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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBeamtVG§ 5 Abs. 5 idFv 24.02.1997 BeamtVG 

Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 5 idFv 24.02.1997 BeamtVG"

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THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 548/01 vom 31.03.2003

§ 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG a. F. findet auf Staatssekretäre im Thüringer Landesdienst Anwendung. Das Amt des Staatssekretärs ist weder ein laufbahnfreies Amt, noch gehört es der Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn an. Es bildet vielmehr das höchste Beförderungsamt der Laufbahngruppe des höheren Dienstes.

Einer Klage des Beamten auf Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn kann nicht die Beantragung bei der unzuständigen Behörde entgegen gehalten werden, wenn dies den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz widerspricht.

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