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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrVGUrteile zu § 112 BetrVG 

Urteile zu § 112 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 112 BetrVG

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1499/07 vom 18.12.2007

Zur Auslegung einer Regelung im Sozialplan, die unterschiedliche Berechnungsmethoden für die Zahlung einer Abfindung an unter und über 55-jährige Arbeitnehmer vorsieht.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 911/07 vom 30.11.2007

1. Heißt es in der Präambel eines Sozialplans, dass dieser zum Ausgleich bzw. zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile vereinbart wird, die den Arbeitnehmern durch einen im Interessenausgleich beschriebenen Personalabbau entstehen, so findet der Sozialplan - vorbehaltlich hiervon abweichender Regelungen in dessen Einzelbestimmungen - grundsätzlich nur auf diejenigen Arbeitnehmer Anwendung, die von dem im Interessenausgleich bezeichneten Personalabbau betroffen sind.

2. Hat ein Interessenausgleich allein die Stilllegung eines Betriebsteils und den sich hieraus ergebenden Wegfall der dortigen oder damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze zum Gegenstand, werden von ihm keine betriebsbedingten Kündigungen erfasst, die auf anderen, von der Teilbetriebsstilllegung unabhängigen Gründen (hier: der Umverteilung von nach der Teilbetriebsstilllegung weiterhin vorhandenen Tätigkeiten) beruhen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 4 Sa 1014/07 vom 27.11.2007

1. Eine die Abfindungshöhe begrenzende Höchstbetragsklausel in einem Sozialplan bewirkt keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer wegen ihres Alters.

2. Die Betriebsparteien sind nicht verpflichtet, ihre Motive für die in einem Sozialplan enthaltenen Regelungen in einer Begründung transparent zu machen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1189/07 lev vom 16.11.2007

kein Leitsatz vorhanden

HESSISCHES-LAG – Urteil, 4/18 Sa 574/07 vom 16.10.2007

1. Ein zugelassener Rechtsanwalt ist gemäß § 78 Abs. 6 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 Satz ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren berechtigt, sich selbst zu vertreten.

2. Zum Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verschaffung der Aufnahme in eine Beschäftigungsgesellschaft.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 27/07 vom 14.08.2007

1. Der Prüfungsmaßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit gemäß § 98 Abs. 1 S. 2 BetrVG gilt auch für die Frage, ob das vom Betriebsrat geltend gemachte Mitbestimmungsrecht Inhalt eines Restmandats gemäß § 21 b BetrVG sein kann.

2. Stellt ein Insolvenzverwalter in einem wegen eines Personalabbaus abgeschlossenem Interessenausgleich dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Sozialplan für den Fall in Aussicht, dass er bei der Veräußerung des Betriebes einen Übererlös erzielt, und wird 2 Jahre später der Betrieb von dem zwischenzeitlich ebenfalls notleidend gewordenen Erwerber stillgelegt, kann der Betriebsrat im Rahmen seines nach der Stilllegung noch bestehenden Restmandats von dem Insolvenzverwalter den Abschluss eines Sozialplans zum Ausgleich bzw. zur Milderung der Nachteile für die 2 Jahre zuvor im Zuge des Personalabbaus gekündigten Arbeitnehmer verlangen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 63/07 vom 02.08.2007

Der pauschale Hinweis eines Betriebspartners, es gehe um eine Betriebsänderung, bei der die Erarbeitung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans anstehe, genügt nicht für eine gerichtlich durchsetzbare Erhöhung der Regelbesetzung von zwei Beisitzern auf jeder Seite in der einzurichtenden Einigungsstelle. Die Erforderlichkeit des zusätzlichen Aufwands weiterer Einigungsstellenmitglieder ist anhand konkreter Tatsachen zu begründen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 557/07 und 26 Sa 655/07 vom 28.06.2007

