Urteile zu § 3 BeamtVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 BeamtVG

VG-AACHEN – Urteil, 1 K 1204/14 vom 22.01.2016

Das Zusammentreffen von eigenen Versorgungsbezügen mit öffentlichrechtlichem Witwengeld und privatrechtlicher Witwenrente kann zum vollständigen Ruhen des Witwengeldes führen. Die Mindesbelassung nach § 54 Abs.3 BeamtVG findet im Rahmen der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2323/14 vom 28.12.2015

1. Das nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnende "Erwerbsersatzeinkommen" umfasst sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das eine Person durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

2. Die Leibrente einer nie erwerbstätig gewesenen Witwe aus einem Rentenversicherungsvertrag, der aus privatem Vermögen (Immobilienverkaufserlös) finanziert wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1055/15 vom 21.10.2015

1. Der Kläger ist nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung bereits nicht der Gefahr einer Gehörsschädigung ausgesetzt gewesen.

2. Es fehlt an einem kausalen Zusammenhang zwischen der dienstlichen Verrichtung und der Lärmschwerhörigkeit des Klägers.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 15.855 vom 29.06.2015

Berücksichtigung von für die Wahrnehmung des Amtes förderlichen Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit in voller Höhe und nicht nur zur Hälfte als ruhegehaltfähig (verneint) Beamtenversorgung; Fachhochschulprofessor (BesGr C 3) für Wirtschaftsinformatik; Vergleichsberechnung nach § 85 Abs. 4 BeamtVG; Ermessensbindung durch Verwaltungsvorschriften

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 12.1111 vom 25.06.2015

Beamtenversorgung; Fachhochschulprofessor (BesGr C 3) für Wirtschaftsinformatik;(Ein) Abgeschlossenes Hochschulstudium als normative Einstellungsvoraussetzung;Berücksichtigung eines wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaustudiums zum Diplom-Wirtschaftsingenieur nach Abschluss eines Studiums zum Diplom-Elektroingenieur als ruhegehaltfähig (verneint)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CS 15.664 vom 10.06.2015

Verbandsdirektor (BesGr. B2); Beurlaubung; Vereinbarung einer ?aufstockenden Versorgung? mit Dienstvertrag; Festsetzungsbescheid; Rücknahme; Intendiertes Ermessen; (ausnahmsweise) Ausführungen zur Ermessensbetätigung entbehrlich

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2446/14 vom 08.06.2015

1. Voraussetzungen der Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit (Nr. 2301 BKV) als Berufskrankheit im Sinne des § 31 Abs. 3 S. 1 BeamtVG ist insbesondere eine entsprechende dienstliche Lärmexposition.

2. Es besteht für einen Feuerwehrmann mangels entsprechender Referenzfälle keine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, aufgrund des Betriebes des Martinhorns bzw. von Sondersignalanlagen an Lärmschwerhörigkeit zu erkranken. Insofern ist er der Gefahr der Erkankung an Lärmschwerhörigkeit nicht besonders ausgesetzt im Sinne des § 31 Abs. 3 S. 1 BeamtVG.

3. Die zweijährige Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG beginnt mit sicherer Diagnose des Hörschadens.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 21 K 13.778 vom 08.05.2015

Nachweis einer (primären) Meniskopathie als Berufskrankheit eines Postzustellbeamten gescheitert, da bei der Erstfeststellung der Meniskopathie zugleich eine fortgeschrittene retropatellare Chondromalazie vorlag Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für die ärztliche Untersuchung zur Berufskrankheit Nr. 2102

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 3 B 12.1057 vom 06.05.2015

Der Altersteilzeitzuschlag nach § 6 Abs. 2 BBesG, Art. 58 BayBesG ist als Erwerbseinkommen i.S.v. § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG, Art. 83 Abs. 4 Satz 1 BayBeamtVG zu berücksichtigenBeamtenversorgung; Anrechnung des Altersteilzeitzuschlags auf Witwergeld; Begriff des Erwerbseinkommens im Sinne von § 53 Abs. 7 BeamtVG

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 3 BV 13.49 vom 01.04.2015

Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayBeamtVG; Ruhensregelung; Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Pflichtbeiträge; Betroffenheit einer öffentlichen Kasse; Grundsätze des Berufsbeamtentums; unzulässige Rückwirkung (verneint); Willkürverbot; Übergangsregelung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 13.813 vom 18.03.2015

