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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrVG§ 87 BetrVG 

Entscheidungen zu "§ 87 BetrVG"

Übersicht

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 97/08 vom 20.05.2008

1. Solange eine Betriebsvereinbarung ungekündigt fortbesteht, ist eine von einer Betriebspartei angestrebte Einigungsstelle für die Neuregelung der mit der Betriebsvereinbarung geregelten Gegenstände offensichtlich unzuständig, sofern nicht ein Wegfall der Geschäftsgrundlage der Betriebsvereinbarung in Betracht kommt.

2. Der Einwand einer Betriebspartei gegen einen Kandidaten für den Vorsitz einer Einigungsstelle, ihr fehle wegen eines früheren Einigungsstellenvorsitzes des Kandidaten hinreichendes Vertrauen an dessen Neutralität, ist im Bestellungsverfahren regelmäßig beachtlich, sofern die Grenze zum Rechtsmissbrauch nicht überschritten wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 85/07 vom 07.05.2008

1) Verstößt der Arbeitgeber mehrfach und über einen erheblichen Zeitraum (hier 1 1/2 Jahre) gegen die zulässige Schwankungsbreite von Arbeitszeitkonten, die durch Betriebsvereinbarung geregelt sind, begründet dies einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.

2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über die Arbeitszeiten der Belegschaft zu geben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 151/07 vom 28.02.2008

Entscheidet ein dazu befugter Filialleiter eines Bekleidungsunternehmens keine freiwilligen Mitarbeiterzuwendungen aus besonderem Anlass (bis zu 40 Euro) zu verteilen, greift das nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG grundsätzlich bestehende Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Verteilung "ins Leere".

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 75/07 vom 24.01.2008

1. Der Betriebsrat ist nach § 99 BetrVG zu beteiligen, wenn der - hier nicht tarifgebundene - Arbeitgeber ein allgemeines Vergütungssystem im Betrieb anwendet, selbst wenn diese Anwendung auf einer wegen § 77 Abs.3 BetrVG nichtigen oder auf einer abgelaufenen Betriebsvereinbarung beruht, deren Nachwirkung wegen Ersetzung durch eine "andere Abmachung" im Sinne von § 77 Abs.6 BetrVG beendet ist.

2. Will der Arbeitgeber ein solches Vergütungssystem künftig nicht mehr anwenden, muss er den Betriebsrat gemäß § 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG beteiligen, es sei denn, er wäre daran durch eine im Betrieb bestehende Regelung im Sinne der Eingangssatzteile in § 87 Abs.1 BetrVG daran gehindert. Solange eine nach § 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG erforderliche Mitbestimmung unterblieben ist, muss der Arbeitgeber das im Betrieb bisher tatsächlich praktizierte allgemeine Vergütungssystem weiter anwenden (im Anschluss an BAG 02.03.2004 - 1 AZR 271/03).

3. Ein allgemeines Vergütungssystem, in das der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer eingruppieren kann, setzt voraus, dass eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Vergütungs- oder Entgeltgruppen aufgrund allgemeiner, abstrakter Ordnungsmerkmale möglich ist. Daran fehlt es, wenn eine Lohngruppenregelung allein die Festlegung von Stunden- bzw. Monatslöhnen, d. h. der Lohnhöhe, enthält oder bezweckt.

ARBG-KOELN – Beschluss, 12 BVGa 2/08 vom 10.01.2008

1. Bei einer schwierigen und ungeklärten Rechtslage sind die Anforderungen an den Verfügungsgrund erhöht, so dass bei einer in hohem Maße zweifelhaften Rechtslage regelmäßig keine einstweilige Verfügung ergehen kann. Umgekehrt braucht der Verfügungsgrund nicht von besonderem Gewicht zu sein, wenn die Rechtslage insbesondere durch höchstrichterliche Rechtsprechung im Sinne einer Bejahung des Verfügungsanspruchs geklärt ist und auch die Tatsachen weiterhin unstreitig sind (LAG Köln 13. Mai 2005 – 4 Sa 400/05 – AE 2006, 24, 25; LAG Sachsen 19. Februar 2001 – 2 Sa 624/00 – NZA RR 2002, 439, 441).2. Zum Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 BetrVG bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements existiert noch keine Rechtsprechung. Die bislang zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen beziehen sich lediglich auf die Einsetzung einer Einigungsstelle (§ 98 ArbGG) - mit dem Ergebnis, dass die Einigungsstelle jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig ist. Damit ist jedoch keinesfalls anerkannt, dass dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht (vgl. zur Einsetzung einer Einigungsstelle LAG Schleswig Holstein 19. Dezember 2006 – 6 TaBV 14/06 – AIB 2007, 425).

