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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrVGUrteile zu § 112 BetrVG 

Urteile zu § 112 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 112 BetrVG

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 720/10 vom 02.09.2010

1) Im Verhältnis zwischen einem individualrechtlich vereinbarten und einem kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung wirkenden Tarifvertrag gilt das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.

2) Beim Günstigkeitsvergleich ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen.

ARBG-ULM – Urteil, 1 Ca 74/10 vom 20.08.2010

1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen. (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 78/04 -).

2. Aus Art. 9 Nr. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation folgt keine zeitliche Beschränkung der Urlaubsabgeltungsansprüche bei langandauernder Krankheit.

BFH – Urteil, IX R 23/09 vom 20.07.2010

1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesellschaft und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt.

2. Sind monatliche Zahlungen nach der Betriebsvereinbarung (Sozialplan) unter Berücksichtigung der maßgebenden Auslegungsgrundsätze zum Ausgleich der durch Kurzarbeit entstehenden Nachteile und für die Dauer der Kurzarbeit erbracht, stellen die gezahlten Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld keine steuerfreie (ratierliche) Abfindung, sondern steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 758/10 vom 16.07.2010

Wird ein Interessenausgleich durch den zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen, kann eine diesen Interessenausgleich ergänzende Namensliste nicht durch den örtlichen Betriebsrat abgeschlossen werden.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 139/10 vom 07.07.2010

1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben.

2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die soziale Auswahl bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung setzt voraus, dass kein zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Dies muss nicht ein freier Arbeitsplatz sein.

3. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Betriebsänderung und das Fehlen eines zumutbaren Arbeitsplatzes i.S.d. § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW als einer Ausnahme von der grundsätzlichen Unkündbarkeit trägt der Arbeitgeber

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 832/10 vom 04.06.2010

Gibt ein Schuldner eine Aufrechnungserklärung ab, erklärt er damit, dass er vom Bestehen der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, ausgeht, da ansonsten die Aufrechnung unwirksam wäre. Er will damit nur für den Fall der Wirksamkeit der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, seine Erklärung abgeben. In diesem Fall liegt grundsätzlich ein konstitutives Schuldanerkenntnis nicht vor.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 263/10 vom 03.06.2010

1. Die Klägerin hat sich erst in der Berufungsinstanz auf eine fehlerhafte Betriebratsanhörung und eine nicht ordungungsgemäße Massenentlassungsanzeige berufen. Nach § 6 Satz 1 KSchG wäre das nur bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht möglich gewesen.

2. Das Arbeitsgericht genügte seiner Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG durch folgende Formulierung in der Ladung zur Güteverhandlung: "Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz auch weitere Unwirksamkeitsgründe geltend gemacht werden können (§ 6 KSchG)." Auf die Rechtsfolgen einer Verletzung der Hinweispflicht kam es daher nicht an.

3. Außerdem war die Kündigung auch nicht wegen fehlerhafter Betriebratsbeteiligung unwirksam. Der Arbeitgeber konnte das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG mit den Interessenausgleichsverhandlungen verbinden (vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - AP Nr. 134 zu § 102 BetrVG 1972 = EzA § 102 BetrVG 2001 Nr. 4, zu B II 1 der Gründe; 20. September 2006 - 6 AZR 219/06 - AP Nr. 24 zu § 17 KSchG 1969, zu II 1 a der Gründe).

4. Auch § 17 Abs. 2 KSchG war gewahrt. Ob ein Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 2 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (zweifelnd: BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - AP Nr. 8 zu § 17 KSchG 1969 = NZA 1997, 373 = EzA KSchG § 17 Nr. 6, zu B II 2 b der Gründe; offengelassen durch BAG 28. Mai2009 - 8 AZR 273/08 - AP Nr. 370 zu § 613a BGB = NZA 2009, 1267 = EzA § 17 KSchG Nr 20, zu B II 3 der Gründe) konnte dahinstehen. Der Betriebsrat hat den Erhalt der Unterlagen nach § 17 KSchG in dem durch ihn unterzeichneten Interessenausgleich ausdrücklich bestätigt.

5. Den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist auch genügt, wenn der Massenentlassungsanzeige ein allein durch den Betriebsrat im Original unterzeichneter Interessenausgleich beigefügt war aus dem sich der Standpunkt des Betriebsrats mit ausreichender Deutlichkeit ableiten lässt, insbesondere wenn sich aus diesem - wie hier - auch dessen notwendiger Kenntnisstand ergibt. Dann ist es unschädlich, wenn der Insolvenzverwalter lediglich eine Kopie des durch den Betriebsrat unterschriebenen Interessenausgleichs gegengezeichnet und der Arbeitsagentur zugeleitet hat.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9242/09 vom 02.06.2010

1. Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des Erfordernisses, sich in ihrer Arbeit abzustimmen, keinen gemeinsamen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne dar.

