Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrVG§ 78 a Abs. 3 BetrVG 

Entscheidungen zu "§ 78 a Abs. 3 BetrVG"

Übersicht

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 36/13 vom 02.09.2013

1. Der Arbeitgeber ist für Äußerungen von Arbeitnehmern, die sich kritisch mit der Arbeit des Betriebsrats auseinandersetzen, auch dann nicht verantwortlich, wenn diese am schwarzen Brett im Betrieb ausgehängt werden. Dies gilt selbst dann, wenn unter den 112 Unterzeichnern des Schreibens einige leitende Angestellte sind. Diese haben mit ihrer Unterschrift erkennbar eine persönliche Stellungnahme abgegeben, die in eigenem Namen und nicht für den Arbeitgeber erfolgte.2. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.3. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.4. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 50/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 49/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 48/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 47/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 TaBV 46/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 44/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1993/11 vom 02.01.2012

Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des Rückgängigmachens von Lohneinbehalt wegen aus Sicht der Arbeitgeberin nicht erforderlicher Schulungsteilnahme hat im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu erfolgen. Daran ändert auch eine Bezugnahme auf § 78 BetrVG nichts.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 263/11 vom 02.09.2011

Der Streit darüber, ob Betriebsratsmitglieder i. S. v. § 78 BetrVG unzulässig bei ihrer Tätigkeit behindert werden, wenn ihnen nicht weiterhin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, ist mit 4.000,00 € zu bewerten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/11 vom 06.07.2011

1. § 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen.

2. Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden.

LAG-BREMEN – Beschluss, 1 TaBV 20/05 vom 23.05.2006

1. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist zu entscheiden, wenn Feststellung begehrt wird, ob ein Arbeitsverhältnis gem. § 78 a Abs. 2 und 3 BetrVG im Anschluss an die Ausbildung zustande gekommen ist, und ferner ein Auflösungsantrag gem. § 78 a Abs. 4 BetrVG gestellt wird.

2. Erfolgt eine Ausbildung in einem Konzern, mit dessen Muttergesellschaft der Ausbildungsvertrag geschlossen worden ist, teils in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte, teils in betrieblichen Ausbildungsstätten, so ist die betriebliche Ausbildung der Konzernmutter zuzurechnen oder eine BGB-Gesellschaft zwischen der Muttergesellschaft und den Konzernunternehmen im Hinblick auf die Ausbildung anzunehmen. Dies führt zu einem gesetzlichen Übernahmeanspruch gem. § 78 a BetrVG gegen die Konzernmuttergesellschaft.

3. Der Übernahmeanspruch nach § 78 a BetrVG ist mindestens unternehmensbezogen.

4. § 3 Abs. 4 TV Mitbestimmung TTC, der bei der Deutschen Telekom AG gilt, normiert einen Übernahmeanspruch auch für tätig gewordene Ersatzmitglieder der Auszubildendenvertretung.

5. § 3 Abs. 4 TV Mitbestimmung TTC ist dahingehend auszulegen, dass die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Rahmen des Auflösungsantrags gem. § 78 a Abs. 4 BetrVG unternehmens- oder sogar konzernweit zu prüfen ist.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 78 a Abs. 3 BetrVG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum