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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBBesG§ 25 BBesG 

Entscheidungen zu "§ 25 BBesG"

Übersicht

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01646 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Keine Zurechnungszeiten für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Waisengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Waisengeld

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01645 vom 18.04.2013

Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Auch keine Zurechnungszeit für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Witwengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Witwengeld

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4388/12.F vom 08.03.2013

1. Es bleibt offen, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch von Beamten und Beamtinnen, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden kann. Er ergibt sich jedenfalls für Beförderungen und ihnen laufbahnrechtlich gleichstehende Maßnahmen aus § 22 Abs. 1 BBG i. V. m..§ 9 S. 1 BB und § 3 BLV.2. § 4 Abs. 3 S. 4 PostPersRG und § 6 Abs. 1 PostLV gehen davon aus, dass auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden können.3. Die Voraussetzungen ihres Aufstiegs und insbesondere ihrer für die Beförderung nötigen Qualifikation sind nach § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PostLV zu ermitteln. Erstellt das Unternehmen, zu ein Beamter bzw. eine Beamtin im Rahmen ihrer Zuweisung ruhegehaltfähig beurlaubt ist, keine Stellungnahme für die Anfertigung einer dienstlichen Beurteilung, ist diese im Wege der fiktiven Nachzeichnung in Ausrichtung an vergleichbaren Beamtinnen und Beamten, die bei dem Postnachfolgeunternehmen Beamtendienst leisten, zu ermitteln. Dies setzt voraus, dass die entsprechende Vergleichsgruppe nachvollziehbar gebildet wurde.4. Sollen beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden, müssen alle beurlaubten Beamten und Beamtinnen in die Auswahl einbezogen werden. Eine Aufteilung nach Unternehmen, zu denen diese Beamten und Beamtinnen beurlaubt sind, ist nicht zulässig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2045/12.F vom 26.11.2012

1. Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Beförderung ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.2. Das Gebot der Stellenausschreibung in § 8 Abs. 1 S. 1 BBG, § 4 Abs. 1 S. 1 BLV gilt auch für die Besetzung von Beförderungsämtern ohne vorausgehenden Funktionswechsel.3. Wird das Gebot der Stellenausschreibung verletzt, führt dies jedenfalls dann zu einer fehlerhaften Auswahlentscheidung, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens kein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle erstellt worden ist.4. Eine Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie sich damit begnügt, die Erfüllung des Anforderungsprofil für die ausgewählte Person festzustellen, ohne diesbezügliche Erwägungen zu anderen in das Auswahlverfahren einbezogenen Personen anzustellen.5. Die Wertigkeit einer ausgeübten Funktion ist kein Aspekt, der im Rahmen des Bestenausleseprinzips berücksichtigt werden kann.6. Die Dienstpostenbewertung ist ohne Rücksicht auf die Beförderungwürdigkeit der Dienstposteninhaber/innen und allein nach objektiven Kriterien vorzunehmen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 250/12.WI vom 15.08.2012

Für die gebündelte Bewertung der Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 im gehobenen Dienst des Bundeskriminalamtes besteht kein sachlicher Grund.

Dienstliche Beurteilungen im Bereich gebündelter Dienstposten sind mangels Maßstab rechtswidrig.

Beurteilungsrichtlinien, deren Vorgaben zu einer Nichtvergleichbarkeit der Beurteilungen führen, sind rechtswidrig.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1086/11.WI vom 06.06.2012

Zur Folge des Fehlens einer Dienstpostenbewertung für die Rechtmäßigkeit einer AuswahlentscheidungZur Rechtswidrigkeit von Beurteilungen beim Fehlen einer Dienstpostenbewertung

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2284/11 vom 23.04.2012

Bei einem beamtenrechtlichen Konkurrentenantrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO entfallen das Rechtsschutzbedürfnis und der Anordnungsgrund nicht dadurch, dass der Antragsgegner erklärt hat, eine zusätzliche Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO für den Antragsteller bereit zu halten, sofern über seine Bewerbung zu seinen Gunsten bestandskräftig entschieden werden wird. Die Verpflichtung des Dienstherrn, vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens keine endgültigen Verhältnisse zu schaffen, bezieht sich auf sämtliche Stellen, die Gegenstand des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs sind (so bereits Senatsbeschluss vom 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 -, NVwZ-RR 1992, 34 f.).

Ein Beförderungsauswahlverfahren bei sog. gebündelten Dienstposten im gehobenen Dienst der Zollverwaltung verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG und § 18 BBesG, wenn die Auswahlentscheidung ohne vorherige Ämterbewertung allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung getroffen worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 9. März 2010 - 1 A 286/09 - ZBR 2011, 46 ff.).

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 632/11.DA vom 16.03.2012

1. Die auf der Grundlage der aktuellen Beurteilungsrichtlinien "BRZV" erstellten Beurteilungen von auf gebündelten Dienstposten tätigen Zolloberinspektoren sind deshalb fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis auf die Wertigkeit der von dem beurteilten Beamten tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten enthalten.

