Urteile zu § 19 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 BetrVG

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 21/07 vom 20.08.2007

Wird in einem Tarifvertrag nach § 117 BetrVG geregelt, dass die (ausschließlich beschäftigten) Angestellten anteilig nach berufsspezifischen Untergruppen (Piloten/Kabinenpersonal) in der Personalvertretung vertreten sein sollen, wird diese Regelung nicht gegenstandslos, nachdem das Betriebsverfassungsgesetz keine Gruppenwahl zwischen Angestellten und Arbeitern mehr vorsieht. Eine nach dem Gruppenwahlprinzip durchgeführte Personalvertretungswahl ist nicht nichtig.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 41/07 vom 03.08.2007

1. Besteht eine Verkaufsstelle aus mehreren Räumen (z. B. Büroraum und Verkaufsraum), muss im Wahlausschreiben gem. § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO angegeben werden, in welchem Raum die Stimmabgabe erfolgt. Mehrere Räume können nur dann einen Wahlraum i. S. v. § 12 Abs. 1 S. 1 WO bilden, wenn gewährleistet ist, dass die Aufsichtspersonen von ihrem Standort aus das Wahlgeschehen überblicken.

2. Wo nicht in einem überwachbaren Nebenraum gewählt wird, ist ein Aufstellen von Wandschirmen, Trennwänden o. ä. im Wahlraum selbst erforderlich. Die in Verkaufsräumen vorhandenen Regale können eine unbeobachtete Stimmabgabe nicht gewährleisten.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 TaBV 3/07 vom 24.07.2007

Bei Ermittlung der in der Regel dem Betrieb angehörenden Arbeitnehmer hat der Wahlvorstand zwar einen Beurteilungsspielraum. Die zukünftige Entwicklung kann er aber nur berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber bereits konkrete Veränderungsentscheidungen getroffen hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/07 vom 18.07.2007

Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes ist u. a. Voraussetzung, dass feststellbar ist, dass sich dessen einheitliche Leitung auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten bezieht.

Durch Tarifvertrag können abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nur festgelegt werden, wenn die gesetzlichen Regelungen aufgrund besonderer Umstände und Erfordernisse einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht genügt.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 7 TaBV 79/07 vom 18.07.2007

Die 14-Tagesfrist von § 6 Abs. 1 Satz 2 WO endet am letzten Tag frühestens bei Dienstende/Arbeitsende des Betriebs. Eine Verkürzung dieser Frist durch Festsetzung des Fristendes auf 14.00 Uhr ist unzulässig.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 84/07 vom 06.07.2007

Das Verfahren der einstweiligen Verfügung ist bei Geltendmachung von Gestaltungsrechten nicht generell ausgeschlossen. Wegen der im Verhältnis zur Leistungsverfügung nochmals gesteigerten Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes kommt das Eilverfahren zur Regelung eines einstweiligen Zustands im Sinne von § 940 ZPO jedoch nur in extrem seltenen Fällen in Betracht.

Die Möglichkeit, in einem bisher betriebsratslosen Unternehmen einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu wählen, ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn in einem der Betriebe des Unternehmens ein Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im einzelnen Betrieb gebildet ist, sondern erst dann, wenn in einem der Betriebe des Unternehmens ein Betriebsrat existiert, d. h. gewählt ist.

Das Amt des Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrats für einen der Betriebe in einem bisher betriebsratslosen Unternehmen endet nicht vor der Bestellung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats.

Die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats in einem bisher betriebsratslosen Unternehmen kann im Regelfall nur durch einen in einer Unternehmensversammlung gewählten Wahlvorstand betrieben werden.

Betreibt der lediglich für die Wahl eines Betriebsrats in einem der Betriebe eines bisher betriebsratslosen Unternehmen bestellte Wahlvorstand nach Durchführung einer unternehmensweiten Abstimmung gem. § 3 Abs.3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats, führt dies jedenfalls zur Anfechtbarkeit der Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats, angesichts der unklaren Rechtslage - insbesondere in Bezug auf Verfahrensfragen - aber nicht zu einer offensichtlich nichtigen Wahl.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 14 TaBV 5/07 vom 28.06.2007

Der Listenvertreter ist gemäß § 6 IV WO 2001 nicht befugt, die von ihm beim Wahlvorstand eingereichte Vorschlagsliste zurückzunehmen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 189/06 vom 03.05.2007

Beschäftigt der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung befristete Tagesaushilfen, berechnet sich die Betriebsratsgröße nach den aus dem Mitarbeiterpool regelmäßig besetzten Arbeitsplätzen und nicht nach der Anzahl sämtlicher Aushilfen, mit denen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen worden sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 103/06 vom 26.01.2007

kein Leitsatz vorhanden

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 2 TaBV 102/06 vom 25.01.2007

Die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste entbindet den Wahlvorstand nicht von seiner Verpflichtung, Doppelkandidaten zu einer Erklärung aufzufordern, welche Bewerbungen sie aufrechterhalten (§ 6 Abs. 7 Satz 2 WO). Ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen diese Verpflichtung macht die Wahl unwirksam (§ 19 Abs. 1 BetrVG).

