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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBeschFG§ 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG 

Entscheidungen zu "§ 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG"

Übersicht

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1315/05 vom 04.01.2006

1. Aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - sind arbeitsvertragliche Befristungen nach dem Hochschulrahmengesetz unwirksam; sie sind nicht nach § 14 Abs. 1 TzBfG wirksam.

2. Die unwirksamen Befristungen sind rückwirkend nach § 57 f Abs. 1 HdaVÄndG vom 27.12.2004 (BGBl I 3835) wirksam geworden; verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht (im Anschluss an LAG Düsseldorf Urteile vom 06.06.2005 - 10 Sa 100/05 und 152/05)

3. Eine innerbetriebliche Weisung, dass eine befristete Beschäftigung im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus (Haushaltsstellen und Drittmittel) bis zum 40. Geburtstag des Wissenschaftlers/der Wissenschaftlerin beendet sein muss, verstößt gegen die EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78 EG; sie ist durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt. Der Arbeitnehmer kann mit dieser Begründung nicht die Unwirksamkeit der Befristung oder seine Weiterbeschäftigung verlangen.

4. Im Hochschulbereich ist "anderer Teil" i.S.d. § 625 BGB nicht der Institutsleiter oder ein sonstiger Vorgesetzter des Arbeitnehmers, sondern allein die für die Universität zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Stelle (ständige Rechtsprechung des BAG; statt aller BAG Urteil v. 21.02.2001 - 7 AZR 98/00, EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 24).

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 305/05 vom 04.11.2005

1. Soziale Gründe können die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 TzBefrG nur rechtfertigen, wenn durch die Befristung für den Arbeitnehmer eine Übergangsregelung zur Suche nach einem anderen Arbeitsplatz geschaffen wird (im Anschluss an BAG vom 5.6.2002 - 7 AZR 241/01 = AP Nr. 13 zu § 1 BeschFG 1996).

2. Erwägt der Arbeitgeber bei Abschluss der Befristung selbst eine Einrichtung zu erschaffen, in der eine zukünftige Beschäftigung des Arbeitnehmers stattfinden soll, rechtfertigt dies eine Befristung nicht, wenn die Errichtung der Einrichtung bei Vereinbarung der Befristung noch völlig ungewiss ist (im Anschluss an BAG vom 12.1.2000 - 7 AZR 863/98 = AP Nr. 217 zu § 620 BGB "Befristeter Arbeitsvertrag").

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 234/04 vom 26.07.2004

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt diese Möglichkeit für den Fall ein, das mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Die Darlegungs- und Beweislast für den Verstoß gegen dieses Anschlussverbot liegt beim Arbeitnehmer, der sich auf diesen Ausnahmetatbestand beruft (im Anschluss an BAG 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 - AP Nr. 2 zu § 1 BeschFG, 1996).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 1539/01 vom 26.06.2002

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht einer Verlängerung eines unter der Geltung des § 1 BeschFG wirksam sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses nicht entgegen.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bezieht sich auf die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, nicht auf seine Verlängerung bis zur zulässigen Gesamtdauer von 2 Jahren.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 202/02 vom 10.06.2002

Ein auf der Grundlage des § 1 BeschFG in 2000 abgeschlossener, sodann verlängerter und in das Jahr 2001 hineinreichender befristeter Arbeitsvertrag kann gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ohne Sachgrund bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (4) Sa 34/02 vom 08.03.2002

1. Bei der Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG ist zwischen dem ersten Befristungsvertrag und den Verlängerungsverträgen zu differenzieren.

2. Eine wirksame Befristungsvereinbarung, die noch unter den Geltungsbereich des § 1 BeschFG fällt und ohne Sachgrund abgeschlossen werden durfte, kann auf der Grundlage von § 14 Abs. 2 TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren sachgrundlos verlängert werden.

BAG – Urteil, 7 AZR 563/00 vom 23.01.2002

1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrunds jedenfalls dann, wenn sie im Fall der unbefristeten Vereinbarung dem Änderungsschutz nach § 2 KSchG unterlägen. Auf § 1 BeschFG idF vom 25. September 1996 kann die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nicht gestützt werden.

2. Bei der Klage zur Kontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen handelt es sich nicht um eine Klage nach § 1 Abs.5 BeschFG, sondern um eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1612/01 vom 11.01.2002

1. Bei der Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG ist zwischen dem ersten Befristungsvertrag und den Verlängerungsverträgen zu differenzieren.

2. Eine wirksame Befristungsvereinbarung, die noch unter den Geltungsbereich des § 1 BeschFG fällt und ohne Sachgrund abgeschlossen werden durfte, kann auf der Grundlage von § 14 Abs. 2 TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren sachgrundlos verlängert werden.

LAG-HAMBURG – Urteil, 7 Sa 53/00 vom 30.08.2001

1. Bei einer Befristung zur Vertretung einer erkrankten Arbeitnehmerin kann ein Sachgrund dann fehlen, wenn sich der Arbeitgeberin erhebliche Zweifel daran aufdrängen mussten, ob die Erkrankte an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird. Solche erheblichen Zweifel können sich daraus ergeben, dass auf einen Wiedereingliederungsversuch verzichtet wurde und die Erkrankte nach Verzicht der Arbeitgeberin auf das Weisungsrecht Arbeitslosengeld bezieht.. Bei erheblichen Zweifeln muss die Arbeitgeberin bei der von ihr vorzunehmenden Prognose prüfen, ob die Erkrankte überhaupt noch in der Lage und bereit ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Eine Prognoseentscheidung ist umso mehr geboten, wenn zum Zeitpunkt des befristeten Vertrages die Erkrankte bereits länger als 24 Monate arbeitsunfähig war.