2. Eine mündlich abgegebene Zusage entfaltet im Geltungsbereich des TV-L keine Wirksamkeit. Die Zusage der Vergabe einer Beförderungsstelle ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vor Ablauf des Ausschreibungsverfahrens nicht verbindlich.

3. An eine Beteiligung nach § 69 LPVG NRW zu einer ordentlichen Probezeitkündigung bestehen keine hohen Anforderungen. Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 438/10 vom 27.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 205/09 vom 18.05.2010

1. Einzelfallbezogene Ausführungen zu der Frage, ob es in Zusammenhang mit der Übertragung eines schlechter dotierten Dienstpostens zu einer konstitutiven Abrede über die zukünftige Vergütungszahlung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe gekommen ist.2. Nimmt der Arbeitnehmer über Monate hin, dass seine Vergütung aus einer unzutreffend schlechten Vergütungsgruppe berechnet wird, mag dadurch nach § 242 BGB das Recht verwirkt sein, für diese Monate Nachzahlung zu verlangen. Das Recht, sich für die Zukunft (wieder) auf die vertraglich vereinbarte Vergütungsgruppe zu berufen, verwirkt dadurch nicht.

BAG – Urteil, 7 AZR 728/08 vom 05.05.2010

1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Freizeitopfer können sie kein Entgelt verlangen.§ 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG kommt weder unmittelbar noch analog zur Anwendung.2. Die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat endet durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht.§ 24 Nr. 3 BetrVG findet auf den Betriebsrat im Restmandat keine Anwendung.

BAG – Urteil, 3 AZR 370/08 vom 20.04.2010

1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt auch nicht aus sekundärem europäischem Gemeinschaftsrecht oder einfachem nationalen Gesetzesrecht.

BAG – Urteil, 3 AZR 509/08 vom 20.04.2010

1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GGnoch zur gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1b BetrAVG.Sie stellt auch keine unzulässige Benachteiligung/Diskriminierung wegen des Altersoder des Geschlechts dar.

BAG – Urteil, 3 AZR 31/09 vom 16.03.2010

Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert.Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBVGa 6/09 vom 09.03.2010

1. Die Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume in Abhängigkeit von der Anzahl der dort eingerichteten Callcenter-Agenten-Arbeitsplätze, unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG, da § 6 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung dafür nur einen allgemeinen Maßstab vorgibt, der vor Ort der Konkretisierung bedarf (im Ergebnis wie LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 25. Februar 2009 - 3 TaBV 7/08).2.Die Durchführungspflicht für Betriebsvereinbarungen (§ 77 Absatz 1 BetrVG) gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die die Einigungsstelle beschlossen hat ; das gilt auch dann, wenn noch über die Wirksamkeit der Entscheidung der Einigungsstelle vor Gericht gestritten wird.3. Die Durchführungspflicht besteht auch für gekündigte Betriebsvereinbarungen. Die aus dem Tarifvertragsrecht entlehnte Vorstellung, gekündigte kollektive Regelungen würden im Verhältnis der Normsetzer zueinander keine Rechtswirkungen mehr entfalten, lässt sich auf das Betriebsverfassungsrecht nicht übertragen. Denn der vom Gesetz vorgesehene innerbetriebliche Konfliktlösungsmechanismus über die Einigungsstelle führt nur dann zu einem gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen, wenn die betrieblichen Normen auch so lange durchgeführt werden müssen, bis sie duch jüngere kollektive Regelungen abgelöst werden.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 9 Ca 416/09 vom 25.02.2010

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung des Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 84/09 vom 28.01.2010

1. Der maßgebliche Zeitpunkt, für den gemäß § 111 S. 1 BetrVG die Größe des Unternehmens ermittelt werden muss, ist derjenige, in welchem die Planung zur Durchführung der betreffenden Betriebsänderung abgeschlossen ist. Die Planung gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb des Unternehmens der verbindliche Beschluss zur Durchführung der Betriebsänderung getroffen worden ist.

2. Auf einen früheren Zeitpunkt kann für § 111 S. 1 BetrVG schon aus Gründen der Rechtssicherheit allenfalls dann abgestellt werden, wenn der Arbeitgeber schon vorher unumkehrbare Maßnahmen zur Durchführung der Betriebsänderung umgesetzt hat.