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBV 94/06 vom 18.01.2007

Anfechtung der Betriebsratswahl: Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder - aufgrund einer Rahmenvereinbarung regelmäßig tageweise befristet beschäftigte Aushilfskräfte als "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer i. S. d. §§ 9 Satz 1, 7 Satz 1 BetrVG?

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 95/06 vom 13.12.2006

1. Die Verwaltungsstellen der IG Metall sind im Beschlussverfahren nicht parteifähig. Die (parteifähige) Gewerkschaft kann sich jedoch durch die Verwaltungsstelle vertreten lassen.

2. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl fällt nach der Satzung der IG Metall der Verwaltungsstelle zu, in deren Bezirk der Betrieb gelegen ist. Die durch eine örtlich unzuständige Verwaltungsstelle erklärte Wahlanfechtung ist unwirksam und kann nicht nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG durch die örtlich zuständige Verwaltungsstelle oder durch den Vorstand der Gewerkschaft genehmigt werden.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBV 77/06 vom 26.10.2006

Anfechtung einer Betriebsratswahl insbesondere wegen behaupteter Wahlbehinderung oder Androhung von Nachteilen im Sinne des § 20 BetrVG durch ein Rundschreiben der Arbeitgeberin - Einzelfallentscheidung -.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 7 BV 35/06 vom 15.09.2006

Die Formulierung "in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter" in einer Konzernbetriebsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass hierunter auch solche Arbeitnehmer zu verstehen sind, deren Arbeitgeberin die Antragsgegnerin gemäß § 613 a BGB im Wege des Betriebsüberganges geworden ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 16/06 vom 31.08.2006

Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen auf eine bestimmte Uhrzeit des letzten Tages der Frist (hier: 12 Uhr mittags) zu begrenzen. Ob eine Begrenzung auf das Arbeitsende der überwiegenden Zahl der Mitarbeiter rechtswirksam ist, konnte offenbleiben, da maßgebliche Teile der Belegschaft in 24-Stunden-Wechselschicht arbeiteten.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 215/05 vom 24.08.2006

Erfolglose Anfechtung einer Betriebsratswahl bei einem Bühnenbetrieb, da der Wahlvorstand zu Recht von einem gemeinsamen Betrieb zwischen der Stadt und der Bühnen-GmbH ausgegangen ist und hinsichtlich der Führungsvereinbarung kein Verstoß gegen § 122 HGO anzunehmen ist.

ARBG-HAMBURG – Beschluss, 19 BV 16/06 vom 13.06.2006

1. Sofern Unternehmen verschmolzen werden, führt die Existenz eines nach § 3 Abs. 3 BetrVG für das aufnehmende Unternehmen gebildeten Betriebsrates nicht dazu, dass das Amt eines für den Betrieb eines aufgenommenen Unternehmens gebildeten Betriebsrates mit der Verschmelzung erlöscht, sofern die Identität dieses Betriebes nach der Verschmelzung erhalten bleibt. 2. Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates nach § 3 Abs. 3 BetrVG nicht nur für ein, sondern für mehrere Unternehmen erfolgt.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 BV 518/04 vom 24.05.2006

Der Abschluss eines Tarifvertrages zur Bildung eines Spartengesamtbetriebsrates auf Konzernebene ist von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst und zulässig. In einem solchen Fall greift die Betriebsfiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nicht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 81/06 vom 23.05.2006

Abbruch einer Betriebsratswahl im Eilverfahren, weil die beim Arbeitgeber beschäftigten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Aufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II als wahlberechtigt angesehen und bei der Berechnung der Betriebsratsgröße mitberücksichtigt worden sind.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 22/06 vom 08.05.2006

Eine voraussichtlich nichtige Wahl eines Betriebsrats kann im Wege der einstweiligen Verfügung abgebrochen werden. Nichtig ist die Wahl eines Betriebsrats, wenn ein Teil der Wahlberechtigten bereits einen eigenen Betriebsrat gebildet hat. Auch wenn diese erste Wahl wegen möglicherweise gegebener Verkennung des Betriebsbegriffs anfechtbar ist, so ist eine Doppelzuständigkeit von 2 Betriebsräten für dieselben Mitarbeiter nicht zulässig.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 5 TaBV 11/05 vom 27.04.2006