Bei der Anwendung des Art. 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG ist anstelle der Regelstudienzeit auf die Mindeststudienzeit abzustellen, wenn das maßgebliche Studium zu einem Zeitpunkt begonnen wurde, zu dem für den jeweiligen Studiengang noch keine Regelstudienzeit festgesetzt war.Hochschulausbildung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Regelstudienzeit; Mindeststudienzeit

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 7 B 16.14 vom 27.02.2015

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von Ruhensvorschriften überzahlt worden sind, beginnt die Verjährungsfrist unter entsprechender Anwendung von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Rückforderungsanspruch entstanden ist. Dies setzt die Bekanntgabe eines Ruhensbescheids gegenüber dem Versorgungsempfänger voraus.]

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 14.812 vom 26.02.2015

Recht der Bundesbeamten;Dienstunfallfürsorge;Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens;Anerkennung von Gonarthrose als Berufskrankheit; Rangierer; Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung; kumulative Einwirkungsdauer von 13.000 Stunden während des Arbeitslebens und einer Mindesteinwirkungsdauer von einer Stunde pro Schicht

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5125/13 vom 24.02.2015

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Dynamisierung des Kürzungsbetrages gemäß § 57 BeamtVG nach durchgeführter Ehescheidung.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 14.1596 vom 29.01.2015

Anerkennung der Hochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten;Abschluss des Studiums vor Einführung von Regelstudienzeiten;Voraussetzungen der teleologischen Reduktion;Keine Korrektur gesetzlich vorgegebener Ergebnisse durch Verwaltungsvorschriften

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8222/13 vom 12.01.2015

1. Auf den Fall einer Ruhestandsbeamtin, die seit langem ein Witwengeld nach ihrem verstorbenen Ehemann erhält, der auch Beamter war, ist § 54 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG anwendbar, wenn sie dann eigenes Ruhegehalt bezieht.

2. War in diesem Fall der verstorbene Mann zuvor bereits geschieden und ein Versorgungsausgleich durchgeführt, so ist die Kürzung des Witwengeldes wegen des Versorgungsausgleichs gemäß § 57 Abs. 1 BeamtVG nach der Durchführung der Ruhensregelung wegen des Zusammentreffens von Witwengeld und Ruhegehalt vorzunehmen.

3. Bei der Ruhensregelung ist das Witwengeld in die Höchstgrenzenberechnung demgemäß in nicht nach § 57 BeamtVG gekürzter Höhe einzustellen. Nach der Ruhensregelung ist das Witwengeld dann wegen des Versorgungsausgleichs nach § 57 Abs. 1 BeamtVG zu kürzen.

4. Dies stellt - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 39/10 -, keinen Gleichheitsverstoß dar.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 3 BV 12.769 vom 19.12.2014

Beamtenversorgungsrecht; Fachhochschulprofessor (BesGr. C 3); Berücksichtigung einer fünfjährigen Berufspraxis als ruhegehaltfähig; Anderweitiger Versorgungsanspruch; Befreiende Lebensversicherung; VBL-Rente

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 21 K 12.2042 vom 18.11.2014

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten Normenkontrolle;Aussetzung des Verfahrens;Anrechnung einer von der ... erhaltenen Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beamten;Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne);Parallele Rechtslage zu § 55b SVG a.F. (vgl. Vorlageentscheidung OVG Koblenz v. 11.11.2011, Az. 10 A 10747/11.OVG)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 L 16.14 vom 24.10.2014

Der Streitwert bei Streitigkeiten von Hinterbliebenen über die beamtenrechtliche Versorgungsberechtigung ist auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG als Teilstatus mit dem zweifachen Jahresbetrag der erstrebten Hinterbliebenenversorgung anzusetzen (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 884/14 vom 21.10.2014

1. Ein "Angriff" als Voraussetzung eines qualifizierten Dienstunfalls nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG setzt eine zielgerichtete Verletzungshandlung voraus.

