Arbeitgeber, der eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung annimmt, kann ungeachtet der Gründe für eine eventuelle Unwirksamkeit der Änderungskündigung keine einstweilige Beschäftigung zu seinen alten Arbeitsbedingungen im Kündigungsrechtsstreit verlangen.

2. Wird bei einer Sozialauswahl im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung zunächst allen Arbeitnehmern eine einvernehmliche Vertragsänderung angeboten, dann ist im Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG der Betriebsrat auch über die Auswahlkriterien zu unterrichten, obwohl die überwiegende Anzahl des infrage kommenden Personenkreises die einvernehmliche Vertragsänderung akzeptiert hat. Auf eine subjektive Determinierung kann der Arbeitgeber sich nach den hier vorliegenden Besonderheiten des Einzelfalles nicht berufen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 456/08 vom 26.08.2008

1. Bei einem Eingruppierungserzwingungsverfahren gemäß § 101 BetrVG sind regelmäßig nur 20% des Wertes in Ansatz zu bringen, der bei einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (dreifacher Jahresbetrag der infrage kommenden Vergütungsdifferenz abzüglich 25%) zu Grunde zu legen ist.

2. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Betriebsrat in seinem Antrag die nach seiner Auffassung richtige Eingruppierungsgruppe angegeben hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 54/08 vom 26.08.2008

Liegen Anhaltspunkte für einen kollektiven Bezug der an zwei Arbeitnehmer gewährten übertariflichen Zulagen vor, ist eine offensichtliche Unzuständigkeit der vom Betriebsrat hierzu nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG begehrten Einigungsstelle nicht gegeben. Davon ist auszugehen, wenn zuvor versucht worden ist eine Höhergruppierung in eine Tarifgruppe durchzusetzen, die von der Vergütungsdifferenz her der übertariflichen Zulage in etwa entspricht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 452/08 vom 19.08.2008

kein Leitsatz

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 324/08 vom 13.08.2008

kein Leitsatz vorhanden

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 TaBV 37/08 vom 11.08.2008

Widerspricht ein Betriebsrat der beabsichtigten Eingruppierung, muss er dem Arbeitgeber zumindest mitteilen, in welcher Vergütungsgruppe dieser Arbeitnehmer nach Ansicht des Betriebsrats richtigerweise einzugruppieren wäre.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 9/08 vom 03.07.2008

1. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat einen Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG i. V. m. § 1 Abs. 1 Ziffer 1 AÜG, wenn der gewerbsmäßig handelnde Verleiher keine Erlaubnis hat.

2. Auch ein Verleiher, der auf Selbstkostenbasis tätig wird, betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, wenn sich dies wirtschaftlich positiv auf den Konzern auswirkt, zu dem er gehört. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Konzernmutter im Wege eines Geschäftsbersorgungsvertrages sämtliche im Zusammenhang mit der Verleihung von Arbeitnehmern anfallende Verwaltungsaufgaben für den Verleiher übernimmt und zwischen beiden ein Gewinnabführungsvertrag existiert.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 4 BV 18/08 vom 24.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 22 K 3929/07 vom 04.06.2008

Die Zuordnung zu den in §§ 16, 17 TV-L geregelten Stufen der Entgelttabelle stellt keine Eingruppierung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. LPVG bzw. Höher- oder Rückgruppierung im Sinne von § 79 Abs. 3 Nr. 15 c LPVG dar und unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 977/08 vom 27.05.2008

1. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.

2. Zur Frage der Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes bei Entzug von Personalführungsverantwortung.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 114/08 vom 15.05.2008

Der Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers richtet sich nicht nach dem Vierteljahresverdienst des Einzustellenden, sondern nach den Regeln über nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten, entspricht im Zweifel also dem Hilfswert von 4.000,-- ¤

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 200/08 vom 14.05.2008

Bei Anträgen des Betriebsrates gem. § 101 Satz 1 BetrVG auf Aufhebung der Einstellung einer großen Anzahl von Leiharbeitnehmern ist regelmäßig 1/3 des Wertes einer Einzelmaßnahme festzusetzen, wenn es sich um Parallelverfahren handelt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 4/08 vom 13.05.2008

1. Grenze der Rechtskraft eines Unterlassungstitels ist nicht der Anlasssachverhalt, der zum Erlass des Titels führte, sondern die aufgrund des Anlassfalls zu vermutende, abstrakt definierte zukünftige Verhaltensweise des Unterlassungsschuldners (entgegen BGH 23.02.2006 - I ZR 272/02 - BGHZ 166/253 - Markenparfüm).

