Urteile zu § 45 BeamtVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 45 BeamtVG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1978/07 vom 24.02.2010

1. Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. handelt sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.

2. Zu den Vorschriften über das Verfahren i.S.d. § 46 VwVfG NRW zählen die Bestimmungen zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 LGG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2804/08 vom 05.01.2010

Ein Bescheid über "Bezüge bei fortgeführtem Zurruhesetzungsverfahren" gemäß § 47 Abs 3 LBG a.F., welcher Besoldung regelt, wird durch einen nach Bestandskraft der zunächst vom Beamten angegriffenen Zurruhesetzung ergehenden und ab dem Beginn des Ruhestandes (rückwirkend) die Versorgungsbezüge regelnden Bescheid ersetzt und damit konkludent aufgehoben. Eine gegen den Bescheid über die Bezüge nach § 47 Abs 3 LBG a.F. erhobene Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs 1, 2. Alt. VwGO ist deshalb unzulässig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 165/07 vom 10.06.2009

Bei Übernahme von älteren DO-Angestellten der Krankenkassen durch die Rentenversicherungsträger in das Beamtenverhältnis ist die Krankenkasse zur Teilübernahme der Versorgungslasten nach § 28 p Abs. 11 Satz 2 SGB IV in sinngemäßer Anwendung von § 107 b Abs. 2-5 Beamtenversorgungsgesetz verpflichtet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2779/06 vom 18.11.2008

Hat das zuständige Ministerium die Berufung einer Professorin in

das Beamtenverhältnis bestandskräftig abgelehnt, besteht aufgrund des

(späteren) Wechsels der Zuständigkeit - nunmehr Universität - kein Anspruch

auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 723/08 vom 30.06.2008

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R - zum Rentenabschlag bei Bezug von Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geht das Gericht davon aus, daß die Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG verfassungsgemäß ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5390/05 vom 03.12.2007

Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Unfalls keinen Dienst getan hat.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1932/05 vom 07.03.2007

Mit dem Anscheinsbeweis kann nicht Zeit und Ort des den typischen Geschehensablaufs auslösenden Ereignisses bewiesen werden. Das unterliegt im Dienstunfallrecht dem "Vollbeweis" durch den Beamten.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 986/05 vom 22.02.2007

1. Die Anerkennung einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - oder einer posttraumatischen Symptomatik, als Folge eines Dienstunfalls nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Dienstunfall auch objektiv ein traumatisierendes Ereignis von erheblicher (in der Regel lebensbedrohlicher) Schwere war.

2. Die Fragen, ob ein solches Ereignis stattgefunden hat und ob es das erforderliche Ausmaß besaß, ist in erster Linie vom Gericht, nicht von einem Sachverständigen zu beurteilen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Beamte die volle Beweislast.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2968/04 vom 12.07.2006

Die Anerkennung eines Hörschadens als Dienstunfall (Berufserkrankung, Lärmschwerhörigkeit) eines zunächst als Rangierer und später als Zugbegleiter tätigen Beamten der Deutschen Bundesbahn/Deutsche Bahn AG scheitert schon daran, dass er nicht einer dauerhaften Lärmbelastung oberhalb von 85 dB(A) ausgesetzt gewesen ist.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 3873/05 vom 09.05.2006

Die Frist für die Meldung eines Dienstunfalls beginnt auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem Zeitpunkt des Eintritts des traumatichen Geschehens selbst; der Zeitpunkt des Eintritts des (weiteren) Störungsbildes ist unerheblich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 32/05 vom 15.03.2006

Gesundheitsschäden durch PVC-Folien in Polizeischutzwesten (Bleichromat- und DEHP-Belastung) verleihen keinen Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 66.03 vom 14.12.2004

Die Anerkennung eines schädigenden Ereignisses als Dienstunfall bedarf der Schriftform.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1783/01 vom 21.05.2003

Die Tätigkeit beim Forschungszentrum Terramare in Wilhelmshaven stellt eine Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Soldatenversorgungsrechts dar, so dass die dadurch erzielten Einkünfte in der Ruhensberechnung zu berücksichtigen und gegebenenfalls zurückzufordern sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2915/92 vom 28.09.1993

1. Ein Beamter, der geltend macht, er habe sich durch Dienst in schadstoffbelasteten Räumen eine als Dienstunfall zu erachtende obstruktive Atemwegserkrankung im Sinn von Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur BKVO zugezogen, hat die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs 2 S 2 BeamtVG versäumt, wenn er wegen eines entsprechenden Verdachts eine - einen Wert über dem Bereich der Hintergrundbelastung der Bevölkerung ergebende - Blutuntersuchung vornehmen ließ, gleichwohl erst später als drei Monate danach dem Dienstvorgesetzten eine Unfallmeldung erstattete.

2. Das für eine Berufskrankheit nach Nr 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Zwanges zum Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, meint eine Notwendigkeit der Aufgabe von beruflichen Tätigkeiten, die als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.


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