2. Daran fehlt es, wenn eine Waffenattrappe gegen einen Polizeibeamten ohne auf eine Verletzung von dessen körperlicher Unversehrtheit gerichteten "natürlichen Vorsatz" eingesetzt wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1056/14 vom 14.08.2014

1. Keine Anerkennung einer auf UV-Licht-Exposition beruhenden Hautkrebserkrankung eines Postboten als Berufskrankheit.

2. SGB VII § 9 Abs 2 findet keine Anwendung bei Beamten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 11.1420 vom 29.04.2014

Dienstunfallfürsorge; Polizeibeamter; Schusswechsel; Meldung als Dienstunfall über 22 Jahre nach dem Vorfall; Versäumung der Meldefrist; posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Erkennbarkeit der Erkrankung; Berufskrankheit; ?Wie-Berufskrankheit?

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6416/12 vom 07.04.2014

Die Regelung der Berücksichtigung der Zeit für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern von Beamten ist - auch im Falle von Zwillingen - verfassungsmäßig. Die Beamtin kann nicht verlangen, statt 6 Monaten ruhegehaltfähiger Dienstzeit 12 Monate angerechnet zu erhalten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1278/11 vom 28.03.2014

1. Macht ein Beamter die rechtmäßige Gewährung von Ruhegehalt bei richtiger Berücksichtigung von u.a. im Ermessen des Dienstherrn stehenden Vordienstzeiten geltend, so ist die Klage auf Gewährung von Versorgungsbezügen insgesamt eine Bescheidungsklage. Die für die Versorgungsbezüge zuständige Behörde des Dienstherrn hat bei der Neubescheidung der Versorgungsbezüge auch über die Vordienstzeiten unter jedem denkbaren Gesichtspunkt neu zu entscheiden, soweit hierüber nicht bereits wirksam oder gar bestandskräftig entschieden ist.

2. Für eine daneben tretende (vorgeschaltete) Verpflichtungsklage auf Anerkennung von Vordienstzeiten, für die kein Ermessen besteht, bedarf der klagende Beamte eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses. Ist solches nicht erkennbar, ist nur die insgesamt auf Neubescheidung der Versorgungsbezüge gerichtete Bescheidungsklage zulässig, soweit diese entscheidungsreif ist.

3. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG i.d.F. vom 31.08.2006 (bzw. LBeamtVG NRW) ist eine Beschränkung auf in Deutschland bzw. aufgrund von deutschem Wehrrecht geleistetem Wehrdienst nicht zu entnehmen. Die Zeit der Erfüllung der Wehrpflicht in einem anderen Staat (insbesondere in heute zur EU gehörenden Staaten) ist danach ruhegehaltfähig.

4. Gemäß § 67 Abs 2 S 1 BeamtVG ist auch die Zeit ruhegehaltfähig, in der ein späterer Universitätsprofessor einer deutschen Universität in der Zeit nach der Habilitation als Dozent Mitglied des Lehrkörpers einer ausländischen Hochschule war.

5. Stehen einem deutschen Beamten aufgrund von im Ermessen stehenden ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten, insbesondere solchen im Ausland, andere Versorgungsleistungen zu, die nicht zu einer Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG führen, dürfen diese im Wege einer konkreten Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung der Höchstgrenze gemäß § 55 Abs 2 BeamtVG in die Ermessensentscheidung einfließen, soweit es sich sich strukturell nicht um freiwillige Vorsorge aus eigenen Mitteln handelt. Dies ist bei Vorschriften über Vordienstzeiten, die kein Ermessen einräumen, ausgeschlossen.

6. Lässt sich ein österreichischer Beamter, der später deutscher Universitätsprofessor wurde, während einer Zeit einer Lehrstuhlvertretung an der deutschen Hochschule, an der er später zum Universitätsprofessor ernannt wurde, im österreichischen Beamtenverhältnis unter Wegfall der Bezüge nach § 160 des österreichischen Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 freistellen und muss zugleich in die österreichische Versorgungsanstalt Öffentlich Bediensteter (VÖB) die Beiträge für die Altersversorgung aus eigenen Mitteln einzahlen (während aus seinem deutschen Angestelltengehalt Beiträge an die BfA gezahlt wurden), so ist dies als freiwillige Vorsorge aus eigenen Mitteln anzusehen und der daraus folgende Teil-Anspruch nicht bei der Ermessensentscheidung über Vordienstzeiten zu berücksichtigen.