2. Wurde ein Antrag eines Betriebsrats auf Unterlassung der Durchführung bestimmter personeller Maßnahmen ohne Wahrung seiner Beteiligtungsrechte rechtskräftig zurückgewiesen, kann der Betriebsrat einen erneuten Unterlassungsantrag mit identischer Zielrichtung nicht allein auf weitere Verletzungshandlungen des Arbeitgebers stützen, die vor dem Schluß der Anhörung im Vorverfahren begangen wurden.
Veröffentlichungen:

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 20 BV 117/07 vom 07.05.2008

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen ist ein Mitbeurteilungsrecht. Das Einstufungsverfahren nach dem ERA-TV nimmt mit der Einstufung der beschriebenen Arbeitsaufgaben den mitbestimmungspflichtigen Eingruppierungsvorgang (Beurteilungsvorgang) vorweg. Der Betriebsrat ist insoweit durch eine tariflich geschaffene Betriebsverfassung in den Beurteilungsprozess eingebunden. Dies haben auch die Tarifvertragsparteien übereinstimmend in der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV erkannt.

Mit Zuweisung einer Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber ergibt sich das Arbeitsentgelt des betroffenen Arbeitnehmers sodann aus der (bereits abgeschlossenen) Einstufung der Arbeitsaufgabe. Eines (erneuten) mitbestimmungspflichtigen Bewertungsaktes bedarf es daher nicht mehr.

Soweit dem Betriebsrat bei Zuweisung der Arbeitsaufgabe gem. § 9.2 ERA-TV der Einstufungsvorgang mitzuteilen ist, findet keine Beurteilung mehr statt. Diese Mitteilung dient alleine der Transparenz und der Verschaffung von Tatsachengrundlagen für ein etwaiges Reklamationsverfahren gem. § 10 ERA-TV.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 40/07 vom 30.04.2008

1. Gegenstand eines Verfahrens wegen Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung ist die Frage, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme aufgrund eines konkreten, an den Betriebsrat gerichteten Zustimmungsersuchens des Arbeitgebers angesichts der vom Betriebsrat geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige Maßnahme zulässig ist.

2. Die Einstellung, zu der der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats begehrt, ist in abgrenzbarer Weise zu konkretisieren, wobei die zeitliche Komponente von besonderer Bedeutung ist.

3. Gibt der Arbeitgeber eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit an, mit der er den Arbeitnehmer beschäftigen will, konkretisiert er die beabsichtigte Einstellung und damit den Streitgegenstand eines etwaigen Zustimmungsersetzungsverfahrens.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 BV 36/08 vom 30.04.2008

Die tarifvertragliche Regelung des Höchsteinstiegsalters für sog. Ready Entry in Ziffer 4 der Tarifvereinbarung Kapazitätserhöhung Cockpit 2007/2008 der arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. und der Vereinigung Cockpit vom 20. Dezember 2006 und der darauf beruhende Tarifvertrag Auswahlrichtlinien verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und sind auch nicht gemäß § 10 Nr. 2 und Nr. 3 AGG gerechtfertigt.

Bei Abschluss von Tarifverträgen betreffend Höchsteinstiegsaltersgrenzen müssen die Tarifpartner darauf achten, dass nur die Belange des Allgemeinwohls umgesetzt werden. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit keine Einschätzungsprärogative, sondern sind an die engen Vorgaben des § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG i. V. m. Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Lit. c Richtlinie 2000/78/EG gebunden, da insoweit abschließend geregelt ist, unter welchen Bedingungen ausnahmsweise eine Höchstaltersgrenze zulässig sein kann.

Die Einbindung in firmenspezifische Ausbildungs- und Beschäftigungsstrukturen sowie der flugbetriebsspezifischen Anforderungen und Abläufe der Antragstellerin betrifft keine Belange des Allgemeinwohls.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 132/07 vom 25.04.2008

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber können wirksam vereinbaren, dass im Falle der Verletzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach den §§ 99, 100 BetrVG eine Vertragsstrafe an das Deutsche Rote Kreuz zu zahlen ist.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBV 112/07 vom 17.04.2008

Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin wegen der vom Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes verweigerten Zustimmung zur Versetzung - hier Einstellung - eines Arbeitnehmers, gleichzeitig Antrag auf Feststellung, dass diese Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen sei, gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG (Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers als - nicht zulässiger - Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG).

