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Urteile zu § 19 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 BetrVG

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 22/03 vom 27.06.2003

1. Aus dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach § 14 BetrVG folgt, dass die Bildung von Wahlkreisen in einem Betrieb unzulässig ist. Nach § 3 Abs. 1 BetrVG kann aber durch Tarifvertrag für mehrere Betriebe, Betriebsteile und Nebenbetriebe eines Unternehmens ein einheitlicher Betriebsrat gewählt werden, insoweit ist die Einteilung in Wahlbezirke nicht unzulässig.

2. Auch bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl muss der Anfechtungsantrag entsprechend § 253 Abs. 2 ZPO erkennen lassen, wer Antragsteller ist und gegen wen sich der Antrag richtet. Der Antrag muss weiter Gegenstand, Grund und Umfang der Anfechtung angeben und einen bestimmten Antrag enthalten.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 34/03 vom 25.06.2003

1. Zum Abbruch einer - durch einen "nichtig" gewählten Wahlvorstand durchgeführten - Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung.

2. Für die Bestellung des Wahlvorstandes durch Betriebsversammlung gilt das Prioritätsprinzip: Ist bereits zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG eingeladen worden, ist die Wahl eines zweiten Wahlvorstandes auf einer anderen (späteren) Versammlung nichtig.

LAG-BERLIN – Beschluss, 5 TaBV 1990/02 vom 08.04.2003

1. Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann im Beschlussverfahren auch von einem einzelnen Arbeitnehmer geltend gemacht werden.

2. Eine Vielzahl verschiedener Verstöße gegen Wahlvorschriften kann zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl führen

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 124/02 vom 04.04.2003

Außendienstmitarbeiter sind nach den §§ 5, 7, 8 BetrVG dem Betrieb des Arbeitgebers zugehörig, von dem aus die Leitung des Außendienstes, insbesondere in personellen und sozialen Fragen, und das Direktionsrecht des Arbeitgebers über die Außendienstmitarbeiter wahrgenommen wird. Bei dezentralisierter Betriebsorganisation ist für die Zuordnung von Außendienstmitarbeitern nicht allein der Betrieb entscheidend, von dem aus die Fachaufsicht ausgeübt wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 70/02 vom 25.03.2003

1) Auch wenn § 7 (2) 2 WO 72 bestimmt, dass die Vorschlagsliste binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen ist, so ist damit nicht jede innerhalb der zwei Tage vorgenommene Prüfung unverzüglich. Es ist die Pflicht des Wahlvorstandes, die Prüfung so vorzunehmen, dass eine Heilung des Mangels in Form der Einreichung einer neuen Liste vor Ablauf der Frist nach Möglichkeit noch gegeben ist. Die Prüfung der Wählbarkeit der Wahlbewerber gehört zu der gebotenen Prüfung offensichtlicher Mängel. Was die ebenfalls gebotene unverzügliche Unterrichtung des Listenvertreters anbelangt, so ist unter bestimmten Umständen auf die Versendung per Post zu verzichten und statt dessen die Hauspost des Betriebes zu nutzen oder die persönliche Überbringung am Arbeitsplatz zu wählen.

2) Zwar hat das Arbeitsgericht sämtliche Anfechtungsgründe von Amts wegen zu berücksichtigen, gleichgültig ob sich die Beteiligten darauf berufen oder nicht. Ein Anfechtungsgrund kann auch später nicht wirksam fallen gelassen werden). Ist jedoch wie hier gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen worden, weil eine eingereichte Liste nicht unverzüglich geprüft und der Listenvertreter hiervon nicht unverzüglich unterrichtet worden ist, und ist deshalb bereits die Anfechtung der Betriebsratswahl begründet, so kann es dahingestellt bleiben, ob die Anfechtung auch noch aus anderen Gründen durchgreifen würde (vgl. BAG 12.02.1992 - 7 ABR 42/91 - AP Nr. 52 zu § 5 BetrVG 1972).

LAG-KOELN – Beschluss, 6 TaBV 79/02 vom 20.02.2003

Leiharbeitnehmer wählen zwar nach Maßgabe des § 7 Satz 2 BetrVG mit, zählen aber nicht zu den Arbeitnehmern im Sinne des § 9 BetrVG für die Bestimmung der Größe des Betriebsrats.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 69/02 vom 29.01.2003

1. Zur Abgrenzung des Merkmals der "eigenständigen Organisation" i. S. v. § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG.