2. Diese Beurteilungen sind darüber hinaus auch deshalb fehlerhaft, weil die erbrachten Leistungen ohne weitere Begründung nur durch Ausprägungsgrade gewürdigt werden, die dann ihrerseits - wiederum ohne weitere Erläuterung - die Grundlage eines von fünf vorgegebenen Prädikaten als Gesamturteil darstellen. Den Beurteilungen fehlt es somit sowohl hinsichtlich der Einzelmerkmale als auch in Bezug auf das Gesamturteil an der erforderlichen Plausibilität.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1634/11.F.PV vom 04.10.2011

Das Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 81 Abs. 2 HPVG bei Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung bezieht sich auf die Bewertung jedes einzelnen Arbeitsplatzes bzw. Dienstpostens.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 4747/10.F.PV vom 09.05.2011

Die Einstellung der persönlichen Referentin des Klinikumvorstandsvorsitzenden unterliegt ungeachtet der Regelung in § 79 Nr. 1 lit. c) HPVG der Mitbestimmung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 254/09 vom 18.08.2010

Die Zeit des Zivil- bzw. Wehrdienstes und die Zeit des Studiums an einer Hochschule sind bei der Berechnung der Jubiläumsdienstzeit nach § 3 DJubV nicht zu berücksichtigen.Die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit ist nicht an die Berechnung des Besoldungsdienstalters gebunden.Die Regelung des § 3 DJubV und die des § 7 DJubV, nach der nur vor dem In-Kraft-Treten der Dienstzeitjubiläumsverordnung bekanntgegebener Berechnungen nach der alten Verordnungslage unverändert bleiben, verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz und das Diskriminierungsverbot.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1985/09 vom 06.07.2010

Einem erkrankten und anschließend wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zurruhegesetzten Beamten steht kein Anspruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG auf Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs zu.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 217/10 vom 26.04.2010

Allein der Zeitablauf schließt es nicht aus, in Stellenausschreibung und Auswahlverfahren auf sog. Funktionstätigkeiten im Sinne von § 3 Nr. 4 der VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG (a. F.) Bezug zu nehmen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 286/09 vom 09.03.2010

Die Einreihung in eine Beförderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar.

Ebenso wenig dürfen Frauen und Schwerbehinderte bei gleicher Gesamtnote einschränkungslos besser eingestuft werden als nicht behinderte Männer.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1886/09.F vom 29.12.2009

1) Anforderungen an eine die §§ 18, 25 BBesG beachtende Dienstpostenbewertung als Voraussetzung für eine Beförderungsauswahl.

2) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Topfwirtschaft mangels gesetzlicher Grundlage und wegen Unvereinbarkeit mit Art. 141 Abs. 1, 2 EG, Art. 4 RL 2006/56/EG, § 7 Abs. 1 AGG, Art. 33 S. 1, 2 HV.

3) Die Bewährung in einem höherwertigen Dienstposten als Beförderungsvoraussetzung ist im System der Topfwirtschaft nicht möglich.

4) Die mangelnde Entlastung einer Frauenbeauftragten von anderen dienstlichen Aufgaben ist ein Indiz i. S. d. § 22 AGG für ihre Benachteili-gung wegen des Geschlechts in einem Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt jedenfalls dann, wenn sich der Inhalt der ohne Rücksicht au die mangelnde Entlastung erstellten fehlerhaften Beurteilung und der nachfolgenden Beurteilung kaum von einander unterscheiden.

5) Zu den Voraussetzungen der Benachteiligung einer Frauenbeauftragten wegen der Einleitung von Konkurrentenverfahren.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1178/08.WI vom 30.12.2008

1. Eine fehlende Auswahlentscheidung kann im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeschoben werden (wie BVerfG v. 09.07.07 - 2 BvR 206/07).

2. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 447/08.WI vom 12.12.2008

1. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar.2. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 181/08.F vom 29.07.2008

1. Die Missachtung der §§ 18, 25 BBesG in einem Auswahlverfahren führt zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung (Fortführung von BVerwG U. v. 1.2.1978 - 6 C 9.77 - BVerwGE 55, 212).

2. Beurteilungen müssen nach einem gleichen Maßstab erstellt werden.

3. Die Entlastung einer Frauenbeautragten von anderen dienstlichen Aufgaben ist zwingend vorgegeben. Das Unterbleiben der Entlastung kann zu einem Beurteilungs-fehler führen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2044/07 vom 03.03.2008

1. Erteilen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte über das Maß ihrer verringerten Pflichtstun-denzahl hinaus Unterricht, sind diese zusätzlichen Unterrichtsstunden anteilig ihrer Besoldungsgruppe abzugelten.2. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG wird erst geleistet, wenn über die Regelar-beitszeit von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus Dienst geleistet wird. 3. Sog. Präsenzzeiten von Lehrkräften sind keine zusätzlich abzugeltende Arbeitszeit.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 502/07 vom 05.11.2007

Hat der Dienstherr festgelegt, welche Tätigkeiten eine Höherwertigkeit eines Dienstpostens begründen und wird sodann eine Planstelle ohne Festlegung des konkreten Dienstpostens ausgeschrieben, so ist es zulässig, dass der Dienstherr erst nach der Auswahlentscheidung dem ausgewählten Bewerber einen neuen Dienstposten zuweist, der die festgelegten Kriterien erfüllt. Ausführungen zur Wertigkeit der von den Bewerbern innegehabten Dienstposten sind insoweit nicht erforderlich.

