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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrVG§ 49 BetrVG 

Entscheidungen zu "§ 49 BetrVG"

Übersicht

BAG – Beschluss, 7 ABR 48/11 vom 05.12.2012

1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer "aufgespaltenen Arbeitgeberstellung" nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen Fällen sind vielmehr differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die ausdrücklich normierten spezialgesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigen.2. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG gelten die Beamten, denen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 PostPersRG eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen ist, ua. für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer des Unternehmens. Sie gehören damit nicht zu den Arbeitnehmern, aus denen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Betriebsversammlung des Betriebs Vivento besteht. Die betriebsverfassungsrechtliche Funktion der Betriebsversammlung gebietet keine andere Beurteilung.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 16/12 vom 22.06.2012

Der Betriebsrat hat auch bei der Änderung der Lage der Arbeitszeit für die einzige im Betrieb tätige Reinigungskraft ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 TaBV 96/11 vom 08.05.2012

1.Für die Frage, wie ein ausscheidendes Gesamtbetriebsausschussmitglied zu ersetzen ist, enthält das BetrVG eine Regelungslücke.

2.Diese ist über eine entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 1 S.1 BetrVG zu schließen, solange auf der fraglichen Liste noch ein weiterer Kandidat vorhanden ist: Scheidet ein weiteres Ausschussmitglied des Gesamtbetriebsausschusses aus und war zur Bestimmung der weiteren Mitglieder eine Listenwahl durchgeführt, so rückt damit ein Mitglied derjenigen Liste in den Gesamtbetriebsausschuss nach, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

3.Ein Ausscheiden in diesem Sinne liegt auch vor, wenn eine bisher als weiteres Ausschussmitglied gewählte Person zum (stellvertretenden) Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats gewählt wird und damit kraft Amtes ein Mandat im Gesamtbetriebsausschuss wahrnimmt.

BAG – Beschluss, 7 ABR 54/10 vom 21.09.2011

1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten werden. Dies gilt auch, wenn die Betriebsratswahlen in angrenzenden Organisationseinheiten unangefochten geblieben sind.2. Ein Tarifvertrag, durch den Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG zusammengefasst werden, kann dynamisch regeln, dass Betriebsräte jeweils in den Regionen zu wählen sind, in denen nach den organisatorischen Vorgaben des Arbeitgebers Bezirksleitungen bestehen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass Interessenvertretungen der Arbeitnehmer dort gebildet werden, wo sich unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 851/11 vom 09.09.2011

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 981/11 vom 17.08.2011

1. Für Lehrer an einer Berufsschule in privater Trägerschaft können über die Unterrichtsstunden hinaus Anwesenheitszeiten in der Schule durch Festlegen von Kernarbeitszeiten festgeschrieben werden.

2. Betrifft dies 2,5 bis 3,5 h wöchentlich mit Ausnahme der Ferienzeiten für eine Teilzeitkraft mit 72 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, so stellt dies keine Versetzung dar

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 863/11.F.PV vom 15.08.2011

1. Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze an und erstreckt deren Geltung aufgrund ausdrücklicher Benennung im Verfassungstext selbst auf die Wahlen für Betriebsvertretungen und gilt damit auch für die nach dem HPVG durchzuführenden Wahlen für Personalvertretungen.2. Beschäftigte i. S. d. § 3 HPVG, die im Wege der Personalgestellung ihre Arbeitsleistung in einer anderen Dienststelle oder in einem privatrechtlich verfassten Betrieb, Unternehmen erbringen, bleiben Beschäftigte i. S. d. HPVG, da ihre Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle aufgrund des zu ihrem Rechtsträger fortdauernden Arbeitsverhältnisses durch die Personalgestellung nicht beendet wird. Sie sind damit entsprechend Art. 37 Abs. 1 Arbeitnehmer/innen dieser Dienststelle/Behörde.3. Der durch § 9 Abs. 2 HPVG angeordnete Ausschluss des aktiven Wahlrechts, d. h. nach § 10 Abs. 1 HPVG auch des passiven Wahlrechts, für Beschäftigte, die länger als drei Monate in eine andere Dienststelle abgeordnet, ihr zugewiesen oder im Wege der Personalgestellung überlassen sind, verstößt gegen das durch Art. 37 Abs. 1 HV gewährleistete Grundrecht auf allgemeine Wahl für eine Betriebsvertretung. Das Recht auf allgemeine Wahl führt deshalb zu einem Doppelwahlrecht für den durch § 9 Abs. 2 HPVG erfassten Personenkreis.4. Ein ausnahmsweise eintretender Rechtfertigungsgrund für die Vorenthaltung des aktiven Wahlrechts ist nicht ersichtlich, da dem Personalrat der Stammdienststelle personalgestellter Beschäftigter nach wie vor in erheblichem Umfang Informations- und Beteiligungsrechte hinsichtlich der personalgestellten Beschäftigten zustehen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 1/11 vom 15.07.2011

Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind - auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessung der Größe eines im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats nicht zu berücksichtigen.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 3 BV 29/11 vom 30.06.2011

Für die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung zum Thema "burn out" nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist es ausreichend, wenn der Betriebsrat darauf verweisen kann, dass ihn Beschäftigte mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben.

