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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrVG§ 103 Abs. 1 BetrVG 

Entscheidungen zu "§ 103 Abs. 1 BetrVG"

Übersicht

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 667/13 vom 05.09.2013

1. § 3 Abs. 1 TV MBTA ist zunächst dahingehend auszulegen, dass er den Schutz nach § 103 BetrVG uneingeschränkt mit einbezieht.

2. Die Bezugnahme des Tarifvertrages auf die für die Jugend- und Auszubildendenvertretung geltenden Vorschriften des BetrVG schließt den Kündigungsschutz nach § 15 KSchG mit ein.

3. Jedenfalls bei der hier vorgenommenen Auslegung wird den Wahlbewerbern und Auszubildendenvertretern auch ein effektiver Schutz iSd. der Richtlinie 2002/14, insbesondere nach Art. 7, gewährleistet (vgl. dazu EuGH 11. Februar 2010 - C-450/08 [Rs. Horst], NZA 2010, 286 = NJW 2010, 2563). Offen bleiben kann es daher hier noch, welche Konsequenzen sich aus dem Umstand ergeben, dass die nach § 52 BBiG gesetzlich vorgesehene Verordnung bisher nicht erlassen worden ist.

BAG – Urteil, 2 AZR 989/11 vom 19.07.2012

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1283/08 vom 20.03.2009

1. Im Zustimmungsersuchen nach § 103 BetrVG wegen einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds hat der Arbeitgeber die Gründe, die er zur Grundlage der beabsichtigten Kündigung machen will, hinreichend zu verdeutlichen.

2. Zur Prüfung der Umstände des Einzelfalles bei unberechtigter Internetnutzung am Arbeitsplatz.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 885/08 vom 18.08.2008

1. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag.

2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 5 TaBV 47/06 vom 12.12.2007

Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG); die Arbeitgeberin beruft sich auf einen dringenden Verdacht, das Betriebsratsmitglied habe im Rahmen der Abrechnung seiner Außendiensttätigkeit zu viele Kilometer als dienstlich veranlasst aufgeschrieben.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 5 TaBV 67/06 vom 21.06.2007

Andere als die dem Betriebsrat im Verfahren nach § 103 Abs. 1 BetrVG genannte Gründe können im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG für die beabsichtigte Kündigung nur berücksichtigt werden, wenn sie nachträglich bekannt geworden oder entstanden sind und zuvor der Betriebsrat vergeblich um Zustimmung ersucht wurde (im Anschluss an BAG vom 27.01.1977, AP Nr. 7 zu § 103 BetrVG 1972).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 72/07 vom 03.05.2007

Die rechtswidrige Einstellung der Vergütungszahlung an ein Betriebsratsmitglied während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG kann eine Handlungs- oder Unterlassungsansprüche nach § 78 Satz 1 BetrVG auslösende Störung der Betriebsratstätigkeit darstellen, wenn der Betriebsrat glaubhaft macht, dass dem Betriebsratsmitglied dadurch für die weitere Betriebsratstätigkeit finanziell der Boden entzogen wird.

ARBG-DORTMUND – Beschluss, 8 BV 110/06 vom 08.09.2006

1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gegen den Arbeitgeber, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts die vorgenommene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich aussichtslos ist (vorliegend in einem Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG).

2. Dieses gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber rechtsanwaltlich vertreten ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 993/05 vom 04.11.2005

1. Auch eine fahrlässig begangene Fehlleistung einer Krankenhausärztin kann geeignet sein, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 31.01.1985 - 2 AZR 284/83 - bzgl. Arzthelferin).

2. Der Chefarzt einer Krankenhausabteilung hat sich als für die Ausbildung, Anleitung und Überwachung von Assistenzärzten verantwortlicher Arzt darum zu kümmern, dass deren Maßnahmen den medizinischen Kenntnissen und Erfahrungen eines Facharztes entsprechen. Bei einer Visite von Patienten ist es Pflicht des Chefarztes, sich über die vorgenommenen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen informieren zu lassen und die notwendigen fachärztlichen Entscheidungen zu treffen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10.02.1987, NJW 1987, S. 1479 f.).

