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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBetrAVG§ 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG 

Entscheidungen zu "§ 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG"

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 6 U 139/05 vom 10.02.2006

Das Bezugsrecht der zugunsten der Ehefrau des Bäckermeisters abgeschlossenen Rentenversicherung ist nicht widerruflich, wenn ihr unmittelbar im Versicherungsschein ab dem Erreichen des 60. Lebensjahres durch die Versicherung eine Rente "gewährt" wird; der nach Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Insolvenzverwalter fällig gewordene Rückkaufswert fällt damit nicht in die Insolvenzmasse.

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