Urteile zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG

OLG-THUERINGEN – Urteil, 7 U 316/08 vom 22.10.2008

1. Eine Altlast i.S.v. § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG liegt auch dann vor, wenn die schädliche Ablagerung erst nach dem 01.03.1999 erfolgt ist.

2. Abfallbeseitigungsanlagen i.S.v. § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodschG sind auch Anlagen zur Abfallverwertung.

3. Stoffe, die ihr Besitzer nicht oder nicht mehr verwertet, sind Abfall i.S.v. § 3 Abs. 1 AbfallG. Dazu zählen auch Wertstoffe. Deren Abfalleigenschaft endet erst, wenn aus ihnen in einem Verwertungsverfahren sekundäre Rohstoffe hergestellt worden sind.

4. Schuldner des Ausgleichsanspruchs nach § 24 BBodSchG ist, wer Verpflichteter i.S.v. § 4 BBodSchG ist.

5. Gläubiger des Ausgleichsanspruchs nmach § 24 BBodSchG ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das belastete Grundstück verpflichtet ist, Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen zu treffen.

6. Der Ausgleichsanspruch nach § 24 BBodSchG besteht unabhängig davon, ob der Handelnde ein eigenes oder ein fremdes Geschäft vornimmt. Er unterliegt nicht dem Einwand des Mitverschuldens.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 83/12 vom 19.12.2014

1. Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) kann auch dann heranzuziehen sein, wenn die Gesamtrechtsnachfolge bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1999 eingetreten ist.

2. Mit der Anwendung speziell des § 24 Abs. 2 BBodSchG ist jedenfalls dann keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zum Nachteil einer 1926 Gesamtrechtsnachfolger gewordenen juristischen Person verbunden, wenn es eine durch den Betrieb eines in Baden von 1843 bis 1910 existierenden Gaswerks hervorgerufene gegenwärtige Umweltgefahr zu beseitigen galt und die Sanierung des Bodens nach Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes erfolgte.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.08 vom 25.09.2008

Die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes durch Ersatzvornahme führt nicht zu dessen Erledigung, weil von dem Grundverwaltungsakt weiterhin Rechtswirkungen für das Vollstreckungsverfahren ausgehen. Auch die irreversible Vollstreckung steht deshalb dem Eintritt der Bestandskraft des Grundverwaltungsakts nicht entgegen; Einwendungen gegen dessen Rechtmäßigkeit sind dann im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich.


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