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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrVG§ 85 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 

Entscheidungen zu "§ 85 Abs. 2 Satz 1 BetrVG"

Übersicht

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 42/07 vom 17.09.2007

Bei einer Arbeitnehmerbeschwerde über eine fehlerhafte oder benachteiligende Schichtplaneinteilung, kann die Einigungsstelle nicht nach § 85 BetrVG angerufen werden, denn der Arbeitgeber kann der Beschwerde nicht einseitig abhelfen. Ob ein Dienstplan die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG richtig beachtet und entsprechend den abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen umsetzt, kann der Betriebsrat aus eigenem Recht überprüfen. Er kann insoweit entweder einen Unterlassungsanspruch geltend machen, die Einigungsstelle nach § 87 BetrVG anrufen oder die Betriebsvereinbarung kündigen, wenn sie zu einer strukturellen Benachteiligung führt, die der Betriebsrat nicht mehr mittragen will.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 15/05 vom 13.03.2006



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