Urteile zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 1020/13 vom 25.06.2014

Die hessische Landesregierung ist verpflichtet, die gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG erforderliche Rechtsverordnung für das Land Hessen zu erlassen.Fehlt es an der gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG erforderlichen Rechtsverordnung oder ist diese, wie die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlages zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 - DBZV Hessen 2002 - unwirksam (Urteil des Senats vom 6. April 2011 - 1 A 2375/09 -, juris), so ist der Dienstherr von Verfassungs wegen verpflichtet, einem begrenzt dienstfähigen Beamten einen Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG zu zahlen.Es ist daher auch im Hinblick auf die Regelung des § 2 BBesG rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Land Hessen die Teile der Vorschriften der DBZV Hessen 2002, die für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, zugunsten eines begrenzt dienstfähigen Beamten bis zum Erlass einer verfassungsrechtlich einwandfreien neuen Verordnung übergangsweise weiter anwendet.Das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Alimentationsprinzip und der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte lediglich zeitanteilig zu besolden (im Anschluss an das BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 (BVerwG - 2 C 50.11 - juris). Die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlages zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 12. Dezember 2012 - DBZV Hessen 2012 - verstösst gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG und ist deshalb insgesamt unwirksam.Es steht dem Land Hessen bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter frei, einen Abschlag von der vollen Besoldung vorzunehmen oder an die Teilzeitbesoldung anzuknüpfen und diese um einen Zuschlag zu ergänzen, der sich allerdings von der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter deutlich abheben muss und der nicht dem Effekt einer Aufzehrungsregel, wie sie in § 2 Abs. 2 DBZV Hessen 2012 gegeben ist, unterliegt.

VG-AACHEN – Urteil, 1 K 1301/13 vom 22.01.2015

1. Vereinbarungen, die einem Beamten für die Beantragung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand einen geldwerten Vorteil zusprechen, sind nichtig.

2. Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch unterliegt dem Grundsatz von Treu und Glauben. Soweit die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrags eine Vertragspartei einseitig belastet, kann dies mit Treu und Glauben unvereinbar sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 22.05 vom 19.12.2007

Die Ernennung zum Beamten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist jedenfalls dann keine Ernennung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV, wenn der dortige Beamtenstatus dem Beamtenstatus in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht.

Der Beamtenstatus eines Hochschulprofessors in den Niederlanden entsprach im Jahre 1993 nicht dem deutschen Beamtenstatus, da er nicht von der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit geprägt war.

BGH – Urteil, III ZR 264/04 vom 21.04.2005

a) Zu den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs wegen einer unrichtigen Auskunft über die Höhe der Besoldung, wenn der Empfänger aufgrund der Mitteilung seine bisherige berufliche Position aufgibt und in das Beamtenverhältnis wechselt.

b) Nimmt ein Beamter zur Vorbereitung einer Auskunft gegenüber einem Dritten einen weiteren Amtsträger aufgrund dessen überlegenen Fachwissens in Anspruch, gewinnt dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Auskunft gegenüber dem Adressaten eine über die innerbehördliche Beteiligung hinausgehende Qualität, so daß seine Amtspflicht zur zutreffenden und vollständigen Unterrichtung über die Rechtslage auch gegenüber dem Empfänger der Auskunft besteht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 7.98 vom 11.11.1999

Leitsatz:

Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arbeitszeit vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung auch an Soldaten im Bundesnachrichtendienst aus.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 7.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 2.98 vom 05.11.1998

Leitsatz:

Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arbeitszeit vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung auch an Soldaten im Bundesnachrichtendienst aus.

Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 -


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.