Urteile zu § 8 Abs. 4 BestG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 4 BestG

LG-BONN – Beschluss, 8 S 122/09 vom 02.07.2009

Der nichteheliche Lebensgefährte gehört nicht zu den Hinterbliebenen i.S.d. § 8 BestG NW. Zum Kostenerstattungsanspruch des nichtehelichen Lebensgefährten gegen die Kinder trotz zerrütteter Familienverhältnisse.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 11345/05.OVG vom 28.10.2005

1. Ein privat betriebenes Krematorium ist in einem Industriegebiet genehmigungsfähig.

2. Die grundsätzlich umfassende Prüfungs- und Sachentscheidungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde ist eingeschränkt, sofern die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer anderen Behörde obliegt.

3. Zur sog. Schlusspunkttheorie im rheinland-pfälzischen Baugenehmigungsrecht.


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