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Entscheidungen zu "§ 1 BBVAnpG"

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 101/03 vom 28.08.2003

Rügt ein Beamter, der im Zeitpunkt seiner schriftlichen Rüge Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder ist, gegenüber seinem Dienstherrn, dass seine Alimentation nicht amtsangemessen sei, so erlangt der Beamte nicht allein dadurch die Stellung eines Widerspruchsführers i.S. des Art. 9 § 1 BBVAnpG, dass ihm später ein drittes unterhaltsberechtigtes Kind geboren wird.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/95 vom 27.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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