Urteile zu § 87 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 87 BetrVG

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 123/09 vom 07.09.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 14/10 vom 06.09.2010

. Auch bei der sog. Vertrauensarbeitszeit hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, um die Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 ArbZeitG und der Ruhepausen nach § 4 ArbZeitG kontrollieren zu können (im Anschluss an BAG, Beschl. v. 6.5.2003 – 1 ABR 13/02, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972).

2. Der Umfang der Auskunft richtet sich nach der Erforderlichkeit der Angaben für die Durchführung der Kontrollaufgaben.

3. Soweit durch die im Betrieb geltende Rahmenregelung zur Vertrauensarbeitszeit die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und Ruhepausen strukturell gesichert ist, reduziert sich der Umfang des Auskunftsanspruchs.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 284/10.F.PV vom 30.08.2010

Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit; Verbrauch des Mitbestimmungsrechts; Auslegung der Dienstvereinbarung

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 37/10 vom 25.08.2010

Soweit es im konkreten Einzelfall individualvertraglich unzulässig ist, tarifliche Entgelterhöhungen auf außertarifliche Zulagen anzurechnen, wird dies auch nicht durch die Regelung in § 4.3.3 ETV-ERA zulässig.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 15/10 vom 18.08.2010

1. Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gilt nur für Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Mitarbeiter betreffen. Das sog. Arbeitsverhalten bleibt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungsfrei.

3. Eine Betriebsvereinbarung, die das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verletzt, ist unwirksam und darf nicht angewandt werden.

4. Das zulässige Ausmaß einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Mitarbeiter bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die jeweilige Regelung muss geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 650/10 vom 18.08.2010

1. Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94 - Juris Rn. 41).

2. Die Verjährungsfrist beginnt stets zum Schluss des Urlaubsjahres.

a) Für Beginn und Lauf der Verjährungsfrist ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig oder langandauernd arbeitsunfähig ist. Zur Verjährungshemmung lässt § 204 Nr. 1 BGB die Feststellungsklage genügen.

b) Für den Verjährungsbeginn ist unmaßgeblich, ob ein fortdauernd

arbeitsunfähiger Arbeitnehmer bis zum EuGH-Urteil vom 20.01.2009 - C 350/06 Schultz-Hoff - aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BAG meinte, dass der jährlich erworbene Urlaubsanspruch infolge Befristung gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG untergehe. Das Vertrauen auf eine ständige Rechtsprechung ist weder im Allgemeinen (vgl. BVerfG 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 - Juris Rn. 29) noch im Anwendungsbereich der §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 206 BGB schutzwürdig (evtl. anders BGH 19.03.2008 - III ZR 220/07 - Juris Rn. 8). Zudem war, früher oder später, die Rechtsprechungsänderung vorhersehbar, nachdem sie in einen signifikanten Widerspruch zu Art. 7 der Richtlinie 104/93/EG = 2003/88/EG und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (26.06.2001 - C-173/99 BECTU -, 18.03. 2004 - C-342/01 Merino Gomez -) geraten war.

3. Die Aufrechnung "Brutto gegen Brutto" ist unzulässig (wie BAG 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Juris Rn. 21) .

Hinweis der Kammer:

Zur unionsrechtlichen Problematik der Berechnung des Urlaubsentgelts (hier nicht entscheidungserheblich):

Supreme Court UK, Vorlage vom 24.03.2010 - C-155/10 Williams ./. British Airways plc - .

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 240/10 vom 29.07.2010

1. Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei gleichzeitiger Zuweisung zu einer montags bis freitags gleichbleibenden Tagschicht unterliegt grundsätzlich dem nach billigem Ermessen auszuüben Weisungsrecht des Arbeitgebers.

2. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Arbeitgeber auch die ihm erkennbaren berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

3. Dabei hat er keinesfalls automatisch davon auszugehen, dass sich eine Beibehaltung der Wechselschichttätigkeit für den Arbeitnehmer "günstiger" darstellen würde; denn den dort durch Nacht- und Wochenendzuschlägen begründeten besseren Verdienstmöglichkeiten stehen auf der anderen Seite eine wesentlich geringere gesundheitliche Belastung und wesentlich bessere Möglichkeiten der Freizeitdisposition gegenüber.

