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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBBG n.F.Urteile zu § 204 Abs. 1 Nr. 3 BBG n.F. 

Urteile zu § 204 Abs. 1 Nr. 3 BBG n.F. – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 204 Abs. 1 Nr. 3 BBG n.F.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 172/05 vom 11.04.2006

1. Zum Umfang der Rechtskraft bei einem Urteil, das eine Klage als "zumindest derzeit nicht begründet" abweist und hierbei mehrere Anspruchsgrundlagen prüft, von denen nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe alle bis auf eine endgültig abgewiesen werden sollen.

2. Zur Behandlung der erstmals in der Berufung erhobenen Einrede der Verjährung unter dem Blickwinkel des Novenverbots (Fortführung vom BGH Urteil vom 19.10.2005 IV ZR 89/05).

3. Zum Umfang der Hemmung der Verjährung der unterschiedlichen Ansprüche des Anlegers gegen die eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierende Bank, wenn der Anspruch im Mahnbescheid lediglich mit Bereicherungsansurch gemäß Widerruf bezeichnet wird.

4. Zum Beginn des Laufes der Verjährungsfrist beim Rückforderungsdurchgriff.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

  • § 204 Abs. 1 Nr. 3 BBG n.F.

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