3. Verlässt sich eine Assistenzärztin darauf, dass sie über "kritische" Befunde eines Patienten durch das Labor des Krankenhauses informiert wird, erinnert aber auch der Chefarzt bei seiner Visite nicht an die noch fehlenden Laborbefunde, kann dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung der Assistenzärztin zuzumuten sein, wenn er nicht auch das Arbeitsverhältnis mit dem Chefarzt gekündigt oder diesem jedenfalls eine Abmahnung erteilt hat (im Anschluss an BAG, Urteil vom 22.02.1979, EzA § 103 BetrVG, Nr. 23).

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 313/04 vom 27.05.2004

Die §§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 KSchG in Verbindung mit § 103 BetrVG über den besonderen Kündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstandes, Wahlbewerber und Betriebsratsmitglieder sind jedenfalls dann leges speziales gegenüber dem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, wenn der Auflösungsantrag auf ein Verhalten des Arbeitnehmers nach Erlangung der Funktion als Wahlvorstand für die Betriebsratswahl, Wahlbewerber für die Betriebsratswahl und Betriebsratsmitglied gestützt wird.

BAG – Urteil, 2 AZR 147/03 vom 04.03.2004

Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG ist keine Zustimmung iSd. §§ 182 ff. BGB. Das Betriebsratsmitglied kann daher die Kündigung nicht nach § 182 Abs. 3 BGB iVm. § 111 Satz 2, 3 BGB zurückweisen, weil ihm der Arbeitgeber die vom Betriebsrat erteilte Zustimmung nicht in schriftlicher Form vorlegt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 TaBV 104/02 vom 04.11.2003

Keine Interessenkollision bei Anwaltsvertretung des Betriebsrats sowie des betroffenen Betriebsratsmitglieds im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG (gegen LAG Köln, LAG Nr. 66 zu § 40 BetrVG im Anschluss an LAG Niedersachsen NZA 2004, 22).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 145/03 vom 22.10.2003

Der Gegenstandswert in einem Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG gerichtet ist, ist im Rahmen des § 8 Abs. 2 BRAGO in Anlehnung an § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG zu bewerten und regelmäßig auf drei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 94/03 vom 10.10.2003

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Kosten eines vom Betriebsrat mit der Prozessvertretung beauftragten Rechtsanwalts zu tragen, wenn der Rechtsanwalt in einem Verfahren nach § 103 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt, weil darin ein Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitenden Interessen nach § 43 a Abs. 4 BRAO liegt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 13 TaBV 6/03 vom 01.07.2003

Ein Anwalt, der im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG den Betriebsrat und das beteiligte Betriebsratsmitglied vertritt, verstößt, nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 7 TaBV 65/02 vom 19.03.2003

Nach den Umständen des Einzelfalles kann es untragbar sein, dem zur fristlosen Entlassung vorgesehenen - hier freigestellten - Betriebsratsmitglied bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG uneingeschränkten Zutritt zum Betrieb zu gewähren.

BAG – Urteil, 2 AZR 214/01 vom 15.08.2002

Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündigungsschutzprozeß, in dem der Arbeitnehmer die Sozialwidrigkeit einer auf denselben Sachverhalt gestützten ordentlichen Kündigung geltend macht.

BAG – Beschluss, 1 ABR 39/99 vom 11.07.2000

Leitsatz:

§ 103 BetrVG ist auf die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds kraft Direktionsrechts von einem Unternehmensbetrieb in einen anderen nicht analog anzuwenden.

