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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBeamtVG§ 31 I BeamtVG 

Entscheidungen zu "§ 31 I BeamtVG"

Übersicht

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2902/12.GI vom 01.08.2013

1. Durch den Verweis der Sachschadensersatz Richtlinien (SErs RL) des Landes Hessen auf § 31 BeamtVG umfasst der Wegeunfall des Beamten grundsätzlich auch die Routen, die wegen Fahrgemeinschaft vom unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle abweichen, solange der Umweg vertretbar ist (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG in der zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie maßgeblichen Fassung).

2. Dem Charakter einer Fahrgemeinschafts Fahrt steht es nicht entgegen, dass die vom Beamten mit seiner Ehefrau gemeinsam angetretene Fahrt zunächst zur Arbeitsstätte der Ehefrau und sodann unmittelbar in entgegengesetzter Richtung zur Dienststelle des Beamten führt.

3. Ein Wegeunfall liegt in dieser Konstellation jedenfalls dann vor, wenn sich der Schaden auf dem Teil des Weges von der Arbeitsstätte der Ehefrau zur Dienststelle des Beamten ereignet. Offen bleibt, ob der Dienstherr auch dann zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn sich der Unfall auf dem ersten Teil des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstätte der Ehefrau ereignet.

4. Der erforderliche Umweg von ca. 12 km (6 km von der Wohnung zur Arbeitsstätte der Ehefrau und zurück) hält sich gemessen an den ca. 40 km für den direkten Weg von der Wohnung zur Dienststelle des Beamten in vertretbarem Umfang.

5. Fährt der Beamte von der Wohnung zu seiner Dienststelle mit seinem Pkw anstelle der ansonsten von ihm benutzten öffentlichen Verkehrsmittel, um den Pkw nach Dienstantritt für auswärtige Dienstgeschäfte einsetzen zu können, liegt keine Dienstreise vor; kommt es zu einer unfallbedingten Schädigung des Fahrzeuges, kann ein Wegeunfall vorliegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 12.05 vom 07.09.2006

1. Nach Sinn und Zweck des § 31 BeamtVG besteht Dienstunfallschutz bei Unfällen eines Beamten während der Rettung eines Dritten (Rettungsunfälle), die sich während der Dienstzeit und im Dienstgebäude ereignen, wenn die Rettungshandlung öffentlich-rechtliche oder strafrechtlich sanktionierte Pflicht des Beamten ist.

2. Der Dienstunfallschutz entfällt dabei nicht, wenn sich der Unfall des Beamten bereits im Vorfeld der Rettungshandlung ereignet, zu der der Beamte verpflichtet ist, insbesondere auf dem Weg zum Unglücksort.

3. Der Beamte verliert den Dienstunfallschutz auch dann nicht, wenn zwar objektiv keine öffentlich-rechtliche oder strafrechtlich sanktionierte Pflicht zur Rettungshandlung bestand, der Beamte jedoch bei verständiger Würdigung der ihm im Zeitpunkt seines Unfalls bekannten Tatsachen davon ausgehen konnte, dass ihn eine solche Pflicht treffen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 51/05 vom 07.07.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Zeckenbiss als Dienstunfall anzuerkennen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3542/00 vom 02.02.2005

Zu der Frage, ob bei einem lange Jahre im Rettungsdienst als Rettungsassistent eingesetzten Beamten ein Bandscheibenvorfall als Berufskrankheit und damit als Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG angesehen werden kann.


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