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 111/07 vom 21.12.2007

Eine Einigungsstelle ist zur Regelung des Verhaltens der Arbeitnehmer im Pausen- und Sozialraum des Betriebes nicht offensichtlich unzuständig.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1226/07 vom 08.11.2007

1. § 108 Abs. 2 BPersVG steht der Regelung in § 74 Abs. 3 Satz 1 PersVG Brandenburg nicht entgegen. § 108 Abs. 2 BPersVG regelt die Rechtsfolge der Unwirksamkeit für den Fall der Nichtbeteiligung der Personalvertretung entsprechend der landesrechtlichen Regelungen. Die landesrechtliche Regelung steht damit im Einklang.2. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Kündigung bereits nach Anhörung des Personalrats der Dienststelle mit der Begründung auszusprechen, der Personalrat habe das Verfahren noch nicht der übergeordneten Dienststelle vorgelegt. Es ist vielmehr verpflichtet abzuwarten, ob das Verfahren durch den Personalrat weiterbetrieben wird. Dazu muss die dafür vorgesehene Frist abgewartet werden.3. Eine vorläufige Regelung nach § 61 Abs. 9 PersVG Brandenburg darf weder dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung des Personalrats bei der endgültigen Maßnahme tatsächlich verhindert wird, noch dazu, dass hinsichtlich dieser Maßnahme kein Raum mehr für eine im Beteiligungsverfahren zu treffende modifizierte Regelung verbleibt. Das geschähe aber, wenn im Gewand der "vorläufigen Regelung" tatsächlich die endgültige Maßnahme durchgeführt und abgeschlossen würde oder wenn die vorläufige Regelung die endgültige Maßnahme derart vorprägte, dass diese nur noch in der vom Dienststellenleiter vorgesehenen Weise zu Ende geführt werden könnte.4. Die Kündigung kommt bei Zugrundelegung dieser Grundsätze angesichts ihres endgültigen Charakters als vorläufige Maßnahme regelmäßig nicht in Betracht.5. Das beklagte Land hat auch von der sich in der konkreten Situation denkbaren Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, den Ausspruch der Kündigung mit dem Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Fall zu verbinden, dass die übergeordnete Dienststelle im Rahmen des Stufenverfahrens die Kündigung nicht bestätigen sollte. Es hat sich insoweit nicht auf das unbedingt Notwendige beschränkt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 1455/07 vom 29.10.2007

1. Die unberechtigte Privatnutzung des am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Internetanschlusses kann aufgrund einer zu befürchtenden Rufschädigung des Arbeitgebers, als unberechtigte Nutzung der Betriebsmittel und wegen der Verletzung der Arbeitspflicht eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung darstellen.

2. Zu der Frage eines Beweisverwertungsverbotes bei mitbestimmungswidrig erlangten Beweismitteln und bei Auswertung von Internetzugriffsdaten.

3. Einzelfallentscheidung zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei zeitlich geringem Umfang einer unberechtigten privaten Internetnutzung.

4. Zur Frage der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 21 TaBV 1083/07 vom 17.10.2007

Legt der Arbeitgeber bei der Eingruppierung eines neu eingestellten Arbeitnehmers ein System zugrunde, bei dem der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt worden ist, liegt ein Gesetzesverstoß und somit ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. Nr. 1 BetrVG vor.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 36/07 vom 11.10.2007

Kein Leitsatz

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 37/07 vom 11.10.2007

1. Das sog. Besserstellungsverbot, das dem Empfänger einer Zuwendung der öffentlichen Hand, z. B. einer Großforschungseinrichtung, bei einer Zuwendung die Auflage erteilt, eigene Arbeitnehmer nicht besser zu stellen als die Arbeitnehmer des Zuwendungsgebers, mit der Folge, dass bei Nichtbeachtung der Entzug der Zuwendung droht, schränkt das Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr.10 BetrVG nicht a priori ein. Es kann jedoch eine Bindung des den Betriebsparteien und auch der Einigungsstelle zustehenden Ermessens bewirken.

