Entscheidungen zu "§ 99 Art. 9 BBVAnpG"

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Rechtsgebiete:	BBVAnpG, BGB, GG
Schlagworte:	Auslegung, Einbeziehung, Streitgegenstand, Unteralimentierung, Widerspruchsführer
Leitsatz:	Wurde einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern, der unter Berufung auf eine verfassungswidrige Unteralimentierung Widerspruch gegen die Höhe seiner Bezüge bereits erhoben hatte, ein drittes unterhaltsberechtigtes Kind geboren, so konnte er dadurch die Stellung eines Widespruchsführers im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 auch dann erlangen, wenn er den Umstand der Geburt dieses Kindes nicht mittels ausdrücklicher Erklärung in das laufende Rechtsbehelfsverfahren einbezog.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LC 260/04