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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBeamtVGUrteile zu § 6 Abs. 1 S. 4 BeamtVG 

Urteile zu § 6 Abs. 1 S. 4 BeamtVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 Abs. 1 S. 4 BeamtVG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.07 vom 24.06.2008

Eine vordienstliche Tätigkeit kann nur dann hauptberuflich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG sein, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschreitet (wie Urteil vom 25. Mai 2005 BVerwG 2 C 20.04 Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 791/05 vom 11.01.2006

Folgen mehrere Beamtenverhältnisse aufeinander, reicht es für die Anwendung des § 10 BeamtVG aus, wenn seine Voraussetzungen in Bezug auf (irgend)eines der Beamtenverhältnisse vorliegt, dessen Dienstzeiten nach § 6 BeamtVG berücksichtigt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2279/07 vom 31.07.2008

Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungs- und Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.

Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.


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