Hinweise des Senats:

Aufgabe der entgegengesetzten Erwägungen des Senats in dem Beschluß vom 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 76)

Aktenzeichen: 1 ABR 39/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. Juli 2000
- 1 ABR 39/99 -

I. Arbeitsgericht
München
- 25 BV 120/97 -
Beschluß vom 25. Juni 1998

II. Landesarbeitsgericht
München
- 10 TaBV 69/98 -
Beschluß vom 23. April 1999

BAG – Beschluss, 2 AZN 276/00 vom 08.06.2000

Leitsätze:

Scheidet ein Betriebsratsmitglied während des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG aufgrund einer Neuwahl des Betriebsrats aus dem Betriebsrat aus, ist für die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber eine erneute Anhörung des Betriebsrats nicht erforderlich (im Anschluß an BAG 19. September 1991 - 2 ABR 14/91 - RzK II 3 Nr. 20).

Aktenzeichen: 2 AZN 276/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 8. Juni 2000
- 2 AZN 276/00 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 12 Ca 204/98 -
Teilurteil vom 11. November 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 6 Sa 16/99 -
Urteil vom 17. Dezember 1999

BAG – Urteil, 2 AZR 276/99 vom 11.05.2000

Leitsätze:

1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw. des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustimmung im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren alle Gründe für die Unwirksamkeit der beabsichtigten Kündigung zu prüfen. Der Arbeitnehmer kann sich nach rechtskräftiger Zustimmungsersetzung grundsätzlich nicht mehr auf Kündigungshindernisse berufen, die er schon im Zustimmungsersetzungsverfahren hätte einwenden können.

2. Dies gilt jedoch nicht für solche Kündigungshindernisse, die - wie die fehlende Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten - noch nach Abschluß des betriebsverfassungs- bzw. personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens beseitigt werden können. Auch die erst später mit Rückwirkung festgestellte Schwerbehinderung ist als neue Tatsache im Kündigungsschutzprozeß berücksichtigungsfähig.

Aktenzeichen: 2 AZR 276/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. Mai 2000
- 2 AZR 276/99 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Ca 7022/97 -
Urteil vom 29. Oktober 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 1950/98 -
Urteil vom 18. März 1999

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 143/99 vom 11.05.1999

1. Bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach §§ 99 ff. BetrVG ist auf § 12 Abs. 7 zurückzugreifen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer). 2. Für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG) ist ein Wert von 3 Monatseinkommen des Betriebsratsmitglieds festzusetzen. 3. Für das Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG beträgt der Wert 2 Monatseinkommen. 4. Der letztgenannte Wert gilt auch für das Verfahren auf Ausschluß des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

BAG – Urteil, 7 AZR 437/97 vom 15.04.1999

Leitsätze:

1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Sporttrainers kann nicht darauf gestützt werden, die Fähigkeit zur Motivation der anvertrauten Sportler lasse regelmäßig nach, wenn die zu betreuenden Sportler ohnehin während der vorgesehenen Befristungsdauer wechseln (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Oktober 1998 - 7 AZR 436/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

2. Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Entleiher bei einer nach § 1 Abs. 2 AÜG als Arbeitsvermittlung zu bewertenden nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zur Beendigung des mit dem Verleiher begründeten Arbeitsverhältnisses (entgegen BAG Beschluß vom 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 13 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972).

Aktenzeichen: 7 AZR 437/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 15. April 1999
- 7 AZR 437/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
- 3 Ca 4026/96 -
Urteil vom 12. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 Sa 429/97 -
Urteil vom 26. Juni 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 142/98 vom 09.07.1998

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluß über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist, § 15 Abs. 1 KSchG. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (im Anschluß an BAG Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74 - BAGE 27, 93 = AP Nr. 2 zu § 103 BetrVG 1972).

2. Sofern die Rechtsprechung im Urteil vom 25. Januar 1979 (- 2 AZR 983/77 - BAGE 31, 253 = AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972) dahin zu verstehen ist, der Arbeitgeber müsse im Falle einer offensichtlich unstatthaften Divergenzbeschwerde gegen einen die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Beschluß der Arbeitsgerichte zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB die Kündigung bereits vor Eintritt der formellen Rechtskraft dieses Beschlusses aussprechen, wird sie hiermit aufgegeben.

