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Entscheidungen zu "§ 64 Abs. 2 BDO"

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LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 21/01 vom 18.01.2002

Eine Klausel in der arbeitvertraglichen Versorgungszusage an einen beurlaubten Beamten, die die Altersversorgung trotz Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses bis zum Versorgungsfall unter die Bedingung stellt, dass die Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis nicht widerrufen ist, ist unwirksam.

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