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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBBesGUrteile zu § 28 Abs. 2 BBesG 

Urteile zu § 28 Abs. 2 BBesG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 28 Abs. 2 BBesG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 51.07 vom 17.12.2008

Die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG erfordert, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen Regelungen ausdrücklich unterwirft.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.03 vom 19.02.2004

Dass Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.


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