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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBBesG§ 42 BBesG 

Entscheidungen zu "§ 42 BBesG"

Übersicht

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11811/02.OVG vom 09.05.2003

Zum Begriff der Ausbildung im Sinne von Nr. 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. § 23 j der Erschwerniszulagenverordnung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 218/01 vom 26.03.2003

Anteilige Erschwerniszulage entsprechend Altersteilzeitregelung

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 36/00 vom 22.04.2002

Der Rechtssatz, dass für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung die Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG und damit der Anspruch des Beamten auf die Gewährung der Stellenzulage entfällt, gehört nicht zu den Grundprinzipien des Beamtenbesoldungsrechts, deren Kenntnis bei allen Beamten vorausgesetzt werden könnte.bestätigt durch (OVG Lüneburg, 5 LC 99/02, 22.10.2002).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.99 vom 08.06.2000

Leitsatz:

Durch die Stellenzulage für Minentaucher (Nr. 9 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) werden die Erschwernisse von Tauchertätigkeiten (§§ 7 ff. EZulV) mit abgegolten.

Urteil des 2. Senats vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 24.99 -

I. VG Schleswig vom 16.06.1998 - Az.: VG 16 A 95/97 -
II. OVG Schleswig vom 21.05.1999 - Az.: OVG 3 L 188/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 31.98 vom 09.12.1999

Leitsätze:

Die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 zu den Besoldungsordnungen A und B gehört aufgrund der ihr vom Besoldungsgesetzgeber ausdrücklich beigelegten Funktion als "grund-gehaltsergänzend" sachlich zum Grundgehalt.

Die Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet nach § 5 der Zweiten Besoldungs-Übergangsver-ordnung bemißt sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen des statusrechtlichen Amts und des Verwendungsamts unter Einbeziehung der jeweiligen allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 zu den Besoldungsordnungen A und B.

Urteil des 2. Senats vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 31.98 -

I. VG Köln vom 21.12.1995 - Az.: VG 15 K 5528/93 -
II. OVG Münster vom 29.07.1998 - Az.: OVG 12 A 1204/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2831/93 vom 31.08.1994

1. Der Begriff des Führers iS der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II stellt auf eine auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beruhende Willensdurchsetzung ab. Das Schwergewicht der Funktion eines Ausbilders iS dieser Vorbemerkung liegt demgegenüber auf der Vermittlung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnissen.

2. Nicht jeder Vorgesetzte im Sinne der Vorgesetztenverordnung ist Führer im Sinne der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II. Neben der Vorgesetztenstellung muß als zusätzliches Element hinzukommen, daß der Vorgesetzte die Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben durch eigene Entscheidungen eigenverantwortlich gestalten kann.

3. Die Tätigkeit eines Soldaten als "amtlich anerkannter Prüfer KfzVerkOffz" fällt unter den Begriff des Führers in Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1988/92 vom 14.03.1994

1. Ein Beamter des mittleren Dienstes übernimmt keine andere Verwendung im Sinne des § 13 Abs 5 BBesG, wenn er nach seiner Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 28 Abs 2 BLV in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).


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