2. Die Parteien müssen sich entscheiden, ob zwischen ihnen eine Befristung nach § 1 BeschFG oder eine Sachgrundbefristung vereinbart werden soll. Bei einer Sachgrundbefristung ist die Befristung dann, wenn ein Sachgrund fehlt, nicht nach § 1 BeschFG zulässig.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 762/99 vom 02.11.2000

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 22.03.2000 - 7 AZR 581/98 und vom 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 (AP Nr. 1 und 2 zu § 1 BeschFG 1996) seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Arbeitgeber im Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Befristung die Wahl hatte, sich auf die erleichterten Befristungsmöglichkeiten nach dem BeschFG auch dann zu berufen, wenn ein Sachgrund vereinbart war. Nunmehr ist - ggf. durch Auslegung - zu ermitteln, auf welche Befristungsgrundlage die Parteien den Vertrag bei seinem Abschluß gestellt haben. An diese Abrede sind die Parteien gebunden.

BAG – Urteil, 7 AZR 390/99 vom 27.09.2000

Leitsätze:

Die Protokollnotizen Nr. 1 und 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlossene Arbeitsverträge nicht entgegen. Die Protokollnotiz Nr. 6 Satz 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT enthält keine eigenständige statische Verweisung auf § 1 BeschFG in der bis zum 30. September 1996 geltenden Fassung.

Aktenzeichen: 7 AZR 390/99

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 7 AZR 390/99 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
Urteil vom 1. September 1998
- 1 Ca 482/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 23. April 1999
- 11 Sa 1428/98 -

BAG – Urteil, 7 AZR 43/99 vom 26.07.2000

Leitsätze:

1. Der vorbehaltlose Abschluß eines Folgevertrags steht dem rechtlichen Interesse an einer gegen den vorhergehenden befristeten Vertrag gerichteten Feststellungsklage gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG nicht entgegen.

2. Durch den vorbehaltlosen Abschluß eines Folgevertrags stellen die Arbeitsvertragsparteien ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (st. Senatsrechtsprechung seit 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97 ). Allein dadurch verzichtet der Arbeitnehmer aber nicht darauf, sich auf die Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Vertrags zu berufen. Er kann insbesondere geltend machen, der nach § 1 BeschFG geschlossene Folgevertrag verstoße gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG, da der vorhergehende Vertrag unwirksam befristet gewesen sei.

Aktenzeichen: 7 AZR 43/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 26. Juli 2000
- 7 AZR 43/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 27. März 1997
Freiburg
- 11 Ca 30/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 7. Oktober 1998
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 9 Sa 121/97 -

BAG – Urteil, 7 AZR 581/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Die Vorschriften über die Höchstdauer und die Verlängerungsmöglichkeiten in § 1 BeschFG betreffen Zeitverträge, die ausschließlich nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet waren.

2. Macht ein Arbeitnehmer nach dem vereinbarten Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags nicht innerhalb der 3-Wochenfrist nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG geltend, daß die Befristungsabrede das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, so gilt die Befristung nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG als von Anfang an als wirksam.

3. Die Fiktion des § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 KSchG bewirkt, daß der Arbeitnehmer bei der gerichtlichen Überprüfung einer nachfolgenden, auf § 1 Abs. 1 BeschFG gestützten Befristung nicht einwenden kann, das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG sei verletzt, weil der vorangehende Vertrag bereits ein Dauerarbeitsverhältnis begründet habe. Der vorangehende Vertrag gilt als wirksam befristeter Arbeitsvertrag.

Aktenzeichen: 7 AZR 581/98

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 22. März 2000
- 7 AZR 581/98 -

I. Arbeitsgericht Köln
Urteil vom 13. November 1997
- 4 Ca 8528/97 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 6. Mai 1998
- 8 (7) Sa 122/98 -

BAG – Urteil, 7 AZR 98/00 vom 21.02.2001

Leitsätze:

§ 1 Abs. 1 BeschFG findet neben den Befristungsregelungen des HRG Anwendung.

Aktenzeichen: 7 AZR 98/00
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 21. Februar 2001
- 7 AZR 98/00 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim Kammer Heidelberg
- 5 Ca 224/98 -
Urteil vom 27. August 1998

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 14 Sa 117/98 -
Urteil vom 14. Dezember 1999

BAG – Urteil, 7 AZR 537/99 vom 25.10.2000

Leitsätze:

Beträgt der zeitliche Abstand zwischen zwei nach dem BeschFG befristeten Arbeitsverträgen mehr als das Doppelte des in § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraums, kann ein enger sachlicher Zusammenhang iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG regelmäßig nicht, sondern allenfalls beim Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Die zwischenzeitliche, auf einen Sachgrund gestützte befristete Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz genügt dafür nicht.

Aktenzeichen: 7 AZR 537/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 25. Oktober 2000
- 7 AZR 537/99 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 18 Ca 660/98 -
Urteil vom 15. Juli 1998

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 21 Sa 110/98 -
Urteil vom 29. April 1999

BAG – Urteil, 7 AZR 412/99 vom 27.09.2000

Leitsätze:

1. Nach § 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg bedarf die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Zustimmung des Personalrats. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats bezieht sich auf die ihm mitgeteilten Angaben zur Befristungsdauer und zum Befristungsgrund.

2. Der Arbeitgeber genügt seiner Unterrichtungspflicht, wenn er dem Personalrat den Sachgrund für die Befristung seiner Art nach mitteilt. Er ist nicht verpflichtet, unaufgefordert das Vorliegen des Sachgrundes im einzelnen zu begründen.

Aktenzeichen: 7 AZR 412/99

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 7 AZR 412/99 -

I. Arbeitsgericht
Eberswalde
Urteil vom 28. Oktober 1998
- 5 Ca 483/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
Urteil vom 4. Juni 1999
- 5 Sa 787/98 -


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