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 139/07 vom 04.04.2008

1. Die Ersetzung der vom Betriebsrat zu einer Höhergruppierung verweigerten Zustimmung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist nicht mehr möglich, wenn die Zustimmung aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt. In diesem Fall ist nur noch die Feststellung möglich, dass die Zustimmung als erteilt gilt.

2. Hält der Arbeitgeber in einem solchen Falle an dem Zustimmungsersetzungsantrag fest, ist dieser in der Regel zurückzuweisen. Eine Auslegung des Zustimmungsersetzungsantrags als Feststellungsantrag der genannten Art ist nicht ohne weiteres möglich.

3. Zur Pflicht des Betriebsrats, dem Arbeitgeber bei Unvollständigkeit der Information gem. § 99 Abs. 1 BetrVG innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Mitteilung zu machen (im Anschluss an - zuletzt - BAG 14.12.2004 - 1 ABR 55/03).

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 43/08 vom 19.03.2008

Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts eines betriebsverfassungsrechtlichen Streits um eine Eingruppierung ist auch der dahinterstehende materiell-rechtliche Streit um die richtige Eingruppierung zu berücksichtigen, was eine Anlehnung an die Wertvorschrift des § 42 IV 2 GKG mit einem Abschlag von 20 % rechtfertigt.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 TaBV 105/07 vom 26.02.2008

§ III 1.4. des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern in der Fassung vom 13. Juni 2005 ist eine betriebliche Norm im Sinne von § 3 Abs. 2 TVG.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 60/07 vom 22.02.2008

Zum Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BetrVG wegen Übergehens von zwei Mitbewerbern um eine Beförderungsstelle, die Betriebsratsmitglieder sind.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 147/07 vom 19.02.2008

Für die Eingruppierung einer dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellten Bürokraft sind die vom Betriebsrat im Rahmen seines Ausstattungsanspruchs zugewiesenen Tätigkeiten maßgeblich, nicht aber den Betriebsratsmitgliedern selbst obliegende originäre Betriebsratsarbeit.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 241/07 vom 12.02.2008

1. Den Gruppenvertretungen des fliegenden Personals im XXXXXXXXkonzern steht in entsprechender Anwendung von § 101 S. 1 BetrVG ein Anspruch auf Aufhebung einer unter Verletzung ihrer Beteiligungsrechte durchgeführten personellen Maßnahme zu.

2. Der Aufhebungsanspruch gemäß § 101 S. 1 BetrVG kann unter den Voraussetzungen einer Klage auf zukünftige Leistung als Widerantrag im Verfahren nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG geltend gemacht werden.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 1345/06 vom 29.01.2008

Die Umsetzung einer Altenpflegehelferin für mehr als einen Monat von einer Station auf eine andere in einem Seniorenheim ist eine Versetzung, wenn die einzelnen Stationen organisatorisch eigenständig sind (vgl. BAG vom 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972).

BAG – Beschluss, 1 ABR 64/06 vom 23.01.2008

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 3795/07.F.PV vom 21.01.2008

Ein Personalrat kann nach § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG (~ § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG) geltend machen, eine Einstellung oder die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit sei nur unter Beachtung bestehender Verfahrensregelungen zu Ausschreibungen zulässig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 3653/07.F.PV vom 21.01.2008

Eine Zustimmungsverweigerung ist unbeachtlich, wenn sie bei einer Herabgruppierung nach dem 01.10.2005 die Anwendung der Anlage 1 des TVÜ-VKA verlangt anstelle der nach § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA anzuwendenden Anlage 3.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 231/07 vom 15.01.2008

Eine durch die Verwendung einer Fremdsprache geprägte kaufmännische Sachbearbeitungstätigkeit rechtfertigt erst dann eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9 BET, wenn für die Beherrschung der Fremdpsprache eine abgeschlossene funktionsbezogene zusätzliche Aus- oder Weiterbildung oder zusätzliche Fachkenntnisse erforderlich sind, für die in der Regel eine mehrjährige Berufserfahrung in der Entgeltgruppe E 8 vorausgesetzt wird.


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