Für eine gerichtliche Entscheidung über einen konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Vorgang besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn der Vorgang abgeschlossen ist und keine Rechtsfolgen mehr erzeugt (hier: Durchführung einer erneuten Wahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder mit der Stimmenmehrheit des § 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG nach Anfechtung einer vorausgegangenen Freistellungswahl). Sind konkrete Streitfälle Ausdruck einer generellen Streitfrage, die immer wieder zu ähnlichen Auseinandersetzungen führen kann, kann ein berechtigtes Interesse daran gegeben sein, über den konkreten Anlass hinaus eine Entscheidung über eine betriebsverfassungsrechtliche Grundsatzfrage zu erlangen. In solchen Fällen muss ein Antrag gestellt werden, der die vom Anlassfall losgelöste allgemeine Frage hinreichend deutlich umschreibt und zum Verfahrensgegenstand macht (im Anschluss an BAG vom 20.04.1999, AP Nr. 43 zu § 81 ArbGG 1979).

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 TaBV 19/06 vom 30.03.2006

1. Bestellt der Betriebsrat eines Betriebes ohne Außenstellen einen neunköpfigen Wahlvorstand mit der Begründung, er wolle, dass sämtliche Abteilungen im Wahlvorstand vertreten seien, ist dieser Beschluss unwirksam. Die "Erforderlichkeit" einer Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder nach § 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist nicht gegeben.

2. Der Arbeitgeber kann die gerichtliche Feststellung beantragen, dass der Beschluss des Betriebsrats über die Einsetzung des Wahlvorstands unwirksam ist.

3. Diese Feststellung kann auch im Verfahren einer einstweiligen Verfügung getroffen werden; effektive Rechtsschutzgewährung gebietet in derartigen Fällen, in denen kein anderer Weg zur Verfügung steht, den Erlass einer entsprechenden Feststellungsverfügung.

4. Die fehlerhafte Besetzung des Wahlvorstandes hat die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zur Folge.

5. Zumindest dann, wenn die Wahl des Betriebsrats noch rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats durchgeführt werden kann, ist ein Abbruch der Wahl im Wege einstweiliger Verfügung auch dann möglich, wenn die Wahl im Falle ihrer Durchführung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar wäre.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 21/06 vom 01.03.2006

Ein Beschlussverfahren, das das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Unternehmen nach § 18 Abs. 2 BetrVG zum Gegenstand hat, ist in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Festsetzung des Gegenstandswerts in Wahlanfechtungsverfahren zu bewerten. Dabei ist maßgeblich auf die Größe des Gemeinschaftsbetriebs nach § 9 BetrVG abzustellen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 13/06 vom 26.01.2006

kein Leitsatz vorhanden

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 TaBV 16/05 vom 12.12.2005

Ist die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Bestellung von Ausschussmitgliedern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, hat der Betriebsrat über erneute Freistellung bzw. Besetzung der Ausschüsse Neuwahlen durchzuführen, wenn sich das Verhältnis der Listen durch den Listenwechsel von Betriebsratsmitgliedern ändert. Einer vorherigen Abberufung mit qualifizierter Mehrheit bedarf es in diesem Fall nicht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 88/05 vom 08.12.2005

1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus.

2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) keinen Wahlvorstand, ist der Gesamtbetriebsrat in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 BetrVG hierzu berechtigt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 70/05 vom 01.12.2005

Das Verfahren ist auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gemäß §§ 241, 246 ZPO auszusetzen, wenn wegen Amtsniederlegung der Betriebsratsmitglieder und Verhinderung der Ersatzmitglieder der Betriebsrat nicht funktionsfähig ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 165/05 vom 22.11.2005

1. Die Wahl eines Betriebsrats für einen eindeutig nicht betriebsratsfähigen Betrieb ist nichtig.

2. Das BetrVG lässt die Wahl eines Betriebsrats ausschließlich zum Zweck der Ausübung eines Restmandates nicht zu.

BAG – Beschluss, 7 ABR 54/04 vom 27.07.2005

Nach § 19 WO besteht grundsätzlich auch ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses und unabhängig von einem Wahlanfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsverfahren ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl. Das gilt jedoch nicht für Bestandteile der Wahlakten, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer zulassen, zB die mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands versehenen Wählerlisten. Die Einsichtnahme in derartige Unterlagen durch den Arbeitgeber ist nur zulässig, wenn gerade dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist. Das hat der Arbeitgeber darzulegen.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 TaBV 11/04 vom 14.06.2005

Das Gebot der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung (hier: bei der Wahl des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat) beinhaltet auch, dass das Wahlausschreiben den Umstand der öffentlichen Stimmenauszählung angibt.


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8  9  ... 10 ... 16


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.