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Urteile zu § 13 Abs. 1 BDSG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 Abs. 1 BDSG

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 14/02 vom 24.06.2003

1. Im Verfahren betreffend die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist der Präsident des Oberlandesgerichts verpflichtet, von Amts wegen die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers zu seinen persönlichen Daten (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Familienstand) zu überprüfen sowie konkreten Anhaltspunkten für die Absicht zur Eingehung einer Aufenthaltsehe (Scheinehe) nachzugehen.

2. Der Präsident des Oberlandesgerichts ist datenschutzrechtlich befugt, zu diesem Zweck die Ausländerakten des Antragstellers beizuziehen und einzusehen.


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