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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBBesG§ 39 Abs. 1 S. 3 BBesG 

Entscheidungen zu "§ 39 Abs. 1 S. 3 BBesG"

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OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 24/01 vom 18.12.2002

§ 24 Satz 1 JAG M-V bestimmt nicht nur das Ende des Vorbereitungsdienstes, sondern zugleich die Beendigung des Beamtenverhältnisses für Rechtsreferendare.

Der Wegfall der Bereicherung ist nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede des Beamten zu berücksichtigen. Die Einrede des Wegfalls der Bereicherung ist nur beachtlich, wenn sie substantiiert vorgetragen wird.


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