7. Eingehend zu Sinn und Zweck der Vorschriften über die Anerkennung von Vordienstzeiten bei Professoren, v.a. § 67 Abs 2 BeamtVG, welcher bei Auslegung und Ermessensausübung zu berücksichtigen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5634/12 vom 17.02.2014

Mit der Überleitung des Beamtenversorgungsgesetzes in das nordrheinwestfälische Landesrecht entfällt ab dem 1. Juni 2013 die Gewährung des Kindererziehungszuschlags zur Mindestversorgung. Dabei kommt es nicht darauf an, dass beim Eintritt in den Ruhestand dieser (noch) zu gewähren war.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6114/10 vom 27.01.2014

1. Einzelfall, in dem ein Beamter die Heilbehandlung, deren Kosten als Unfallfürsorge im Streit stehen, vertretbar für notwendig i.S.v. § 33 Abs 1 BeamtVG halten durfte (Anwendung der Grundsätze wie Parallelentscheidung vom 27.01.2014 - 23 K 7149/09 -).

2. Ein unfallverletzter Beamter darf sich in Bezug auf die schwerwiegenden Folgen des Dienstunfalles auch eine fachliche Zweitmeinung einholen. Soweit hierzu nachvollziehbarer Anlass besteht, gilt dies immer auch für einen Arztwechsel.

3. Dies gilt besonders, wenn der zunächst aufgesuchte Arzt keine befriedigende Heilung oder Besserung der schwerwiegenden Dauerfolgen in Aussicht stellen konnte.

4. Der unfallverletzte Beamte darf es auch für notwendig halten, einen Arzt zur Klärung der Frage zu konsultieren, ob bei Behandlungsmaßnahmen nach Dienstunfall evtl. Kunstfehler gemacht worden sind, weil dies einen sog. Heilverfahrensunfall (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG) darstellen könnte.

VG-BERLIN – Urteil, 26 K 637.12 vom 23.01.2014

Für die Frage, ob eine Zusatzversorgung im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG vorliegt, kommt es auf deren Zweckbestimmung an. Eine Zusatzversorgung in diesem Sinne liegt vor, wenn sie institutionell die Versicherungsfähigkeit auf den Bereich des öffentlichen Dienstes beschränkt, d.h. überwiegend Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes versichert und ihnen Anwartschaft auf zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung gewährt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 1585/12 vom 18.12.2013

Einmalzahlungen ohne Bezug zu einer konkret erbrachten Arbeitsleistung, die darüber hinaus auch nicht für einen bestimmten Zeitraum erbracht werden, sind nach dem Zuflussprinzip in dem Monat zu berücksichtigen, in dem die Zahlung dem Versorgungsempfänger tatsächlich zur Verfügung steht.Stellt die Zahlung dagegen eine Gegenleistung für die in einem bestimmten Zeitraum geleistete Arbeit dar, so ist sie auf diesen Zeitraum monatsbezogen anteilig umzulegen (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 2 C 18.10).Die Jahressonderzahlung nach § 10 des Manteltarifvertrages für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3209/12 vom 09.12.2013

1. Ein Beamter, der sich auf dem Weg vom Dienst nach Hause befindet und feststellt, dass im Dienst etwas vergessen wurde, was aus dienstlichen Gründen noch zu erledigen ist, "darf" in den Dienst auf dem direkten und üblichen Weg zurückkehren, steht dabei also unter Dienstunfallschutz. Maßstab dafür ist der mutmaßliche Wille des Dienstherrn. Wenn der Beamte bei ordnungsgemäßer Würdigung der Umstände davon ausgehen kann, dass der Dienstherr die Rückkehr zur Dienststelle im Interesse dienstlicher Interessen befürworten würde, steht er bei der Rückkehr auf dem Dienstweg unter Dienstunfallschutz. Dies ist dann der Fall, wenn die Rückkehr zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen zur ordnungsgemäßen Dienstausübung erforderlich war.

2. Einzelfall, in dem eine Beamtin vortrug, sie habe auf der Rückfahrt vom Dienst nach Hause gemerkt, dass sie personenbezogene Unterlagen auf dem Schreibtisch habe liegen gelassen, und sei deshalb umgekehrt, bevor es in Fahrtrichtung der Dienststelle zum Unfall kam.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01645 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Auch keine Zurechnungszeit für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Witwengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Witwengeld


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