1) Die Anwendbarkeit des Tarifvertrages setzt nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrages voraus, in dem die Arbeitnehmerin auf ihre vertraglichen Rechte aus dem vorangegangenen Arbeitsvertrag verzichtet. Das ergibt sich bereits nicht aus dem Tarifvertrag. Es stände auch im Widerspruch zu der Wertung des § 4 Abs. 3 TVG.2) Sowohl Wortlaut als auch Systematik, insbesondere aber Sinn und Zweck des MTV P. S. sprechen für die Berücksichtigung von Zeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages im Rahmen der Bewährungszeiten. Es kann nicht angenommen werden, dass die Tarifpartner in einer Situation, in der es ihnen um eine konzernweite Angleichung der Arbeitsbedingungen ging und auf einen Teil der Arbeitsverhältnisse im Konzern bereits tarifliche Regelungen mit Bewährungsmöglichkeiten Anwendung fanden, eine Regelung treffen wollten, die zu einer bedenklichen Gleichbehandlung ungleicher Lebenssachverhalte geführt hätte (vgl. auch BAG 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II; so auch LAG Berlin-Brandenburg 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06; 20. Juni 2007 - 23 Sa 472/07).3) Die Klägerin hätte die Voraussetzungen für eine Bewährung selbst dann erfüllt, wenn die Beklagte ihr eine andere als nach dem Vertrag vorgesehene Tätigkeit als Pflegehelferin übertragen hätte. Die Beklagte hätte der Klägerin diese Aufgaben unter Verletzung des Direktionsrechts übertragen. Die Bewährungszeit gölte als vollständig erfüllt (vgl. BAG 12.05.2004, 4 AZR 338/03 - AP Nr. 300 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 116/07 u. 26 Sa 197/07 vom 28.06.2007

1) Die Anwendbarkeit des Tarifvertrages setzt nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrages voraus, in dem die Arbeitnehmerin auf ihre vertraglichen Rechte aus dem vorangegangenen Arbeitsvertrag verzichtet. Das ergibt sich bereits nicht aus dem Tarifvertrag. Es stände auch im Widerspruch zu der Wertung des § 4 Abs. 3 TVG.2) Sowohl Wortlaut als auch Systematik, insbesondere aber Sinn und Zweck des MTV P. S. sprechen für die Berücksichtigung von Zeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages im Rahmen der Bewährungszeiten. Es kann nicht angenommen werden, dass die Tarifpartner in einer Situation, in der es ihnen um eine konzernweite Angleichung der Arbeitsbedingungen ging und auf einen Teil der Arbeitsverhältnisse im Konzern bereits tarifliche Regelungen mit Bewährungsmöglichkeiten Anwendung fanden, eine Regelung treffen wollten, die zu einer bedenklichen Gleichbehandlung ungleicher Lebenssachverhalte geführt hätte (vgl. auch BAG 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II; so auch LAG Berlin-Brandenburg 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06; 20. Juni 2007 - 23 Sa 472/07). 3) Die Klägerin hätte die Voraussetzungen für eine Bewährung selbst dann erfüllt, wenn die Beklagte ihr eine andere als nach dem Vertrag vorgesehene Tätigkeit als Pflegehelferin übertragen hätte. Die Beklagte hätte der Klägerin diese Aufgaben unter Verletzung des Direktionsrechts übertragen. Die Bewährungszeit gölte als vollständig erfüllt (vgl. BAG 12.05.2004, 4 AZR 338/03 - AP Nr. 300 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBVGa 137/07 vom 27.06.2007

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, vor der Durchführung des Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 111, 112 BetrVG eine Betriebsänderung durchzuführen. Der Betriebsrat kann - ggf. mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung - vom Arbeitgeber die Unterlassung der Durchführung der Betriebsänderung vor Abschluss des Verfahrens verlangen. Eine einstweilige Unterlassungsverfügung ist regelmäßig nur zeitlich befristet zu erlassen. Die Dauer der Frist ist an dem Zeitraum zu orientieren, der bei konstruktiver Verhandlungsführung für den Abschluss des Beteiligungsverfahrens einschließlich einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich erforderlich sein wird (Bestätigung der bisherigen Kammerrechtsprechung).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 111/06 vom 21.06.2007

kein Leitsatz vorhanden

BAG – Urteil, 1 AZR 340/06 vom 19.06.2007

1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des §1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.