2. Für das Merkmal "räumlich weit entfernt" i. S. v. § 4 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG kommt es nicht auf starre km-Grenzen an, sondern darauf, ob nach den Umständen des Einzelfalls ein einheitlicher Betriebsrat die Belegschaftsmitglieder beider Betriebsstätten noch mit der notwendigen Intensität persönlich betreuen könnte.

3. Das Kriterium der "lebendigen Betriebsgemeinschaft" ist zu unbestimmt, um mehr als eine untergeordnete Hilfsfunktion bei der Subsumtion von § 4 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG spielen zu können. Insbesondere spricht das Fehlen einer "lebendigen Betriebsgemeinschaft" nicht dafür, dass zwei Betriebsstätten "räumlich weit" voneinander "entfernt" sind.

4. Zwei im Kölner Umland gelegene, ca. 24 km voneinander entfernte Betriebsstätten sind trotz schlechter Verbindung mit dem ÖPNV nicht "räumlich weit" voneinander "entfernt" i. S. v. § 4 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG, wenn die Fahrtdauer mit dem Pkw etwa 17 bis 18 Minuten beträgt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Belegschaftsmitglieder im Regelfall auf den ÖPNV angewiesen sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 60/02 vom 23.01.2003

Leiharbeitnehmer sind nicht im Rahmen des § 9 BetrVG bei der zu bestimmenden Betriebsratsgröße zu berücksichtigen (wie LAG Düsseldorf 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02 -).

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 57/02 vom 08.01.2003

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdebe-gründungsfrist: Zur Abgrenzung des Verschuldens des Anwalts und seiner Büroangestellten.

2. Zur Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft ver.di bei Krankenhaushilfsbetrieben.

3. Werden in einem Krankenhaus eingesetzte Arbeitnehmer verschiedener Fremdunternehmen mit eigenen Arbeitskräften in einem neu gegründeten Unternehmen zusammengeführt, dessen Unternehmenszweck in nicht-medizinischen Dienstleistungen aller Art für das Krankenhaus besteht, und entsteht dabei ein neuer Betrieb mit eigener Organisations- und Leitungsstruktur, so findet hierauf § 8 Abs. 2 BetrVG und nicht § 8 Abs. 1 BetrVG Anwendung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 50/02 vom 21.11.2002

Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl i.S.d. § 9 BetrVG zählen Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht mit- unabhängig davon, ob der Betrieb weniger oder mehr als 100 Arbeitnehmer aufweist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 42/02 vom 31.10.2002

1. Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl i. S. d. § 9 BetrVG zählen Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb jedenfalls dann nicht mit, wenn der Betrieb mehr als 100 Arbeitnehmer aufweist.

2. Arbeitnehmer, die sich in der abschließenden Freistellungsphase ihres Altersteilzeitverhältnisses befinden, sind nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer i. S. d. § 7 Satz 1 BetrVG. Sie finden im Rahmen des § 9 BetrVG ebenfalls keine Berücksichtigung.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 3/02 vom 12.09.2002

Der Wert des Streitgegenstandes im arbeitsgerichtlihcen Beschlussverfahren ist, da über die Wirksamkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl gestritten worden ist, gem. § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO grundsätzlich gem. dem Regelwert von 4.000,00 EUR festzusetzen, denn es geht bei der Wahlanfechtung nicht um geldwerte Interessen sondern darum, festzustellen, ob der Betriebsrat gesetzmäßig zustandegekommen ist. Das Verbot, bei Streitwertbemessung Folgewirkungen der erstrebten gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen, schließt aus, bei der Wahlanfechtung etwa auf die Zahl der Walberechtigten oder der zu wählenden Betriebsratsmitglieder abzustellen. Sind besondere rechtliche Schwierigkeiten vorhanden, wie hier noch die Frage der Berücksichtigung von sogenannten HZA-Kräften, rechtfertigt das eine Anhebung des Regelstreitwerts - hier um ½ auf 6.000,00 EUR -.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 Ta BV Ga 61/02 vom 05.04.2002