4. Die Umsetzung eines Arbeitnehmers von Wechselschicht in Tagschicht oder umgekehrt stellt keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs i. S. v. § 95 Abs. 3 BetrVG dar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 137/10 vom 26.07.2010

Die Bewertung eines Unterlassungsantrags ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 13 TaBV 1324/10 vom 16.07.2010

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung

BAG – Urteil, 1 AZR 853/08 vom 22.06.2010

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 TaBV 11/10 vom 22.06.2010

Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus. Ein Einigungsstellenspruch, der die Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung regelt, ist rechtsunwirksam, weil das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nur innerhalb des Rahmens des ArbSchG ausgeübt werden kann.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1353/09 vom 21.06.2010

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von "im monatlichen Durchschnitt" 150 Stunden, verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist rechtsunwirksam.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 675/10 vom 11.06.2010

Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit übersteigt, hat es zunächst um Freizeitausgleich nachzusuchen und steht ihm nicht sofort ein Vergütungsanspruch zu.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 901/10 vom 04.06.2010

Für die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle kommt es nicht darauf an, welcher Beteiligte seinen Vorschlag zuerst gemacht oder bei Gericht angebracht hat. Vielmehr ist auch dann, wenn keine konkreten Einwendungen gegen den Kandidaten der jeweiligen Gegenseite vorgebracht werden, regelmäßig ein Dritter zu bestellen (gegen LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09)

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 1058/10 vom 03.06.2010

Ein unpräzise bezeichneter Regelungsgegenstand ist auch im Verfahren nach § 98 ArbGG anhand der Antragsschrift und des sonstigen Prozessvorbringens auszulegen. Hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden gilt das "Müllerprinzip", wer zuerst kommt mahlt zuerst.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9242/09 vom 02.06.2010

1. Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des Erfordernisses, sich in ihrer Arbeit abzustimmen, keinen gemeinsamen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne dar.

2. Eine mündlich abgegebene Zusage entfaltet im Geltungsbereich des TV-L keine Wirksamkeit. Die Zusage der Vergabe einer Beförderungsstelle ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vor Ablauf des Ausschreibungsverfahrens nicht verbindlich.

3. An eine Beteiligung nach § 69 LPVG NRW zu einer ordentlichen Probezeitkündigung bestehen keine hohen Anforderungen. Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 438/10 vom 27.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 442/10 vom 26.05.2010

1. Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine deklaratorische Verweisung auf die ohnehin unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarungen.

2. Mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden tariflichen Regelung endet die Geltung der Betriebsvereinbarung für alle tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

3. Die Geltung des Ablöseprinzips verstößt nicht gegen die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

4. Zum Geltungsbereich der sog. Über-Kreuz-Ablösung.

5. Der Arbeitgeber ist nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, die eine arbeitsvertragliche Bezugnahme des gesamten Tarifrechts ablehnen, Sonderleistungen entsprechend den Regeln der abgelösten Betriebsvereinbarung oder nach den Regeln des nunmehr geltenden Tarifvertrages zu leisten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 440/10 vom 26.05.2010

1. Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine deklaratorische Verweisung auf die ohnehin unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarungen.

2. Mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden tariflichen Regelung endet die Geltung der Betriebsvereinbarung für alle tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

3. Die Geltung des Ablöseprinzips verstößt nicht gegen die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

4. Zum Geltungsbereich der sog. Über-Kreuz-Ablösung.

5. Der Arbeitgeber ist nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, die eine arbeitsvertragliche Bezugnahme des gesamten Tarifrechts ablehnen, Sonderleistungen entsprechend den Regeln der abgelösten Betriebsvereinbarung oder nach den Regeln des nunmehr geltenden Tarifvertrages zu leisten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 441/10 vom 26.05.2010

1. Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine deklaratorische Verweisung auf die ohnehin unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarungen.

2. Mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden tariflichen Regelung endet die Geltung der Betriebsvereinbarung für alle tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

3. Die Geltung des Ablöseprinzips verstößt nicht gegen die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

4. Zum Geltungsbereich der sog. Über-Kreuz-Ablösung.

5. Der Arbeitgeber ist nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, die eine arbeitsvertragliche Bezugnahme des gesamten Tarifrechts ablehnen, Sonderleistungen entsprechend den Regeln der abgelösten Betriebsvereinbarung oder nach den Regeln des nunmehr geltenden Tarifvertrages zu leisten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 443/10 vom 26.05.2010

1. Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine deklaratorische Verweisung auf die ohnehin unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarungen.

2. Mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden tariflichen Regelung endet die Geltung der Betriebsvereinbarung für alle tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

3. Die Geltung des Ablöseprinzips verstößt nicht gegen die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

4. Zum Geltungsbereich der sog. Über-Kreuz-Ablösung.

5. Der Arbeitgeber ist nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, die eine arbeitsvertragliche Bezugnahme des gesamten Tarifrechts ablehnen, Sonderleistungen entsprechend den Regeln der abgelösten Betriebsvereinbarung oder nach den Regeln des nunmehr geltenden Tarifvertrages zu leisten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 444/10 vom 26.05.2010

1. Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine deklaratorische Verweisung auf die ohnehin unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarungen.

2. Mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden tariflichen Regelung endet die Geltung der Betriebsvereinbarung für alle tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

3. Die Geltung des Ablöseprinzips verstößt nicht gegen die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

4. Zum Geltungsbereich der sog. Über-Kreuz-Ablösung.

5. Der Arbeitgeber ist nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, die eine arbeitsvertragliche Bezugnahme des gesamten Tarifrechts ablehnen, Sonderleistungen entsprechend den Regeln der abgelösten Betriebsvereinbarung oder nach den Regeln des nunmehr geltenden Tarifvertrages zu leisten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 445/10 vom 26.05.2010

1. Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine deklaratorische Verweisung auf die ohnehin unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarungen.

2. Mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden tariflichen Regelung endet die Geltung der Betriebsvereinbarung für alle tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

3. Die Geltung des Ablöseprinzips verstößt nicht gegen die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

4. Zum Geltungsbereich der sog. Über-Kreuz-Ablösung.

5. Der Arbeitgeber ist nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, die eine arbeitsvertragliche Bezugnahme des gesamten Tarifrechts ablehnen, Sonderleistungen entsprechend den Regeln der abgelösten Betriebsvereinbarung oder nach den Regeln des nunmehr geltenden Tarifvertrages zu leisten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 921/09 vom 26.05.2010

1. Der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen beinhaltet nur eine deklaratorische Verweisung auf die ohnehin unmittelbar und zwingend geltenden Betriebsvereinbarungen.

2. Mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden tariflichen Regelung endet die Geltung der Betriebsvereinbarung für alle tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

3. Die Geltung des Ablöseprinzips verstößt nicht gegen die nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.

4. Zum Geltungsbereich der sog. Über-Kreuz-Ablösung.

5. Der Arbeitgeber ist nicht aufgrund des Gleichheitssatzes verpflichtet, den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, die eine arbeitsvertragliche Bezugnahme des gesamten Tarifrechts ablehnen, Sonderleistungen entsprechend den Regeln der abgelösten Betriebsvereinbarung oder nach den Regeln des nunmehr geltenden Tarifvertrages zu leisten.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/10 vom 12.05.2010

1. Die Nutzungsberechtigung zur Verfügung stehenden Parkraums unterliegt bezüglich einer hierbei vorzunehmenden Bestimmung der einzelnen Personen aus dem berechtigten Personenkreis dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Eine derartige individualisierte Regelung, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt, liegt auch vor, soweit der Arbeitgeber mit einer generell abstrakten Bestimmung eines Personenkreises deren Parkberechtigung festlegt, da für alle Arbeitnehmer des

abstrakt definierten Personenkreises ausreichend Parkplätze vorhanden sind, allerdings im Betrieb mit den jeweiligen definierten Personenkreisen vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Bereichen beschäftigt werden, denen die Parkberechtigung nicht eingeräumt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 146/10 vom 06.05.2010

Sieht eine Betriebsvereinbarung über ein "AT-Entgeltsystem" neben der Regelung von "Eingruppierungsgrundsätzen" und einer "Gehaltsstruktur" eine Regelung über jährliche Gehaltsanpassungen auf Basis der Erhöhung der Tarifgehälter sowie nach Maßgabe der individuellen Gesamtperformance vor, so entfaltet dieser Teil der Regelung im Falle der Kündigung der Betriebsvereinbarung keine Nachwirkung.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 7/10 vom 30.04.2010

Sozialplanansprüche, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden sind, aber auf eine noch von der Insolvenzschuldnerin geplante Betriebsänderung zurückgehen, sind Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 123 Abs. 2 S. 1 InsO.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 165/09 vom 29.04.2010

1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen. 4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 166/09 vom 29.04.2010

1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.

2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.

3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen.

4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 4/09 vom 29.04.2010

1. Die Paritätische Kommission ist im Reklamationsverfahren auch dafür zuständig, die Einstufung von Arbeitnehmern in Entgeltgruppen auf die Übereinstimmung der bewerteten mit der ausgeführten Arbeitsaufgabe zu überprüfen.2. Dies gilt generell, aber auch im vereinfachten Verfahren nach § 8.3 ERA-TV (Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg).


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