2. Kollektivrechtliche Regelungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aus einer Betriebsänderung können die Anrechenbarkeit von Leistungen nach § 1a KSchG vorsehen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/19 Sa 2030/06 vom 05.06.2007

Die Regelungen des AGG gelten für alle Differenzierungsmerkmale von § 1 AGG erst für Sachverhalte seit dem 18. August 2006.

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gemäß Art. 1, 2, 6 der Richtlinie 2000/78/EG gilt seit der Verabschiedung der Richtlinie am 27. November 2000 auch für die Gestaltung von Sozialplänen.

Die Betriebsparteien haben bei der Sozialplangestaltung im Rahmen ihrer Ermessensausübung auch wegen der Betriebsänderung drohende wirtschaftliche Nachteile unmittelbar vor dem Rentenalter und nach dessen Eintritt im Verhältnis zu den zu prognostizierenden Nachteilen anderer Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 Sa 1069/06 vom 02.05.2007

1. Verweist ein Sozialplan für die der Berechnung einer Abfindung zu Grunde zu legende Monatsvergütung auf die Regelung in § 4 EFZG, sind dabei Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zu berücksichtigen.

2. Begrenzt ein Sozialplan die einem älteren Arbeitnehmer zustehenden Leistungen auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme einer Altersrente, ist dies der Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer nach seinen individuellen Voraussetzungen auch unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen eine Rente beanspruchen kann.

BAG – Urteil, 1 AZR 252/06 vom 24.04.2007

1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen.

2. Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 59/07 vom 17.04.2007

Zur Erfüllung der innerbetrieblichen Verhandlungs- und Beratungspflichten genügt es, wenn der Betriebspartner, der die Bildung einer Einigungsstelle anstrebt, einen ernsthaften Verhandlungsversuch unternommen hat. Ein Dissens über den Umfang und die ausreichende Erfüllung der Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats steht der Bestellung einer Einigungsstelle über die Beratung eines Interessenausgleichs dann nicht entgegen.

LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 TaBV 8/06 vom 07.03.2007

Ist ein Gemeinschaftsbetrieb von einer Betriebsänderung betroffen, so besteht ein Mitbestimmungsrecht mit dem Ziel der Erstellung eines Sozialplans nur dann, wenn für diesen Gemeinschaftsbetrieb ein Betriebsrat eingerichtet ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 10/07 vom 05.03.2007

Auch dann, wenn ein Betriebsrat erstmalig gewählt wird, nachdem die Betriebsänderung bereits begonnen hat, ist eine Einigungsstelle zur Errichtung eines Sozialplans nicht offensichtlich unzuständig. Kritik an der Rechtsprechung des BAG vom 22.10.1991 - 1 ABR 17/91.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 117/06 vom 28.02.2007

Die Betriebsparteien streiten über die Höhe eines Sonderfonds, der im Zusammenhang mit einem Sozialplan errichtet und nach vom Betriebsrat festzulegenden Kriterien zu verteilen ist. Nach der Betriebsvereinbarung wird der Fonds durch "aus dem Sozialplan resultierende Abfindungszahlungen" vermindert. Die Arbeitgeberin will ebenfalls Abfindungen, zu deren Zahlung sie gemäß § 75 BetrVG i.V.m. dem Sozialplan verurteilt worden ist, in Abzug bringen. Dem widersetzt sich der Betriebsrat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1127/06 vom 24.01.2007

Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mitgeteilt, für ihn bestehe aufgrund der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr, und muss danach der Arbeitnehmer damit rechnen, dass ihm früher oder später betriebsbedingt gekündigt wird, führt die vom Arbeitnehmer erklärte "vorzeitige" Eigenkündigung jedenfalls dann nicht zum Ausschluss von Sozialplanleistungen, wenn das vorzeitige Ausscheiden keine signifikante Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs oder wirtschaftliche Belastung auslöst.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 4 Sa 1329/06 vom 09.01.2007

Die unternehmensweite Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes steht unter dem Vorbehalt der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte der einzelnen Betriebe des Unternehmens. Üben die einzelnen Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen unterschiedlich aus, kann dies nicht durch die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit dem Ziel einer unternehmeneinheitlichen Regelung korrigiert werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 927/06 vom 21.12.2006

1. Sieht ein Sozialplan vor, dass Voraussetzung für die Zahlung einer Abfindung eine Kündigung ist, so entsteht der Abfindungsanspruch mit Ausspruch der Kündigung.

