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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBBesG§ 9 Abs. 2 BBesG 

Entscheidungen zu "§ 9 Abs. 2 BBesG"

Übersicht

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6727/10 vom 04.09.2012

1. Ist der Beamte rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden, so kommt den strafgerichtlichen Feststellungen in Bezug auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 BBesG zwar keine Bindungswirkung zu, sie können jedoch gewichtiges Indiz für die Beurteilung der Dienstfähigkeit sein.

2. Ein Polizeibeamter bleibt schuldhaft ungenehmigt dem Dienst fern, wenn er während privatärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit ohne Wissen des Dienstherrn eine vollschichtige Nebentätigkeit (Leitung eines Baustoffhandels) ausübt. Stellt der mit der Begutachtung beauftragte Polizeiarzt später fest, dass der Beamte aufgrund verschiedener Erkrankungen zwar in der Leistungsfähigkeit und Verwendbarkeit eingeschränkt, jedoch allgemein dienstfähig ist, so kann sich der Beamte nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe in der Vergangenheit auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte vertraut. Dem Vorwurf des Verschuldens steht nicht entgegen, dass der Dienstherr die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Unkenntnis der vollschichtigen gewerblichen Tätigkeit zunächst akzeptiert hat, insbesondere den Kläger nicht zum Dienstantritt bzw. zu Dienstleistung aufgefordert oder ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1713/10 vom 26.11.2010

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO, mit dem der Beamte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Rückforderung von Dienstbezügen erstrebt, ist die materielle Rechtmäßigkeit einer zuvor vom Dienstvorgesetzten getroffenen Feststellung über den Verlust von Dienstbezügen nach § 9 BBesG einer Überprüfung entzogen, wenn die zuständige Behörde diese Feststellung ebenfalls mit einer - vom Beamten nicht angegriffenen - Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen hat.

2. Zum Verlust des Anspruchs auf jährliche Sonderzuwendung.

3. Zur verschärften Haftung bei ungenehmigten schuldhaften Fernbleiben vom Dienst gemäß § 9 BBesG.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 916/09.WI.D vom 12.08.2010

1. Ein Beamter, der nahezu neun Jahre unentschuldigt dem Dienst fernbleibt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

2. Das Disziplinargericht kann nur unter engen Voraussetzungen von der Entscheidung des berufenen Gerichts, dass die Voraussetzungen des § 9 BBesG vorliegen, abweichen.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 271/05 vom 29.02.2008

1. Der Verlust der Dienstbezüge gemäß § 9 Satz 1 BBesG endet kraft Gesetzes, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht mehr gegeben sind. In einem Fall, in dem nur über den Beginn des Fernbleibenszeitraums eine feststellende Entscheidung gemäß § 9 Satz 3 BBesG getroffen wurde, braucht das Gericht jedenfalls ohne entsprechenden Antrag nicht zu prüfen, für welchen Zeitraum die Feststellung Gültigkeit hat.

2. Ein Verlust der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG kann nur dann eintreten, wenn sich die Tätigkeitsanordnung auf eine Tätigkeit bezieht, die noch als Dienst zu qualifizieren ist. Unerheblich ist hierbei, ob die Anordnung, z.B. wegen grober Unterwertigkeit der Tätigkeit, rechtswidrig ist. (hier: Anordnung an einen zu einer Personalservice-Agentur der Deutschen Telekom versetzten Beamten des höheren fernmeldetechnischen Dienstes, eine unternehmensinterne telefonische Infoline zu bedienen, die kaum genutzt wird.)

3. Auch eine rechtswidrige Tätigkeitsanordnung muss vom Beamten befolgt werden, solange er davon nicht durch eine gerichtliche (Eil-)Entscheidung entbunden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1550/05 vom 06.10.2005

In Fällen der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG bemisst sich der Streitwert nach den Grundsätzen des sog. Teilstatus, sofern kein betragsmäßig fixierter Bezügeverlust in Rede steht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, DL 10 K 11/03 vom 18.12.2003

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 9 BBesG bei beamteten Lehrern in der unterrichtsfreien Zeit (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 4/00 vom 31.07.2000

Eine rechtswidrige Weisung kann keine zusätzliche konkrete Dienstleistungspflicht eines Professors im Rahmen seiner Regellehrverpflichtung, deren Nichterfüllung die Folgen des § 9 BBesG auslösen könnte, begründen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 527/06 vom 16.04.2007

1. Anderweitig gezahlte Bezüge (hier: EU-Tagegelder) sind regelmäßig auf die nationale Besoldung anzurechnen.

2. Zu viel gezahlte Besoldung kann unter Annahme der verschärften Haftung auf der Grundlage eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts zurückgefordert werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2632/04 vom 22.06.2006

1. Auch nach deren Zuweisung an die Deutsche Bahn AG bleibt das Bundeseisenbahnvermögen Dienstherr der Bundesbahnbeamten und ist Träger der durch das Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten.

2. Tarifvertragliche Vereinbarungen, die nach Entscheidung der Deutsche Bahn AG auch für die ihr zugewiesenen Beamten gelten sollen, haben im Verhältnis zu diesen Beamten die Funktion und Wirkung von Verwaltungsvorschriften.

3. Die Auslegung solcher Verwaltungsvorschriften erfolgt nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Eine abweichende Verwaltungspraxis ist demgemäß unbeachtlich.

BFH – Urteil, I R 28/99 vom 15.03.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Tagegelder, die die EU-Kommission einem deutschen Beamten zahlt, der ihr von dessen deutschen Dienstherrn als nationaler Sachverständiger zugewiesen worden ist, sind weder nach Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl II 1965, 1482) noch gemäß § 3 Nr. 64 EStG steuerbefreit.

2. Die Tagegelder sind jedoch gemäß Art. 23 i.V.m. Art. 15 DBA-Belgien im Inland steuerfrei, wenn die EU-Kommission während der Zeit der Zuweisung als --ggf. zusätzlicher-- Arbeitgeber des Beamten i.S. von Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Belgien anzusehen ist. Arbeitgeber ist hiernach derjenige, der die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt.

DBA-Belgien Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 19, Art. 23 Abs. 1
EStG § 3 Nr. 64, § 32b Abs. 1 Nr. 2
Prot. über die Vorrechte und Befreiungen der EG vom 8. April 1965 Art. 3 Abs. 1, Art. 13
BRRG § 123a
BBesG § 9a Abs. 2

Urteil vom 15. März 2000 - I R 28/99 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1999, 777)


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