Urteile zu § 42 BBesG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 42 BBesG

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 396/04 vom 31.01.2007

1. Die Zulage nach Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B für flugzeugtechnisches Personal setzt voraus, dass ein eigenverantwortlicher, unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit geleistet wird.2. Lehr- oder Ausbildungstätigkeiten an Schulen der Luftwaffe erfüllen diese Anforderungen entgegen Abschnitt D Nummern 10 und 11 des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 13. 10. 2003 (VMBl. 2003, 155) nicht. Die Lehr- und Ausbildungstätigkeit ist zwar ein sicherheitsrelevanter Beitrag, aber doch erkennbar kein unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3353/04 vom 11.08.2006

Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland erfüllt die Voraussetzungen "vollzugspolizeilicher Tätigkeit" von Zollverwaltungsbeamten im Sinne der Ziffer 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2632/04 vom 22.06.2006

1. Auch nach deren Zuweisung an die Deutsche Bahn AG bleibt das Bundeseisenbahnvermögen Dienstherr der Bundesbahnbeamten und ist Träger der durch das Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten.

2. Tarifvertragliche Vereinbarungen, die nach Entscheidung der Deutsche Bahn AG auch für die ihr zugewiesenen Beamten gelten sollen, haben im Verhältnis zu diesen Beamten die Funktion und Wirkung von Verwaltungsvorschriften.

3. Die Auslegung solcher Verwaltungsvorschriften erfolgt nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Eine abweichende Verwaltungspraxis ist demgemäß unbeachtlich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 132/03 vom 01.03.2005

1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognose, ob der Schwellenwert mindestens noch drei weitere Jahre erreicht wird, ist jener, der durch das Überschreiten des Schwellenwertes mit anschließender Kontinuität der statistisch erheblichen Schülerzahl von 1 Jahr festgelegt wird.

2. Für den maßgeblichen Zeitpunkt ist eine retrospektive Prognose vorzunehmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1606/03 vom 28.01.2004

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI auch bei gemeinsamer Erziehung durch leibliche Eltern Anwendung findet, ist auch im Rahmen des § 50 a BeamtVG anwendbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 54.02 vom 27.11.2003

Die Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen erhält nur derjenige, dessen Dienstposten durch den ständigen Umgang mit Abschiebehäftlingen und die sich daraus ergebenden besonderen, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehenden zusätzlichen Anforderungen geprägt ist (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 55.02 -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 55.02 vom 27.11.2003

Die Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen erhält nur derjenige, dessen Dienstposten durch den ständigen Umgang mit Abschiebehäftlingen und die sich daraus ergebenden besonderen, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehenden zusätzlichen Anforderungen geprägt ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 163/01 vom 21.05.2003

Bei der Teilnahme eines Soldaten, der auf einen Dienstposten im Beitrittsgebiet geführt wird, an einer auch mehrjährigen Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahme im bisherigen Bundesgebiet handelt es sich unabhängig von der vom Dienstherrn gewählten Form (Versetzung, Abordnung oder Kommandierung) um eine nur vorübergehende Verwendung, die in den Anwendungsbereich des 2. BesÜV fällt und die es rechtfertigt, lediglich die nach Maßgabe der 2. BesÜV gekürzten Dienstbezüge zu gewähren.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11811/02.OVG vom 09.05.2003

Zum Begriff der Ausbildung im Sinne von Nr. 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. § 23 j der Erschwerniszulagenverordnung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 218/01 vom 26.03.2003

Anteilige Erschwerniszulage entsprechend Altersteilzeitregelung

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 36/00 vom 22.04.2002

Der Rechtssatz, dass für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung die Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG und damit der Anspruch des Beamten auf die Gewährung der Stellenzulage entfällt, gehört nicht zu den Grundprinzipien des Beamtenbesoldungsrechts, deren Kenntnis bei allen Beamten vorausgesetzt werden könnte.bestätigt durch (OVG Lüneburg, 5 LC 99/02, 22.10.2002).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.99 vom 08.06.2000

Leitsatz:

Durch die Stellenzulage für Minentaucher (Nr. 9 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) werden die Erschwernisse von Tauchertätigkeiten (§§ 7 ff. EZulV) mit abgegolten.

Urteil des 2. Senats vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 24.99 -

I. VG Schleswig vom 16.06.1998 - Az.: VG 16 A 95/97 -
II. OVG Schleswig vom 21.05.1999 - Az.: OVG 3 L 188/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 31.98 vom 09.12.1999

Leitsätze:

Die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 zu den Besoldungsordnungen A und B gehört aufgrund der ihr vom Besoldungsgesetzgeber ausdrücklich beigelegten Funktion als "grund-gehaltsergänzend" sachlich zum Grundgehalt.

Die Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet nach § 5 der Zweiten Besoldungs-Übergangsver-ordnung bemißt sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen des statusrechtlichen Amts und des Verwendungsamts unter Einbeziehung der jeweiligen allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 zu den Besoldungsordnungen A und B.

Urteil des 2. Senats vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 31.98 -

I. VG Köln vom 21.12.1995 - Az.: VG 15 K 5528/93 -
II. OVG Münster vom 29.07.1998 - Az.: OVG 12 A 1204/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2831/93 vom 31.08.1994

1. Der Begriff des Führers iS der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II stellt auf eine auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beruhende Willensdurchsetzung ab. Das Schwergewicht der Funktion eines Ausbilders iS dieser Vorbemerkung liegt demgegenüber auf der Vermittlung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnissen.

2. Nicht jeder Vorgesetzte im Sinne der Vorgesetztenverordnung ist Führer im Sinne der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II. Neben der Vorgesetztenstellung muß als zusätzliches Element hinzukommen, daß der Vorgesetzte die Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben durch eigene Entscheidungen eigenverantwortlich gestalten kann.

3. Die Tätigkeit eines Soldaten als "amtlich anerkannter Prüfer KfzVerkOffz" fällt unter den Begriff des Führers in Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1988/92 vom 14.03.1994

1. Ein Beamter des mittleren Dienstes übernimmt keine andere Verwendung im Sinne des § 13 Abs 5 BBesG, wenn er nach seiner Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 28 Abs 2 BLV in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).


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