Urteile zu § 8 Abs. 1 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 1 BetrVG

BAG – Beschluss, 7 ABR 49/03 vom 10.03.2004

Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs iSv. § 9 BetrVG. Sie sind weder bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke zu berücksichtigen, noch steht ihnen nach § 8 BetrVG das passive Wahlrecht zum Betriebsrat des Entleiherbetriebs zu.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 (4) TaBV 48/02 vom 18.08.2003

Die einem anderen Konzernunternehmen gemäß § 1 Abs. 3 Ziffer 2 AÜG überlassenen Mitarbeiter sind bei der Wahl des Betriebsrates im aufnehmenden Betrieb weder wählbar gemäß § 8 BetrVG noch bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße gemäß § 9 BetrVG zu berücksichtigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 21 TaBV 8/14 vom 23.09.2015

1. Sind Beamte (Beamtinnen und Beamte) in einem Betrieb eines privatrechtlich organsierten Unternehmens tätig, gelten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.

2. Voraussetzung des Tätigseins von Beamten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags betreffend die Arbeits-/Dienstleistung von Beamten zwischen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einem privaten Unternehmen ist, dass das fachliche und organsatorische Weisungsrecht iSd. § 106 GewO dem privatrechtlich organsierten Unternehmen jedenfalls vertraglich zusteht und von diesem ausgeübt wird.

Sind die einem solchen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zu Grunde liegenden gesetzlichen Regelungen unwirksam, übt das private Unternehmen aber dennoch mit Wissen und Wollen der Körperschaft des öffentlichen Rechts, zumindest aber mit deren Billigung, das fachliche und organisatorische Weisungsrecht gegenüber den in seinem Betrieb eingesetzten Beamten aus, liegt eine Integration der Beamten in den organsierten Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens vor. Dass (allein) die öffentlich-rechtliche Körperschaft die Disziplinargewalt über die beim privatwirtschaftlich organsierten Unternehmen tätigen Beamten behält und diese nicht, auch nicht teilweise, vom privaten Unternehmen kraft des Dienstleistungsüberlassungsvertrags/ kraft Gesetzes direkt gegenüber den Beamten ausgeübt werden kann, ändert daran nichts.

3. Eine Betriebsratswahl, die im Betrieb eines privatrechtlich organisierten Unternehmens ohne Berücksichtigung von Wahlberechtigung und Wählbarkeit vom in diesem Betrieb iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG tätigen Beamten durchgeführt wird, ist anfechtbar.

BAG – Beschluss, 7 ABR 66/06 vom 16.01.2008

Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlberechtigt und wählbar, bei dem sie die zugewiesene Tätigkeit ausüben, nicht jedoch zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG, dem sie dienstrechtlich zugeordnet sind.

BAG – Beschluss, 7 ABR 20/04 vom 20.04.2005

1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen.

2. Hat ein konzernangehöriges Unternehmen als Personalführungsgesellschaft ausschließlich die Aufgabe, ihre Arbeitnehmer anderen Konzernunternehmen im In- und Ausland zur Arbeitsleistung ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht zu überlassen, bleiben die Arbeitnehmer entsprechend § 14 Abs. 1 AÜG betriebsverfassungsrechtlich dem Betrieb dieses Vertragsarbeitgebers zugeordnet. Sie sind dort für den Betriebsrat wahlberechtigt und wählbar nach § 7, § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

BAG – Beschluss, 7 ABR 12/04 vom 10.11.2004

Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kündigungsfrist durchgeführt und der gekündigte Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigt wird.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 123/93 vom 24.02.1999

Leitsatz

Zur Frage, ob § 20 Abs. 2 BetrVG es einer Gewerkschaft verbietet, Mitglieder auszuschließen, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren.


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