2. Nicht jede Abweichung bei der Arbeitsvertragsgestaltung oder der Vertragspraxis führt jedoch zu einer Überschreitung dieses Ermessens. Vielmehr setzt die Bindung des Ermessens aufgrund des sog. Besserstellungsverbots die sorgfältige Prüfung voraus, ob tatsächlich eine Besserstellung vorliegt und ob dann, wenn die Vertragsgestaltung oder Vertragspraxis bei den Arbeitnehmern des Zuwendungsempfängers gegenüber der Vertragsgestaltung oder Vertragspraxis abweicht, wie sie bei den Arbeitnehmern des Zuwendungsgebers besteht, der Verlust der Zuwendung droht.

3. Bezieht sich eine Betriebsvereinbarung oder ein Einigungsstellenspruch in Lohngestaltungsfragen bei einem Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, auf eine tarifliche Vergütungsordnung oder Teile daraus, ohne selbst den Dotierungsrahmen oder die Höhe des Entgelts betragsmäßig zu regeln, ist dies gleichwohl eine abstrakt-generelle Regelung der Lohngestaltung, die dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/5 TaBV 88/07 vom 04.09.2007

Freistellungen unterliegen unabhängig davon nicht der Mitbestimmung gemäß §§ 99 ff. BetrVG, ob sie im gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis und mit oder ohne Vergütungsfortzahlung ausgesprochen werden.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 537/07 vom 16.08.2007

Die tarifliche Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 des Lohnabkommens in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.04.2006 stellt eine pauschalierte Tariflohnerhöhung dar. In den Monaten März bis Mai 2006 gezahlte übertarifliche Lohnbestandteile konnten auf die Einmalzahlung angerechnet werde.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 70/07 vom 08.05.2007

Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion ist nicht offensichtlich auszuschließen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestimmung der für die Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach § 13 AGG zuständigen Stelle besteht. Ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle zu diesem Thema kann daher nicht wegen einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle zurückgewiesen werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 117/06 vom 28.02.2007

Die Betriebsparteien streiten über die Höhe eines Sonderfonds, der im Zusammenhang mit einem Sozialplan errichtet und nach vom Betriebsrat festzulegenden Kriterien zu verteilen ist. Nach der Betriebsvereinbarung wird der Fonds durch "aus dem Sozialplan resultierende Abfindungszahlungen" vermindert. Die Arbeitgeberin will ebenfalls Abfindungen, zu deren Zahlung sie gemäß § 75 BetrVG i.V.m. dem Sozialplan verurteilt worden ist, in Abzug bringen. Dem widersetzt sich der Betriebsrat.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 60/06 vom 25.01.2007

1. Ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-) Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG besteht nicht bei durchgehender und vollständiger Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen;

2. Ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-) Betriebsrats gem. § 89 Abs.1 Nr.10 BetrVG besteht nicht in Bezug darauf, dass eine Erhöhung der Gehälter der außertariflichen Angestellten stattgefunden hätte, wenn gar keine allgemeine Gehaltserhöhung, sondern statt dessen eine Zahlung von betriebsergebnisbezogenen Prämien erfolgt ist und der (Gesamt-) Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Grundsätze der Verteilung dieser Prämien reklamiert hat.

3. Für den Antrag auf Feststellung eines Initiativrechts des (Gesamt-) Betriebsrats gem. § 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG bei der Aufstellung von Verteilungsgrundsätzen bei übertariflichen Entgeltbestandteilen und bei Aufstellung einer Vergütungsordnung für außertarifliche Angestellte besteht kein Feststellungsinteresse, wenn weder der Betriebsrat noch der Gesamtbetriebsrat vorprozessual entsprechende Regelungen verlangt haben.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 (5) Ta 293/06 vom 31.10.2006

1. Das Begehren des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) stellt regelmäßig eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 23 Abs. 3 RVG dar.

2. Bei besonders hartnäckigen Verstößen (hier: 18 Verstöße in 3 Monaten) ist eine Bewertung mit 12.000,00 ¤ angemessen.

BAG – Urteil, 1 AZR 811/05 vom 10.10.2006

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 L 850/06 vom 19.06.2006

Die Arbeitszeiterfassung von Beschäftigten, die im Rahmen einer Personalgestellung bei einem privatrechtlich verfassten Betrieb tätig sind, unterliegt nicht der Beteiligung des Personalrats derjenigen Dienststelle, die für die Personalgestellung verantwortlich ist oder der die entsprechenden Beschäftigten statusrechtlich noch zuzuordnen sind. Insoweit kommt nur eine Beteiligung des für den Betrieb gebildeten Betriebsrats in Betracht.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 26 BV 44/05 vom 24.02.2006

1. Die Paritätische Kommission, die erweiterte Paritätische Kommission und die tarifliche Schiedsstelle nach dem ERA-TV sind nicht beteiligungsfähig im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.