3. Werden in einem Unternehmen mehrere selbständige Betriebsänderungen nacheinander vorgenommen, stellt sich die Frage nach der Beschäftigtenzahl i. S. v. § 111 S. 1 BetrVG für jede Betriebsänderung neu.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1575/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1603/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1634/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1665/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 2076/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1705/09 EU vom 23.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 577/09 vom 21.12.2009

Es ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, Mitarbeiter, die durch Zahlung einer Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente wirtschaftlich abgesichert sind, von Sozialplanansprüchen auszunehmen. Darin liegt auch keine Benachteiligung wegen der Merkmale Behinderung oder des Alters, wenn die Vergleichsgruppe - andere Mitarbeiter mit Rentenansprüchen - von Sozialplanleistungen ausgenommen wurden und sich der Ausschluss systematisch in das gewählte Entschädigungssystem einfügt.

BSG – Urteil, B 14 AS 63/08 R vom 21.12.2009

Wählt die Behörde für die Bekanntgabe eines Bescheides den Weg der förmlichen Zustellung durch Empfangsbekenntnis gegenüber dem Bevollmächtigten des Adressaten, so ist vorbehaltlich des Vollbeweises, dass das dort angegebene Datum falsch ist, dieses Datum maßgebend für die Berechnung der Rechtmittelfrist. Die bloße Existenz des Eingangsstempelabdruckes mit einem abweichenden, früheren, Datum steht dem nicht entgegen.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1635/09 EU vom 16.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 39/09 vom 18.11.2009

Die Hinzuziehung eines Beraters (Rechtsanwalts) im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 BetrVG bedarf keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Hinzuziehung eines Beraters nur dann tragen, wenn dies erforderlich war, woran bei der Hinzuziehung des Beraters zu Interessenausgleichsverhandlungen kein Zweifel besteht.Für eine beratende Tätigkeit im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG, in deren Rahmen der Anwalt an Interessenausgleichsverhandlungen teilnimmt, erhält er eine Geschäftsgebühr nach VV RVG 2300, keine Beratungsgebühr nach § 34 RVG (hier: 1,6).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 97/09 vom 17.11.2009

1. Verweisungen in dem Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklaratorisch gemeint und begründen keinen eigenen individualvertraglichen Anspruch.

2. Voraussetzung für die Zuordnung eines Prokuristen (hier Tätigkeit im Vertrieb einer Bank im Rahmen eines Teams in einer Niederlassung) zum Personenkreis der leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG ist die Wahrnehmung von unternehmerischen Führungsaufgaben (BAG Urteil v. 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - NZA 2009, 1296-1300).

3. Auf Betriebsvereinbarungen finden nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB keine Anwendung. Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen unterliegen keiner Inhaltskontrolle. Dies gilt auch bei einer Bezugnahme auf die Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag (siehe auch LAG Düsseldorf 25.08.2009 - 17 Sa 618/09 -).

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 992/09 vom 11.11.2009

1. Aus europarechtlichen Gründen bestehen Zweifel, ob der Auffassung des BAG (06.11.2008 - 2 AZR 523/07), die Bildung von Altersgruppen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sei nach den §§ 10 Satz 1, 2 AGG durch legitime Ziele (Wettbewerbsinteressen eines einzelnen Unternehmens) gerechtfertigt, gefolgt werden kann (vgl. EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07 Age Concern England m.Anm. von Roetteken jurisPR-ArbR 22/2009 Anm. 1). Ein fehlerhaft durchgeführtes Auswahlverfahren führt nicht zur Sozialwidrigkeit der Kündigung, wenn die soziale Auswahl im Ergebnis den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genügt.

2. Die bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkte Überprüfung der sozialen Auswahl gilt auch für die Frage, ob Arbeitnehmer einer anderen Betriebsstätte in die soziale Auswahl einzubeziehen sind. Die Betriebsparten schöpfen den ihnen eingeräumten Spielraum aus und handeln nicht grob fehlerhaft, wenn sie die soziale Auswahl auf die Beschäftigten des Betriebes beschränken, für den der Betriebsrat gewählt worden ist (hier: Verkennung eines in Wirklichkeit bestehenden Gemeinschaftsbetriebes, wenn für verschiedene Betriebsstätten jeweils eigenständige Betriebsräte gewählt worden sind).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 741/09 vom 15.10.2009

1) Wird in einer Dienstvereinbarung die Zahlung einer Versetzungszulage u. a. davon abhängig gemacht, dass sich die Fahrzeit nicht nur unwesentlich erhöht, so kann bei der Bewertung des Begriffs "nicht nur unwesentlich" nicht auf absolute Zeitdifferenzen ("mehr als 30 Minuten") abgestellt werden.

2) Eine Verlängerung der Fahrzeit um 38 % ist nicht unwesentlich.


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