Aktenzeichen: 2 AZR 142/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 09. Juli 1998
- 2 AZR 142/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 18 Ca 199/96 -
Urteil vom 11. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 6 Sa 12/97 -
Urteil vom 02. September 1997

LAG-HAMBURG – Urteil, 5 SaGa 1/08 vom 27.02.2008

1. Der besondere Schutz sowohl vor der Beendigung als auch der Veränderung des Arbeitsverhältnisses von Betriebsratsmitgliedern macht deutlich, dass die Suspendierung von Betriebsratsmitgliedern nur unter erheblich erschwerten Voraussetzungen in Betracht kommt. Deshalb gilt dann, wenn der 1. Arbeitgeber mit der Einleitung eines Zustimmungsverfahrens beim Betriebsrat ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds geltend macht (§ 103 Abs. 1 BetrVG), er nur dann berechtigt ist, den Arbeitnehmer einseitig von der Arbeitspflicht zu suspendieren, wenn bei Weiterbeschäftigung erhebliche Gefahren für den Betrieb oder die dort tätigen Personen objektiv bestehen. Hierbei muss es sich um einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehende überwiegende und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers handeln, die eine Verhinderung der Beschäftigung geradezu gebieten. Für eine Suspendierung reicht es somit nicht aus, dass den vom Arbeitgeber ins Feld geführten Kündigungsgründen "einiges Gewicht" zukommt, vielmehr müssen Umstände hinzukommen, die über den "wichtigen Grund" für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung hinausgehen. Bei besonders schwerem Gewicht des "wichtigen Grundes" wird auch allein der Anlass für die außerordentliche Kündigung ausreichen.

2. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn sich der Mandatsträger aktiv an der Gründung eines Konkurrenzvereins beteiligt, weil der dringende Verdacht besteht, dass Geschäftsgeheimnisse weitergegeben wurden bzw. dies jedenfalls zu befürchten ist. Der spätere Vereinsaustritt ändert hieran nichts.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 TaBV 11/04 vom 14.09.2005

1. Verliert ein Betriebsratsmitglied seinen Sonderkündigungsschutz während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens, kann das Beschlussverfahren nicht fortgesetzt werden. Wird es nicht für erledigt erklärt, ist der Antrag als unzulässig abzuweisen.
2. Wird das betroffene Betriebsratsmitglied bei einer Neuwahl zum Ersatzmitglied gewählt und rückt es einige Zeit nach der Neuwahl für ein ausscheidendes Mitglied nach, kann auch in diesem Fall ein bisher nicht beendetes Zustimmungsersetzungsverfahren nicht fortgeführt werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 TaBV 96/03 vom 25.10.2004

1. Die Beleidigung von Vorgesetzten als "Arschlöcher" stellt eine schwere verbale Entgleisung dar, durch die ein Betriebsratsvorsitzender sowohl das Arbeitsverhältnis als auch seine Amtspflicht verletzt. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung aufgrund einer solchen Verbalinjurie zu ersetzen bez. ob der Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen ist.

2. Der Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten kann ferner dann begründet sein, wenn der Vorsitzende des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer seine Arbeitsleitung betreffenden Abmahnung (hier: aufgrund einer Kundenbeschwerde) eine schärfere, formalistischere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber ankkündigt ("Schluss mit dem Gentlemens Agreement") und später betriebsöffentlich äußert, nach einer obsiegendem Entscheidung beim Arbeitsgericht werde er "so richtig auf den Putz hauen" und "der Firma zeigen, wo es langgeht."

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 356/02 vom 17.05.2004

Wird durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag der Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG aufgehoben und eine vertragliche Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Jahresende auf 0 reduziert, so ist für die Frage, ob durch eine umfassende Ausgleichsklausel auch Ansprüche aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot miterledigt sind, auch die Höhe der versprochenen Kündigungsschutzabfindung entscheidend.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 52/01 vom 21.09.2001

1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG findet keine Anwendung auf Mitarbeiter, die in einem eheähnlichen Verhältnis oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.

2. Ob § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG auch auf Familienangehörige von Mitgliedern des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person Anwendung findet, bleibt offen.


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