2. Die Prüfungskompetenz der erweiterten Paritätischen Kommission und der tariflichen Schiedsstelle umfasst auch die Richtigkeit der Beschreibung der Arbeitsaufgabe.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 568/05 vom 11.01.2006

1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist grundsätzlich unternehmensbezogen zu betrachten. Jedoch können die unterschiedlichen Lebens-, Arbeits- oder Rechtsverhältnisse an den einzelnen Betriebsstandorten eine Ungleichbehandlung der Belegschaften verschiedener Betriebe sachlich rechtfertigen.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber in einer Mustergesamtbetriebsvereinbarung zu Fragen der Arbeitszeit denjenigen Belegschaften, die die Muster-Gesamtbetriebsvereinbarung durch Abschluss entsprechender örtlicher Betriebsvereinbarungen übernehmen, Gesamtzusagen über die Erhöhung der Prämien zur betrieblichen Altersversorgung in Aussicht stellt.

3. Sind die Arbeitszeitregelungen der bundesweit geltenden Muster-Gesamtbetriebsvereinbarung in einzelnen Tarifgebieten möglicherweise tarifwidrig, in anderen aber nicht, so können sich die Belegschaften derjenigen Standorte, deren örtliche Betriebsräte die Übernahme der Muster-BV wegen von ihnen angenommener Tarifwidrigkeit verweigern, wegen der versprochenen Gegenleistung nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn schon in der Muster-Gesamtbetriebsvereinbarung selbst ausdrücklich darauf hingewiesen wird, das bei der Umsetzung der BGV durch örtliche Betriebsvereinbarungen die jeweiligen Tarifvorschriften zu beachten sind.

4. Ein Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers aus § 612 a BGB kann nicht damit begründet werden, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat gemaßregelt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 159/05 vom 08.11.2005

1. Eine Maßnahme der Berufsbildung im Sinne von § 98 BetrVG setzt eine Kenntnisvermittlung in systematisch-lehrplanartiger Weise voraus. Die Ausstattung von Arbeitnehmern mit aktuellen Informationen und neuem Arbeitsmaterial genügt dazu nicht.

2. Auch bei einer Einigungsstelle eines Gesamtbetriebsrats beträgt unabhängig von der Anzahl der betroffenen Betriebe die Zahl der Beisitzer regelmäßig zwei pro Arbeitgeber- und Betriebsratsseite.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/18/5 TaBV 47/05 vom 01.11.2005

Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG in Zusammenhang mit Einstellungen und Versetzungen begründet einen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung zukünftiger gleichartiger Verletzungshandlungen, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 11 Ca 68/05 vom 05.10.2005

1. Eine Betriebsvereinbarung, mit der eine andere Betriebsvereinbarung außer Kraft gesetzt wird, und die die Regelung enthält, wonach an die Stelle der aufgehobenen Betriebsvereinbarung zwei näher bezeichnete Tarifverträge treten, stellt keine statische Bezugnahme auf diese Tarifverträge dar.

2. Der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG gilt auch für eine Betriebsvereinbarung, die eine jährliche Sonderzuwendung vorsieht, wenn im Laufe des Jahres ein Tarifvertrag in Kraft tritt, der andere Regelungen über die Sonderzahlung für das gesamte laufende Jahr enthält.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 86/05 vom 13.09.2005

1. Die Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Verhandlungspflichten vor der Einleitung eines Einigungsstellenbestellungsverfahrens ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern gegebenenfalls eine der Begründetheit eines Antrages nach §§ 76 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 BetrVG, 98 ArbGG. Sie unterliegt lediglich der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.

2. Der Einigungsstelle obliegt die Prüfung des rechtlichen Rahmens ihres Regelungsermessens einschließlich der Feststellung der im Betrieb geltenden Tarifverträge. Besteht über diese Frage nach innerbetrieblichen Verhandlungen kein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, sind die Verhandlungen gescheitert.

