Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenBBeamtVGUrteile zu § 22 Abs. 1 BeamtVG 

Urteile zu § 22 Abs. 1 BeamtVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 22 Abs. 1 BeamtVG

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 159/04 vom 23.06.2004

1. Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der im Zeitpunkt der Eheschließung 89 Jahre alte Ruhestandsbeamte war, ist der der Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG zustehende Unterhaltsbeitrag in zweifacher Weise zu kürzen:

a) Die erste Kürzung beruht auf §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG, weil die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Ruhestandsbeamte war;

b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen "besonderen Umstand" i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.

2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2323/14 vom 28.12.2015

1. Das nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnende "Erwerbsersatzeinkommen" umfasst sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das eine Person durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

2. Die Leibrente einer nie erwerbstätig gewesenen Witwe aus einem Rentenversicherungsvertrag, der aus privatem Vermögen (Immobilienverkaufserlös) finanziert wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 21 K 14.3173 vom 30.09.2015

Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG);Keine Offensichtlichkeit des fehlenden Rechtsgrundes;Keine Leistung unter Vorbehalt;Überwiegende behördliche Mitverantwortung

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 268.11 vom 23.07.2012

1. Bei der der Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheiraten Witwe ist eine betriebliche Zusatzversorgung im vollen Umfang zu berücksichtigen.

2. Die Angemessenheit des Anrechnungsumfangs nach § 22 Abs. 1 S. 2 BeamtVG ist unter Zuhilfenahme von Pauschalisierungen zu bestimmen, die eine vollständige Einzelfallbetrachtung entbehrlich machen.

3. Selbst wenn man eine Einzelfallbetrachtung für erforderlich halten sollte, so ist der Umstand, dass die Witwe nur deshalb Erwerbsersatzeinkommen und nicht (ein höheres) Erwerbseinkommen beziehe, weil sie wegen der Pflege ihres erkrankten Ehemannes selbst erkrankt und schließlich wegen der darauf beruhenden vollen Erwerbsminderung in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht zu berücksichtigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 114/10.F vom 12.04.2010

Werden unterschiedliche selbstständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt, führt nur der Gewinn aus diesen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der in einer oder mehreren selbstständigen Tätigkeiten entstandenen Verluste zur Anrechnung auf die Versorgungsbezüge.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 CN 1.09 vom 27.05.2009

Ein berufsständisches Versorgungswerk verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn es die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwerrente) bei sog. versorgungsnahen Ehen, bei denen das versorgungsberechtigte Mitglied im Zeitpunkt der Eheschließung das 62. Lebensjahr vollendet hatte, an die Voraussetzung einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren knüpft und die Möglichkeit der Widerlegung ausschließt, es habe sich um eine Versorgungsehe gehandelt.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 24/06 vom 19.09.2006

Der Ausschluss der Witwenrente gemäß § 23 Ziffer 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Ärztekammer des Saarlandes in den Fällen, in denen das versorgungsberechtigte Mitglied nach dem 65. Lebensjahr und dem Bezug von Versorgungsleistungen geheiratet hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 41.98 vom 21.10.1999

Leitsatz:

Das auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe anzurechnende Erwerbsersatzeinkommen umfaßt sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das die Witwe durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu zählen auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.

Urteil des 2. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 41.98 -

I. VG Saarlouis vom 08.10.1997 - Az.: VG 3 K 449/95 -
II. OVG Saarlouis vom 05.11.1998 - Az.: OVG 1 R 52/98 -


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.