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Urteile zu § 101 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 101 BetrVG

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 250/06 vom 16.05.2006

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 33/05 vom 22.03.2006

1. Wendet ein Arbeitgeber ohne Beteiligung seines Betriebsrats ein bisheriges Entgeltschema im Nachwirkungszeitraum modifiziert für neu eingestellte Arbeitnehmer/Innen an, so liegt hierin eine mitbestimmungswidrige Änderung eines Entgeltschemas nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Hieraus leitet die Rechtsfolge ab, dass das bisherige Entgeltschema weitergilt (BAG vom 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 -).

2. Leitet der Wegfall des bisher betrieblich geltenden Entgeltschemas aus einer wirksam ausgeübten Kündigung her und wendet der Arbeitgeber ohne Beteiligung seines Betriebsrats ein gänzlich neues Entgeltschema im Nachwirkungszeitraum für neu eingestellte Arbeitnehmer/Innen an, so liegt auch darin ein Mitbestimmungsverstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dieser Mitbestimmungsverstoß löst allerdings nicht die Rechtsfolge aus, dass das bisherige Entgeltschema weitergilt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/18/5 TaBV 47/05 vom 01.11.2005

Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG in Zusammenhang mit Einstellungen und Versetzungen begründet einen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung zukünftiger gleichartiger Verletzungshandlungen, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 607/05 vom 24.10.2005

1. Die Wertfestsetzung orientiert sich für einzelne Arbeitnehmer an § 42 Abs. 3 und 4 GKG.

2. Bei Parallelverfahren wird 1/3 dieses Wertes zugrunde gelegt.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 24/05 vom 06.10.2005

1. Für einen Verstoß gegen das Ausschreibungsverlangen des Betriebsrats nach § 93 BetrVG ist es nicht ausreichend, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit in mehreren Einzelfällen der Forderung des Betriebsrats, bestimmte gleichartige Positionen innerbetrieblich auszuschreiben, nicht nachgekommen ist.

2. Für die Frage, ob ein anderer Arbeitsbereich im Sinne des betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriffs (§ 95 Abs.3 BetrVG) vorliegt, kommt es in der Regel nicht auf eine rein quantitative Betrachtungsweise an, so dass im Allgemeinen nicht allein auf den zeitlichen Anteil der Veränderung - z. B. 20 % der Gesamttätigkeit - abzustellen ist.

3. Im Einzelfall kann eine Veränderung des Aufgabenbereichs, die lediglich 15 % der Gesamttätigkeit ausmacht, verbunden mit der Übertragung einer besonderen Verantwortlichkeit, ausreichen.

4. Dies gilt z. B. bei der Übertragung der Funktion eines stellvertretenden Gruppenleiters für den Fall der Abwesenheit des Gruppenleiters, wenn die Vertretungsfälle weder nach ihrer Zahl noch in Bezug auf ihre Dauer oder den Zeitpunkt ihres Eintritts exakt vorhersehbar sind. In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass mit der Übertragung der Funktion des stellvertretenden Gruppenleiters die Zahlung einer "Verantwortungszulage" verbunden ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/18 TaBV 77/05 vom 27.09.2005

Ein Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft im Sinne von Ziffer 1035 JAR-OPS ist leitender Angestellter, wenn er aufgrund seiner Spezialkenntnise Entscheidungen der Unternehmensleitung maßgeblich beeinflusst.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 4 Ta 26/04 vom 02.12.2004

Der Antrag des Arbeitsgebers gemäß § 99 Abs 4 BetrVG ist regelmäßg mit zwei Bruttomonatsverdiensten des Arbeitnehmers, dessen Einstellung ersetzt werden soll, zu bewerten. Der Antrag gemäß § 100 Abs 2 BetrVG ist regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten.

BAG – Beschluss, 1 ABR 37/03 vom 26.10.2004

1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung aufzugeben und ihn sodann zur Einholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung zur Einleitung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten.

2. Eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber auf Grund einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in einer der Gehaltsgruppen der maßgeblichen Vergütungsordnung einzugruppieren ist, weil seine Tätigkeit höherwertige Qualifikationsmerkmale als die höchste Vergütungsgruppe aufweist.