Das Anforderungsmerkmal "sehr gutes fachliches Können" bezieht sich auf die Aufgaben des zukünftigen Dienstpostens. Sind die Aufgaben des Beförderungsdienstpostens noch nicht festgelegt, so kann eine Aussage über die Fachkenntnisse der Bewerber nicht getroffen werden.

Eine zulässige Ergänzung von Auswahlerwägungen liegt nicht mehr vor, wenn ein neuer Begründungsstrang eröffnet wird.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 581/06 vom 24.09.2007

Der Bewerbungsverfahrensanspruch kann bei einer Auswahlentscheidung verletzt sein, der Beurteilungen der Bewerber mit erheblich abweichenden Beurteilungszeiträumen zu Grunde liegen, wenn die Konkurrenten im Übrigen den gleichen Status innehatten und auch vergleichbar beschäftigt waren.

Der Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes beschränkt die Möglichkeit, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auswahlentscheidung im wesentlichen neu zu begründen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4386/05 vom 22.06.2007

Zur Erhöhung des Familienzuschlags bei einer Ruhestandsbeamtin (Besoldungsgruppe A7, Telekom) mit drei Kindern für die Jahre 2000 bis 2006

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1202/06 vom 29.01.2007

Das Vorhandensein einer weiteren Planstelle lässt den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht enfallen.

Ein Beamter kann auch während der Zeit eines Sonderurlaubs befördert werden.

Dessen wahrgenommene Tätigkeit ist bei Einbeziehung in ein Auswahlverfahren vorab wie alle anderen Dienstposten zu bewerten. Erst dann kann eine Zuordnung der Beförderungsplanstellen zu den Dienstposten erfolgen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1482/02 vom 17.12.2003

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens; diese obliegt dem Dienstherrn gemäß seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit ( wie BVerwG, B. v. 14.09.1999, 1 WB 27/99 ).

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des sog. Attraktivitätsprogramms der Bundeswehr, sofern der Soldat nicht dem dort genannten Personenkreis angehört.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 978/01 vom 26.06.2002

Zur Anwendung des sog. Altfälle-Erlasses vom 25.08.1992 in Bezug auf die Höhergruppierung von bis zum 31.07.1992 eingestellten Lehrkräften, die unter den sog. Erfüller-Erlass fallen, in Verg.-Gruppe I b BAT.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2060/99 vom 19.04.2000

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass "andere" (unverheiratete) Beamte, Richter und Soldaten im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 4 BBesG (§ 40 Abs 2 Nr 4 BBesG aF), die eine andere Person in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, die Stufe 1 des Familienzuschlags (Stufe 2 des früheren Ortszuschlags) nicht erhalten, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Eigenmittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 (früher Stufe 2) übersteigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 251/94 vom 06.03.1995

1. Ein zweijähriges wissenschaftliches Volontariat, das für die Laufbahn des Konservators als Einstellungsvoraussetzung gefordert wurde, ist als Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 1 JubGVO F 1981 (JubV BW) zu beurteilen.

2. Für eine Anrechnung nach § 3 Abs 1 Nr 1 JubGVO F 1981 (JubV BW) ist nicht erforderlich, daß die Ausbildung zwingend bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorgeschrieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 375/94 vom 22.03.1994

1. Es spricht einiges dafür, daß es nicht rechtswidrig ist, für die Ausbildung zum gehobenen Dienst ausgewählte Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) bei der Auswahl zur Einweisung in mit Amtszulage versehene Ämter mit gleicher Amtsbezeichnung zu übergehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 50/89 vom 14.03.1990

1. Die Verpflichtungsklage eines Soldaten auf Beförderung ist unzulässig, wenn mit der endgültigen anderweitigen Besetzung der freien Planstellen das jeweils beachtliche Beförderungsauswahlverfahren beendet ist. Damit hat sich der geltend gemachte Anspruch auf Beförderung erledigt. Maßgebend ist dabei für die gerichtliche Beurteilung die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3700/88 vom 15.11.1989

1. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist auch dann "mit Hilfe" des Zulassungsscheins als Beamter angestellt worden, wenn er aufgrund des Zulassungsscheins auf eine vorbehaltene Stelle in den Vorbereitungsdienst eingestellt und sein Rechtsanspruch nach § 9 Abs 3 S 1 SVG ohne zeitliche Verzögerung vollständig erfüllt worden ist, dh zwischen Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Anstellung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst - das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung endet und im Anschluß daran durch Ernennung zum Beamten auf Probe neu begründet wird.


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