3. Für die Prüfung der offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des letzten Anhörungstermins.

4. Die Notwendigkeit von Feststellungen über die betrieblichen Verhältnisse rechtfertigt für sich nicht die Bestellung von mehr als zwei Beisitzern pro Seite.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 41/05 vom 06.09.2005

Die Einigungsstelle ist entgegen in der Literatur vertretenen Ansicht (z.b. Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller - Glöge, ArbGG, 5. Auflage § 98 Rn. 12) nicht ohne weiteres offensichtlich unzuständig, wenn von einem Mitbestimmungsrecht bereits durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung Gebrauch gemacht wurde und diese weder gekündigt noch für unwirksam erklärt ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 107/05 vom 06.09.2005

Die Bildung einer Einigungsstelle aufgrund einer Beschwerde eines Arbeitnehmers nach § 85 Abs. 2 BetrVG hängt von folgenden Voraussetzungen ab:

1. Der Gegenstand der Beschwerde muss hinischtlich der ihr zugrundeliegenden Lebensvorgänge und der handelnden Personen hinreichend konkret sein.

2. Gegenstand der Beschwerde darf kein Rechtsanspruch im engeren Sinn sein. Schwer konkretisierbare Pflichten des Arbeitgebers etwa in Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen können dagegen die Bestellung der Einigungsstelle rechtfertigen, wenn die weiteren Voraussetzungen für deren Bildung erfüllt sind.

3. Es darf sich nicht um einen kollektiv mitbestimmungspflichtigen Regelungsgegenstand handeln.

4. Es muss ein aktueller Regelungsbedarf bestehen. Ein solcher liegt in der Regel nicht vor, wenn der Beschwerde führende Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden oder lang andauernd arbeitsunfähig ist.

ARBG-WUPPERTAL – Beschluss, 5 BV 20/05 vom 15.06.2005

BetrVG § 87 Abs. 1

1. Gibt der Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern auf oder empfiehlt ihnen, sich nach einem von ihm erstellten Verhaltenskodex zu richten, so ist diese Maßnahme nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Vielmehr ist für jeden einzelnen Abschnitt des Verhaltenskodexes zu prüfen, ob Mitbestimmungsrechte verletzt sind und dem Betriebsrat insoweit ein Unterlassungsanspruch zusteht.

2. Eine Regelung in einem Verhaltenskodex, wonach es Arbeitnehmern untersagt ist, mit jemandem auszugehen oder in eine Liebesbeziehung zu treten, wenn er die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen kann oder der Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen beeinflussen kann, betrifft zumindest auch das Ordnungsverhalten im Betrieb und ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

3. Das Betreiben einer anonymen Telefonhotline, bei der Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen gegen den Verhaltenskodex melden sollen, ist als technische Óberwachungseinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Daneben besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da vom Arbeitgeber für die Meldung von Verstößen ein bestimmtes Verfahren vorgegeben wird.

4. Regelungen in einem Verhaltenskodex sind nicht mitbestimmungspflichtig, soweit sie wegen ihrer Unbestimmtheit keine konkreten Verhaltenspflichten an die Arbeitnehmer statuieren oder soweit sie lediglich nationale Gesetzesvorschriften wiedergeben.

5. Zur Mitbestimmungspflichtigkeit weiterer Regelungsbereiche in einem Verhaltenskodex.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 3 TaBV 6/03 vom 04.02.2005

Die gesetzliche Vermutung aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG für einen Gemeinschaftsbetrieb ist dann widerlegt, wenn nachgewiesen wird, dass keine auch nur stillschweigende Führungsvereinbarung vorliegt. Der Nachweis ist dann geführt, wenn sich ergibt, dass jedes Unternehmen seine Arbeitnehmer selbst einsetzt, soweit es um das die Arbeitsleistung konkretisierende Weisungsrecht geht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 65 vom 25.01.2005

1. Verabredet der Einigungsstellenvorsitzende mit der Arbeitgeberin ein Pauschalhonorar, so nehmen die vergütungspflichtigen Einigungsstellenbeisitzer in der Regel auf 7/10 Basis daran teil.

2. Dies gilt auch, wenn nach erfolgreicher Anfechtung eines in der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans ein Wechsel im Vorsitz der Einigungsstelle stattfindet und die Einigungsstelle ihre Arbeit fortzusetzen hat.

3. Eine Erhöhung des bereits bezogenen Pauschalhonorars der Beisitzer kommt nur dann in Betracht, wenn wegen des erheblichen weiteren Zeitaufwands die Vergütung insgesamt unangemessen wäre.


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