3. Wächst ein Arbeitnehmer aus einer tariflichen Vergütungsordnung heraus und besteht ein gestuftes außertarifliches Vergütungssystem, so ist eine Umgruppierung erst mit der Eingruppierung in die außertarifliche Vergütungsordnung vollständig vorgenommen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 445/04 vom 14.09.2004

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 390/04 vom 02.07.2004

1. Bei Zustimmungsersetzungsverfahren zu der Versetzung eines Arbeitnehmers sind regelmäßig wie bei einer Änderungskündigung zwei Bruttomonatsvergütungen in Ansatz zu bringen.

2. Parallelverfahren - ob Einzelverfahren oder Gruppenverfahren - werden auf 3/10 des Eingangswertes gekürzt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 380/04 vom 29.06.2004

1. Bei Zustimmungsersetzungsverfahren zu der Versetzung eines Arbeitnehmers sind regelmäßig wie bei einer Änderungskündigung zwei Bruttomonatsvergütungen in Ansatz zu bringen.

2. Parallelverfahren - ob Einzelverfahren oder Gruppenverfahren - werden auf 3/10 des Eingangswertes gekürzt.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 85/03 vom 11.11.2003

1.) Sollen Lagerarbeiter und Kommissionierer, die bisher im sog. Trockensortiment

bei Temperaturen von im Winter 15 - 20 ° C und im Sommer 25 ° C beschäftigt

gewesen sind, fortan auf Dauer im sog. Frischesortiment eingesetzt werden, wo das

ganze Jahr über konstant Temperaturen von 6 - 7 ° C herrschen, so ändert sich das

Gesamtbild ihrer Tätigkeit so erheblich, dass eine Versetzung i. S. v. § 95 Abs. 3

BetrVG vorliegt.

2.) Das Gesamtbild der Tätigkeit eines Arbeitnehmers ändert sich auch, wenn dieser

in eine andere eigenständige betriebliche Einheit eingegliedert wird.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 104/03 vom 10.10.2003

Die bloße Änderung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters stellt - ohne weitere Änderungen des Arbeitsbereichs - keine mitbestimmungspflichtige Einstellung oder Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG dar.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 38/03 vom 29.07.2003

1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 TaBV 19/02 vom 11.02.2003

Der Betriebsrat hat auch bei der Umgruppierung sogenannter Tarifkräfte in den sogenannten AT (außertariflichen)-Bereich ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 545/02 vom 20.01.2003

1. Bei Zustimmungsersetzungsverfahren zu der Versetzung eines Arbeitnehmers sind regelmäßig wie bei einer Änderungskündigung zwei Bruttomonatsvergütungen in Ansatz zu bringen.

2. Parallelverfahren - ob Einzelverfahren oder Gruppenverfahren - werden auf 3/10 des Eingangswertes gekürzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2497/01 vom 02.07.2002

1.) Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist die Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme kein möglicher Verfahrensgegenstand.

2.) Der Personalvertretung steht bei Verletzung ihrer Mitbestimmungsrechte über die Feststellung dessen bzw. dieser Rechte hinaus ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nicht zu (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 24.06.1997 - PL 15 S 419/97 -).

LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 TaBV 2/2000 vom 06.06.2001

1. Ein Organigramm selbst stellt keine Vollziehung einer personellen Einzelmaßnahme dar. Vollzogen werden nur die hierin abgebildeten personellen Veränderungen.

2. Die Widerspruchsbegründung nach § 99 Abs. 2, BetrVG 1972 darf nicht in der reinen Wiederholung des Wortlauts der Ziffer 1 - 6 bestehen.

BAG – Urteil, 2 AZR 580/99 vom 05.04.2001

Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-)Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts beruft und die Aufhebung der Einstellung verlangt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2471/91 vom 26.11.1991

1. Erläßt der Dienststellenleiter zu einem neuen mitbestimmungspflichtigen Dienstplan, dem der Personalrat die Zustimmung verweigert hat, nach § 69 Abs 5 BPersVG eine vorläufige Regelung dahin, daß vorläufig nach dem neuen Dienstplan gearbeitet werden soll, so kann auf Antrag des Personalrats auch keine auf das Verfahren bezogene einstweilige Verfügung ergehen, wenn der Dienststellenleiter die bei einer vorläufigen Regelung aus § 69 Abs 5 S 2 BPersVG sich ergebenden Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat.


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