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Urteile zu § 1 BBVAnpG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 BBVAnpG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 101/03 vom 28.08.2003

Rügt ein Beamter, der im Zeitpunkt seiner schriftlichen Rüge Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder ist, gegenüber seinem Dienstherrn, dass seine Alimentation nicht amtsangemessen sei, so erlangt der Beamte nicht allein dadurch die Stellung eines Widerspruchsführers i.S. des Art. 9 § 1 BBVAnpG, dass ihm später ein drittes unterhaltsberechtigtes Kind geboren wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1094/15 vom 06.06.2016

1. Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, NVwZ 2016, 223, Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64, sowie Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300).

2. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten, verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 51/14 vom 23.09.2015

1. Klagen auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung sind wegen des im Besoldungsrecht geltenden Gesetzesvorbehalts regelmäßig nur als Feststellungsklage zulässig.

2. Bei der nordrheinwestfälischen Beamtenbesoldung in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 14 ÜBesG NRW in den Jahren 2013 und 2014 handelt es sich nicht um eine verfassungswidrige, gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßende Unteralimentation.

3. Im Rahmen der gemäß Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09, u.a. - vorgenommenen Gesamtschau ist bereits die erste Prüfungsstufe nicht erfüllt, da die Besoldungsentwicklung in NRW in den letzten 15 Jahren nur hinter der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst deutlich zurückblieb, entsprechendes aber nicht für die Entwicklung von Nominallohn- und Verbraucherpreisindex sowie den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und einen Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder galt.

4. Eine - vorliegend verneinte - finanzielle Notlage eines Beamten ist im Allgemeinen erst anzunehmen, sobald die ihm und seiner Familie zur Verfügung stehenden Leistungen des Dienstherrn 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs einer entsprechenden Familie unterschreiten.

5. Die Anforderungen an die prozedurale Begründungspflicht des Besodungsgesetzgebers richten sich nach der Ausgangslage im Einzelfall und orientieren sich vor allem an den Tarifergebnissen für den öffentlichen Dienst. Deshalb sind sie umso höher, je deutlicher die Abweichung vom Tarifabschluss im gleichen Zeitraum und je näher sich die Alimentation ihrer Mindestbemessungsgrenze nähert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 6166/13 vom 23.09.2015

1. Klagen auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung sind wegen des im Besoldungsrecht geltenden Gesetzesvorbehalts regelmäßig nur als Feststellungsklage zulässig.

2. Bei der nordrheinwestfälischen Beamtenbesoldung in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 15 ÜBesG NRW in den Jahren 2013 und 2014 handelt es sich nicht um eine verfassungswidrige, gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßende Unteralimentation.

3. Im Rahmen der gemäß Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09, u.a. - vorgenommenen Gesamtschau ist bereits die erste Prüfungsstufe nicht erfüllt, da die Besoldungsentwicklung in NRW in den letzten 15 Jahren nur hinter der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst und dem Verbraucherpreisindex deutlich zurückblieb, entsprechendes aber nicht für die Entwicklung von Nominallohnindex, den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und einen Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder galt.

4. Eine - vorliegend verneinte - finanzielle Notlage eines Beamten ist im Allgemeinen erst anzunehmen, sobald die ihm und seiner Familie zur Verfügung stehenden Leistungen des Dienstherrn 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs einer entsprechenden Familie unterschreiten.

5. Die Anforderungen an die prozedurale Begründungspflicht des Besodungsgesetzgebers richten sich nach der Ausgangslage im Einzelfall und orientieren sich vor allem an den Tarifergebnissen für den öffentlichen Dienst. Deshalb sind sie umso höher, je deutlicher die Abweichung vom Tarifabschluss im gleichen Zeitraum und je näher sich die Alimentation ihrer Mindestbemessungsgrenze nähert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 5754/13 vom 23.09.2015

1. Klage auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung sind wegen des im Besoldungsrecht geltenden Gesetzesvorbehalts regelmäßig nur als Feststellungsklage zulässig.

2. Bei der nordrheinwestfälischen Beamtenbesoldung in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 12 ÜBesG NRW in den Jahren 2013 und 2014 handelt es sich nicht um eine verfassungswidrige, gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßende Unteralimentation.

3. Im Rahmen der gemäß Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09, u.a. - vorgenommenen Gesamtschau ist bereits die erste Prüfungsstufe nicht erfüllt, da die Besoldungsentwicklung in NRW in den letzten 15 Jahren nur hinter der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst deutlich zurückblieb, entsprechendes aber nicht für die Entwicklung von Nominallohn- und Verbraucherpreisindex sowie den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und eine Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder galt.

4. Eine - vorliegend verneinte - finanzielle Notlage eines Beamten ist im Allgemeinen erst anzunehmen, sobald die ihm und seiner Familie zur Verfügung stehenden Leistungen des Dienstherrn 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs einer entsprechenden Familie unterschreiten.