Die Wahl eines Betriebsrats für einen vom Wahlvorstand angenommenen gemeinsamen Betrieb ist durch einstweilige Verfügung zu untersagen, wenn zwei Kleinunternehmen dieses (streitigen) Gemeinschaftsbetriebs, für die noch kein Betriebsrat bestanden hatte, in vereinfachten Verfahren nach § 14 a BetrVG für einen ihrerseits angenommenen Gemeinschaftsbetrieb dieser beiden Unternehmen einen Betriebsrat gewählt haben, auch wenn diese Wahl angefochten, aber nicht erkennbar nichtig ist (Zuvor hat der noch amtierende Betriebsrat erfolglos versucht, durch einstweilige Verfügung den Abbruch der Betriebsratswahl in den beiden Kleinunternehmen zu erreichen).

LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 TaBV 2/01 vom 04.07.2001

1. § 38 Abs. 1 BetrVG gewährt auch in Betrieben mit ganz überwiegend in Teilzeit beschäftigter Belegschaft dem Betriebsrat das Recht, sich allein an Kopfzahlen zu orientieren bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder.

2. Das Wahlergebnis einer Wahl der freigestellten Mitglieder eines Betriebsrates ist der Disposition des Betriebsrates im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs enthoben.

LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 TaBV 2/01 vom 04.07.2001

1. § 38 Abs. 1 BetrVG gewährt auch in Betrieben mit ganz überwiegend in Teilzeit beschäftigter Belegschaft dem Betriebsrat das Recht, sich allein an Kopfzahlen zu orientieren bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder.

2. Das Wahlergebnis einer Wahl der freigestellten Mitglieder eines Betriebsrates ist der Disposition des Betriebsrates im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs enthoben.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 29/00 vom 04.07.2000

1.Kostenerstattungsansprüche nach § 40 Abs. 1 BetrVG, die aus Anlass der Teilnahme von Konzernbetriebsratsmitgliedern an Konzernbetriebsratssitzungen entstehen, sind gegenüber dem herrschenden Unternehmen als Arbeitgeber geltend zu machen.2.Beruht die Nichtigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats nicht auf einer offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, haben die Konzernbetriebs- ratsmitglieder einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG zur Teilnahme an Sitzungen des Konzernbe- triebsrates.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (6) Sa 84/00 vom 17.03.2000

Die durch das Gesetz zur Korrektur in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeit nehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) wiederhergestellte Fassung des § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG ("sonstige be rechtigte betriebliche Bedürfnisse") erlaubt die Erhaltung einer aus gewogenen Altersstruktur und damit die Bildung von Altersgruppen (2. Stufe der Sozial auswahl). Innerhalb dieser Gruppen ist die Sozialaus wahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG (3. Stufe der Sozialauswahl) vorzu nehmen).Das Korrekturgesetz vom 19.12.1998 hat die bisherige Fassung des § 1 Abs. 4 S. 1 KSchG erweitert: Die Betriebspartner dürfen danach in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG die sozialen Gesichts punkte auf die Grundkriterien Dauer der Betriebszugehörig keit, Le bensalter und gesetzliche Unterhaltspflichten beschränken und die Ge wichtung dieser Kriterien zueinander festlegen. Eine Anlage zum Inte ressenausgleich, der selbst keine Be triebsvereinbarung darstellt, reicht hierfür allerdings nicht aus.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 73/99 vom 27.01.2000

Die Teilnehmer der von einem Träger von Arbeitsbeschaffungsmaß-nahmen in eigener Regie durchgeführten Wiedereingliederungsmaß-nahmen (vgl. § 262 Abs. 1 Satz 2 SGB III) sind, auch wenn mit ihnen Arbeitsverhältnisse begründet worden sind (vgl. § 260 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), mangels Betriebszugehörigkeit nicht nach § 7 BetrVG wahlberechtigt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 (4) TaBV 2/99 vom 29.04.1999

1) Es bleibt unentschieden, ob in einem Gewerkschaftsunternehmen abweichende Regelungen über die Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG durch Betriebsverein- barung getroffen werden können.2) Fehlt für eine derartige Betriebsvereinbarung die nach § 3 Abs. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozial- ordnung, so ist eine auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung durchgeführte Betriebsratswahl jedenfalls dann nichtig, wenn die Betriebsvereinbarung gleichzeitig Regelungen enthält, mit denen grob gegen wesentliche Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen wird.


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