2. Werden Arbeitnehmer aus Anlass eines Betriebsübergangs nicht ordnungsgemäß i. S. d. § 613 a Abs. 5 BGB informiert und legen sie anschließend keinen Widerspruch gemäß § 613 a Abs. 6 BGB ein, können ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Dies setzt aber voraus, dass sie darlegen und beweisen können, dass ihnen infolge der unterbliebenen Unterrichtung der geltend gemachte Schaden entstanden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1076/06 vom 14.12.2006

Für das Tatbestandsmerkmal der "Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes" in § 1 Abs. 5 KSchG kommt es wie in §§ 111, 112 BetrVG auf den geplanten und nicht auf den im Interessenausgleich letztendlich geregelten Umfang der Betriebsänderung an. Das gilt auch für die Frage, ob eine Betriebseinschränkung durch Personalabbau die in § 17 KSchG genannten Mindestzahlen oder Prozentangaben zu entlassender Arbeitnehmer überschreitet.

BAG – Urteil, 4 AZR 798/05 vom 06.12.2006

1. §§ 111, 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.

2. Der Ausschluss eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber vorher auf diese Bedingung hingewiesen hat, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen § 612a BGB.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 1 TaBV 83/06 vom 02.11.2006

Der Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle ist zurückzuweisen, wenn eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 Satz 1 BetrVG dargelegt wird, ohne die wesentlichen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer zu verdeutlichen. Eine einvernehmliche Zurücksetzung einer verlängerten Wochenarbeitszeit bei Teilzeitkräften auf den vorherigen arbeitsvertraglichen Zustand ist offenkundig kein solcher wesentlicher Nachteil.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 177/06 vom 05.09.2006

Vereinbaren die Betriebspartner in einem Sozialplan, dass Abfindungen erst bei Ausscheiden nach Verstreichung eines Stichtags beansprucht werden können, ist dies - soweit diese Regelung auch für Arbeitgeberkündigungen gilt - nicht zu beanstanden, wenn es für den Stichtag nachvollziehbare Gründe gibt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 2233/05 vom 04.07.2006

Die Betriebsparteien können rückwirkend Berechnungsfaktoren (hier: Monatseinkommen) für die Abfindung ändern, wenn die Änderung der Rechtssicherheit dient und kein unverhältnismäßiger Eingriff in Abfindungsansprüche vorliegt.

LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 229/05 vom 27.04.2006

1) Legt eine Einigungsstelle in einem Sozialplan fest, dass der einem Vollzeitbeschäftigten zustehende Kinderzuschlag zur Abfindung einem Teilzeitbeschäftigten nur anteilig im Verhältnis der jeweiligen regelmäßigen Wochenarbeitszeit zur im Betrieb geltenden 38,5-Stunden-Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte gezahlt wird, liegt kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder EG-RL 66/207/EWG vor.

2) Unzulässig bzgl. der Höhe des Kinderzuschlages ist es aber, für geringfügig Beschäftigte den sich aus der Teilzeitbeschäftigung ergebenden Faktor unabhängig von der im Vertrag festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit pauschal auf 0,1 festzulegen, wenn sich für die übrigen Teilzeitbeschäftigten der Faktor gemäß Ziffer 1) berechnet.

Auch die geringfügig Beschäftigten haben einen Anspruch auf Kindergeld in der Höhe, die dem Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur im Betrieb geltenden 38,5-Stunden-Woche entspricht.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1086/05 vom 27.04.2006

Inzident geltend gemachte Unwirksamkeit eines Sozialplanes durch Spruch der Einigungsstelle.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 171/06 vom 06.04.2006

kein Leitsatz vorhanden


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