5. Die Anforderungen an die prozedurale Begründungspflicht des Besoldungsgesetzgebers richten sich nach der Ausgangslage im Einzelfall und orientieren sich vor allem an den Tarifergebnissen für den öffentlichen Dienst. Deshalb sind sie umso höher, je deutlicher die Abweichung vom Tarifabschluss im gleichen Zeitraum und je näher sichdie Alimentation ihrer Mindestbemessungsgrenze nähert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 144/14 vom 23.09.2015

1. Klagen auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung sind wegen des im Besoldungsrecht geltenden Gesetzesvorbehalts regelmäßig nur als Feststellungsklage zulässig.

2. Bei der nordrheinwestfälischen Beamtenbesoldung in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 16 ÜBesG NRW in den Jahren 2013 und 2014 handelt es sich nicht um eine verfassungswidrige, gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßende Unteralimentation.

3. Im Rahmen der gemäß Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09, u.a. - vorgenommenen Gesamtschau ist bereits die erste Prüfungsstufe nicht erfüllt, da die Besoldungsentwicklung in NRW in den letzten 15 Jahren nur hinter der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst und dem Verbraucherpreisindex deutlich zurückblieb, entsprechendes aber nicht für die Entwicklung von Nominallohnindex, den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und einen Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder galt.

4. Eine - vorliegend verneinte - finanzielle Notlage eines Beamten ist im Allgemeinen erst anzunehmen, sobald die ihm und seiner Familie zur Verfügung stehenden Leistungen des Dienstherrn 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs einer entsprechenden Familie unterschreiten.

5. Die Anforderungen an die prozedurale Begründungspflicht des Besodungsgesetzgebers richten sich nach der Ausgangslage im Einzelfall und orientieren sich vor allem an den Tarifergebnissen für den öffentlichen Dienst. Deshalb sind sie umso höher, je deutlicher die Abweichung vom Tarifabschluss im gleichen Zeitraum und je näher sich die Alimentation ihrer Mindestbemessungsgrenze nähert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 359/14 vom 23.09.2015

1. Klagen auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung sind wegen des im Besoldungsrecht geltenden Gesetzesvorbehalts regelmäßig nur als Feststellungsklage zulässig.

2. Bei der nordrheinwestfälischen Beamtenbesoldung in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 13 ÜBesG NRW in den Jahren 2013 und 2014 handelt es sich nicht um eine verfassungswidrige, gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßende Unteralimentation.

3. Im Rahmen der gemäß Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09, u.a. - vorgenommenen Gesamtschau ist bereits die erste Prüfungsstufe nicht erfüllt, da die Besoldungsentwicklung in NRW in den letzten 15 Jahren nur hinter der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst deutlich zurückblieb, entsprechendes aber nicht für die Entwicklung von Nominallohn- und Verbraucherpreisindex sowie den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und einen Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder galt.

4. Eine - vorliegend verneinte - finanzielle Notlage eines Beamten ist im Allgemeinen erst anzunehmen, sobald die ihm und seiner Familie zur Verfügung stehenden Leistungen des Dienstherrn 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs einer entsprechenden Familie unterschreiten.

5. Die Anforderungen an die prozedurale Begründungspflicht des Besodungsgesetzgebers richten sich nach der Ausgangslage im Einzelfall und orientieren sich vor allem an den Tarifergebnissen für den öffentlichen Dienst. Deshalb sind sie umso höher, je deutlicher die Abweichung vom Tarifabschluss im gleichen Zeitraum und je näher sich die Alimentation ihrer Mindestbemessungsgrenze nähert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 331/14 vom 23.09.2015

1. Klagen auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung sind wegen des im Besoldungsrecht geltenden Gesetzesvorbehalts regelmäßig nur als Feststellungsklage zulässig.

2. Bei der nordrheinwestfälischen Beamtenbesoldung in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 13 ÜBesG NRW in den Jahren 2013 und 2014 handelt es sich nicht um eine verfassungswidrige, gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßende Unteralimentation.

3. Im Rahmen der gemäß Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09, u.a. - vorgenommenen Gesamtschau ist bereits die erste Prüfungsstufe nicht erfüllt, da die Besoldungsentwicklung in NRW in den letzten 15 Jahren nur hinter der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst deutlich zurückblieb, entsprechendes aber nicht für die Entwicklung von Nominallohn- und Verbraucherpreisindex sowie den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen und einen Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder galt.

4. Eine - vorliegend verneinte - finanzielle Notlage eines Beamten ist im Allgemeinen erst anzunehmen, sobald die ihm und seiner Familie zur Verfügung stehenden Leistungen des Dienstherrn 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs einer entsprechenden Familie unterschreiten.

5. Die Anforderungen an die prozedurale Begründungspflicht des Besodungsgesetzgebers richten sich nach der Ausgangslage im Einzelfall und orientieren sich vor allem an den Tarifergebnissen für den öffentlichen Dienst. Deshalb sind sie umso höher, je deutlicher die Abweichung vom Tarifabschluss im gleichen Zeitraum und je näher sich die Alimentation ihrer Mindestbemessungsgrenze nähert.


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