Die Existenz einer vom Arbeitgeber eingerichteten telefonischen Beratungsstelle führt nicht dazu, dass eine Schulung des Betriebsrates zu Themen des Gesundheitsschutzes nicht erforderlich ist.

Verhandlungen des Arbeitgebers mit dem Gesamtbetriebsrat zu Themen des Gesundheitsschutzes stehen der Erforderlichkeit der Schulung von Mitgliedern des örtlichen Betriebsrates zum Thema "burn out" nicht entgegen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 15/10 vom 29.06.2011

§ 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.

BAG – Urteil, 6 AZR 132/10 vom 09.06.2011

Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuhören, sondern der beim Arbeitgeber errichtete Personalrat zu beteiligen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 11/10 vom 09.02.2011

1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann.2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.

BAG – Beschluss, 7 ABR 98/09 vom 08.12.2010

Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die für das Luftfahrtunternehmen errichtete Personalvertretung kann daher die Zustimmung zur Einstellung eines Piloten nicht mit der Begründung verweigern, dieser sei zu alt.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 37/10 vom 15.10.2010

Auch wenn ein Betriebsratsmitglied während der Zeit des Mutterschutzes oder der Elternzeit berechtigt ist, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen, liegt eine zeitweilige Verhinderung im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG jedenfalls dann vor, wenn das wegen Mutterschutz oder Elternzeit abwesende Betriebsratsmitglied dem Betriebsratsvorsitzenden positiv angezeigt hat, dass es während dieser Zeit keine Betriebsratstätigkeit durchführen möchte (im Anschluss an BAG 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 13).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 83/09 vom 01.10.2010

Berater/innen im Filialbetrieb einer Bank, deren Aufgabe es ist, Geschäftsbeziehungen zu Kunden aufzubauen und diese qualifiziert, ganzheitlich zu beraten und zu betreuen, sind Kundenberater im Sinne des § 7 des Manteltarifvertrag für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken i.d.F. vom 05.06.2008, auch wenn sie anlässlich ihrer Beratungstätigkeiten Servicetätigkeiten in unbedeutendem Umfang ausüben (im Anschluss an BAG 05.02.2004 - 8 AZR 600/02 -).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 26/10 vom 17.09.2010

Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1410/08 vom 06.08.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Zu diesen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Es genügt nicht allein die Kenntnis des konkreten, die Kündigung auslösenden Anlasses, d. h. des "Vorfalls", der einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen soll.3. Für die Fristeinhaltung kommt es nur auf die Kenntnis derjenigen natürlichen Person an, der das Recht zusteht, die Kündigung auszusprechen. Allerdings darf der Kündigende durch die Art, die Kündigungsbefugnis zu organisieren, nicht ein überflüssiges Organisationsrisiko auf den Kündigungsempfänger abwälzen. 4. Bei nachgeschobenen Kündigungsgründen kommt es nicht darauf an, ob die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB eingehalten wurde; ist bereits eine außerordentliche Kündigung erklärt worden, so hat der Gekündigte kein schutzwürdiges Interesse mehr daran, weitere Gründe innerhalb der Ausschlussfrist zu erfahren.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 13/10 vom 22.03.2010

Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG gilt der Offensichtlichkeitsmaßstab für alle im Bestellungsverfahren zu entscheidenden Fragen, auch für die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder des Einzelbetriebsrats.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 85/09 vom 19.03.2010

Trifft der Träger einer karitativen Einrichtung, in der geistig behinderte Menschen betreut werden, eine Entscheidung über die Arbeitszeit der Betreuer, kann es sich um eine Maßnahme mit Tendenzbezug handeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber grundsätzlich entscheidet, welche Anwesenheitszeiten der Betreuer für die untergebrachten geistig behinderten Menschen unter therapeutischen Gesichtspunkten notwendig sind.

Auch pädagogische Fachkräfte (Sozialarbeiter, Sozialpädagogen), können Tendenzträger sein.

