Urteile zu § 10 Abs. 1 BeamtVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 Abs. 1 BeamtVG

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 11.2108 vom 10.03.2014

1. Ist die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt und sind Beschäftigungszeiten nach § 10 BeamtVG, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet zurückgelegt hat, als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig, sind diese Zeiten nach § 12b Abs. 1 Satz 1 Halbs.1 BeamtVG auch dann nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, wenn der Beamte vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt und keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält.2. § 12b Abs. 1 Satz 1 Halbs.1 BeamtVG ist auch bezogen auf derartige Fallgestaltungen verfassungsgemäß. Denn der Grund für die versorgungsrechtliche Nichtberücksichtigung der in dieser Vorschrift genannten Zeiten liegt ausschließlich darin, dass Vordienstzeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erbracht wurden, auf eine Berufstätigkeit außerhalb des Beamtenverhältnisses zurückgehen und ? der Grundsatzentscheidung im Einigungsvertrag folgend ? rentenrechtlich abgewickelt werden. Wann und warum der Beamte in den Ruhestand tritt, ist für die versorgungsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit derartiger Vordienstzeiten unerheblich.3. Der Dienstherr wirkt rentenrechtlichen Versorgungslücken bei sogenannten gemischten Erwerbskarrieren mittels anderer Vorschriften versorgungsrechtlich entgegen und kommt so seinen Alimentationspflichten auch in derartigen Fällen ausreichend nach. Speziell § 14a BeamtVG greift die besondere Versorgungslage auf, in der sich Beamte befinden, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch einen gesetzlichen Anspruch auf Rente aus einer früheren Tätigkeit erworben haben, diesen aber wegen rentenrechtlicher Beschränkungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze nicht realisieren können.Anrechnung von Beschäftigungszeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 im Gebiet der ehemaligen DDR erworben wurden, als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten bei Dienstunfähigkeit nach Dienstunfall;Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Zurruhesetzung vor Erreichung der Regelaltersgrenze.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 791/05 vom 11.01.2006

Folgen mehrere Beamtenverhältnisse aufeinander, reicht es für die Anwendung des § 10 BeamtVG aus, wenn seine Voraussetzungen in Bezug auf (irgend)eines der Beamtenverhältnisse vorliegt, dessen Dienstzeiten nach § 6 BeamtVG berücksichtigt werden.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 128/01 vom 24.01.2003

Dienstzeiten, die vor der Berufung, in ein Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis verbracht worden sind können auch dann nach § 12 BeamtVG als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden, wenn ihre Anrechnung nach § 10 BeamtVG an einer von dem Beamten zu vertretenen Unterbrechung der Tätigkeit scheitert. Die Berücksichtigung einer für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebenen praktischen hauptberuflichen Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG setzt nicht immer voraus, dass der Beamte zuvor eine über die allgemeine Schulbildung hinausgehende Ausbildung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG absolviert hat.

VG-MUENSTER – Urteil, 5 K 3225/13 vom 16.04.2015

Zur Ruhegehaltfähigkeit der Zeit der Tätigkeit als Zustellerin bei der Deutschen Bundespost

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 444/06 vom 28.01.2008

1. Stand ein Beamter nacheinander in mehreren Beamtenverhältnissen, richtet sich die Entscheidung, ob Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können, grundsätzlich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.

2. Vordienstzeiten können nur dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie zur erstmaligen Ernennung, d.h. zur Übernahme in das Beamtenverhältnis geführt haben.


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