BAG – Urteil, 3 AZR 31/09 vom 16.03.2010

Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert.Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Sa 430/09 vom 11.08.2009

kein Leitsatz vorhanden

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 9/09 vom 31.07.2009

Eine nur mündlich abgeschlossene Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines ordnungsgemäß gefassten Betriebsratsbeschlusses. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betriebsrat wirkt bei Zustimmungsverweigerungsgründen nach § 99 Abs. 2 BetrVG, die sich aus der mündlichen Regelungsabrede ergeben, nur dann zurück, wenn die Genehmigung durch den Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zustimmungsverweigerung vorliegt.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 33/09 vom 17.07.2009

Unter Berücksichtigung des auch im Prozessrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben kann auch ausnahmsweise eine Prozesserklärung wie eine Klage-, Antragsrücknahme, die offensichtlich nicht gewollt war, widerrufen werden.

2. Zur Eingruppierung von Menüassistentinnen in einer Klinik (einfachere Arbeiten im Sinne der Entgeltgruppe 2 TVöD = Vergütungsgruppe IX BAT bzw. schwierigere Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 3 TVöD = Vergütungsgruppe VIII BAT).

BAG – Urteil, 2 AZR 474/07 vom 23.06.2009

Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen.Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört, schließt dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle Tatsachen mitgeteilt worden sind, die - ggf. auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens von Kündigungsgründen - nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1407/08 vom 20.03.2009

1. Freigestellte Betriebsratsmitglieder unterliegen hinsichtlich der Lage ihrer Arbeitszeit nicht mehr dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Sie haben sich aber während der betriebsüblichen Arbeitszeit für anfallende Betriebsratstätigkeiten bereitzuhalten.

2. Zur Auslegung eines tariflichen Maßregelungsverbots.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1102/04 vom 14.10.2004

1. Im Falle der fristlosen Eigenkündigung aller Betriebsratsmitglieder und aller Ersatzmitglieder endet die Amtszeit des Betriebsrats sofort; der Betrieb wird betriebsratslos. Eine Weiterführung des Amtes durch den nicht mehr existierenden Betriebsrat analog § 22 BetrVG kommt nicht in Betracht.

2. Wird das Arbeitsverhältnis nach rechtlicher Beendigung wieder neu begründet, so lebt das erloschene Betriebsratsamt dadurch grundsätzlich nicht wieder auf. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das beendete Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers bzw. des an seine Stelle getretenen Insolvenzverwalters "nahtlos" fortgesetzt wird und der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter nicht gemäß § 625 BGB unverzüglich widerspricht.

3. Als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 BetrVG gilt auch ein Personalabbau ohne Verringerung der sächlichen Betriebsmittel in der Größenordnung der Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG ohne Beschränkung auf den Dreißig-Tage-Zeitraum. Als Umkehrschluss daraus folgt daraus, dass die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO dann nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn es nur um die Kündigung einzelner Arbeitnehmer geht, ohne dass die Voraussetzungen für eine Betriebsänderung durch reinen Personalabbau gegeben sind.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 61/04 vom 25.06.2004

Ein gewähltes Betriebsratsmitglied, dessen Wahl nicht nichtig ist, hat bei offensichtlich unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber auch während des Kündigungsschutzverfahrens ein Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Ausübung seines Betriebsratsamtes.

Dieses Recht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

Einem gekündigten Ersatzmitglied des Betriebsrats steht ein Zutrittsrecht während des Kündigungsschutzverfahrens nicht zu, solange es nicht in den Betriebsrat nachgerückt ist oder ein Verhinderungsfall nach § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG vorliegt.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBV 47/03 vom 18.03.2004

Nach der Aufhebung des für die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat geltenden Gruppenprinzips in § 47 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG in der bis Juli 2001 geltenden alten Fassung durch das BetrV-ReformG 2001 kann bereits während der gesetzlich geregelten Übergangsphase bis zur Neuwahl des entsendenden Betriebsrates gem. Art. 14 i.V.m. Art. 1 Nr. 35 lit. a BetrV-ReformG eine - nach wie vor jederzeit und grundlos mögliche - Abberufung des noch nach dem Gruppenprinzip entsandten Mitgliedes des Gesamtbetriebsrates im Wege der Mehrheitsentscheidung des Betriebsrates ohne Rücksicht auf das Gruppenprinzip erfolgen. Andernfalls würde die nunmehrige paritätische Stimmenrepräsentation des Gesamtbetriebsratsmitgliedes (§ 47 Abs. 7 BetrVG nF) zu einer im Einzelfall tendenziell dramatischen Verfälschung des Stimmengewichts des noch als Vertreter der (Arbeiter- oder Angestellten-)Gruppe entsandten Betriebsratsmitglieds führen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 45/11 vom 25.09.2012

BAG – Beschluss, 7 ABR 37/11 vom 12.09.2012



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