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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBBergG§ 8 BBergG 

Entscheidungen zu "§ 8 BBergG"

Übersicht

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10231/08.OVG vom 09.10.2008

1. Die zur Umsetzung der Bewilligung nach § 8 BBergG erforderliche Entscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG ist an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.

2. Eine bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 Abs. 1 BBergG entfaltet neben ihrer konkreten Regelung eine Tatbestandswirkung dergestalt, dass im Rahmen der Grundabtretung nach den §§ 77ff. BBergG von einem zulässigen gemeinschaftlichen Abbau der regalen Bodenschätze und der Grundeigentümerbodenschätze ausgegangen werden kann. Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen kann daher nicht mehr geltend gemacht werden.

BGH – Urteil, III ZR 263/04 vom 09.12.2004

a) Bei einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung fehlt es an einem haftungsbegründenden Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehreren die Entscheidung selbständig tragenden Begründungen auch nur eine als unverschuldet erweist.

b) In den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt auch eine Aufsuchungserlaubnis gemäß § 7 BBergG. Der Anspruch auf Erteilung einer Abbaubewilligung nach § 8 BBergG (hier: für Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen) ist demgegenüber selbst dann nicht eigentumsrechtlich geschützt, wenn dem Antragsteller zuvor eine Erlaubnis zum Aufsuchen desselben Bodenschatzes erteilt war. Bei rechtswidriger Versagung der Bewilligung besteht daher kein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff oder nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande Sachsen-Anhalt.

BGH – Urteil, III ZR 342/99 vom 23.11.2000

BBergG § 8; BGB § 1004

Die Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen nach § 8 BBergG umfaßt - ohne die Übertragung weiterer Befugnisse, insbesondere in Form der Grundabtretung - grundsätzlich nicht das Recht, den Eigentümern der Feldgrundstücke (oder dinglich Nutzungsberechtigten) eine dem Gewinnungsberechtigten nachteilige Benutzung der Grundstücksoberfläche (hier: Verlegung einer Ölfernleitung) zu verbieten.

BGH, Urteil vom 23. November 2000 - III ZR 342/99 -
OLG Dresden
LG Chemnitz

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 896/12 vom 10.08.2012

1. Der Entzug von Erdwärme aus dem Grundwasser bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - 2 B 1484/11 -).

2. Zur Ausnahme von der bergrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 4 Abs. 2, 2. Halbsatz Nr. 1 BBergG für die Gewinnung von Erdwärme.

3. Die formelle Illegalität einer Gewässerbenutzung rechtfertigt regelmäßig eine Nutzungsuntersagung unter Anordnung des Sofortvollzugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1115/10 vom 14.02.2012

1. Bei einer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG (2003) auszustellenden Rechnung unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer für die Übertragung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, der mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist.

2. Dem Erwerber einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren steht auch dann kein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG (2003) zu, wenn die Tätigkeit der Verkaufsstelle von einem beliehenen Unternehmen ausgeübt wird (Fortführung von BFH, Urteil vom 03.07.2008 - V R 40/04 - BFHE 221, 557).

3. Die Tätigkeit einer Verkaufsstelle bei der regulierten entgeltlichen Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen gemäß §§ 8 bis 11 MilchAbgV ist öffentlich-rechtlicher Natur und stellt eine hoheitliche Aufgabenerfüllung dar; es handelt sich um eine Tätigkeit nicht wirtschaftlicher Art, die nicht dem Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EW unterfällt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 57/11 vom 19.10.2011

1. § 7 Abs. 3 Nds. SOG findet auch Anwendung auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § 149 Abs. 5 BBergG.2. Alte Schachtanlagen, die vor der Begründung neuen Bergwerkseigentums bereits aufgegeben und verfüllt worden sind, werden nicht zu wesentlichen Bestandteilen des neuen Bergwerkseigentums. 3. Die Errichtung des Oberharzer Reservatfeldes zugunsten des preußischen Staates durch Art. XVI der preußischen "Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover" vom 08.05.1867 hatte nicht das Ausblenden bestehender Verantwortlichkeiten oder einen Haftungsausschluss zum Ziel.

BVERWG – Urteil, 7 C 16.09 vom 24.06.2010

Die Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 BBergG hat nur die bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung der Lagerstätte, nicht aber die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Gewinnungsbetriebs zum Gegenstand.

BVERWG – Beschluss, 7 B 36.09 vom 11.03.2010

Wird bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potentiell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 91/07 vom 04.10.2007

1. Mit Veräußerung einer störenden Anlage geht die Zustandsverantwortlichkeit hierfür grundsätzlich vom Veräußerer auf den Erwerber über, mit der Folge, dass der störende Zustand nicht mehr dem früheren Eigentümer als Zustandsstörer zuzurechnen ist.

2. Eine Verbandsgemeinde, die auf einem verpachteten Grundstück der Ortsgemeinde zur Herstellung der öffentlichen Wasserversorgung eine Wasserleitung verlegt, ist dem Pächter gegenüber nach Stilllegung der Leitung nicht als Handlungsverantwortlicher zu deren Beseitigung verpflichtet, wenn noch vor Stilllegung der Leitung ein kommunaler Zweckverband die Wasserversorgungseinrichtungen übernommen hat.

BFH – Beschluss, GrS 1/05 vom 04.12.2006

1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.

2. Bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung nicht vorgenommen werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 VR 43.04 vom 15.07.2005

Wird für ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen (§ 11 ROG, § 10 LPlG LSA), so ist diese Entscheidung wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ROG) im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 263/03 vom 07.02.2005

1. Die Zulassung des von dem Kläger vorgelegten Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung aus dem Salzstock Gorleben berechtigt noch nicht zum Salzabbau, sondern regelt nur den Rahmen des beabsichtigten Abbaus. Der Abbau selbst würde erst mit dem - noch nicht zur Zulassung beantragten - Hauptbetriebsplan ermöglicht.

2. Durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans wird die Sicherheit des von der Beigeladenen betriebenen Erkundungsbergwerks zur Erkundung des Salzstocks Gorleben nicht gefährdet i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 8 BBergG. Hierfür sind die von der Beigeladenen eingeleiteten und zur Zeit wegen des Moratoriums (bis 2010) nicht weiter betriebenen Erkundungsmaßnahmen im hier maßgeblichen Süd-West-Feld nicht hinreichend konkret genug, um sich gegenüber der durch Art. 14 GG geschützten alten Salzgerechtigkeit des Klägers durchsetzen zu können.

3. Der Salzgewinnung stehen auch nicht überwiegende öffentliche Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entgegen. Dieses ergibt sich aus der Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die diese Vorschrift eng ausgelegt hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 341/00 vom 21.11.2003

1.Um den Naturschutzzweck zu rechtfertigen, müssen gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht genau nachgewiesen werden; es genügt vielmehr, dass Natur und Landschaft durch ökologische Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten einzelner Tier- und Pflanzenarten schließen lassen.

2.Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn der Verordnungsgeber die vorgegebene Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als zu berücksichtigenden Belang nicht verkennt.

3.Die Rohstoffgewinnung hat keinen absoluten Vorrang vor allen anderen Belangen - wie etwa dem Natur- und Landschaftsschutz.

4.Bei der Abwägung kann eingestellt werden, dass eine bergbaurechtliche Bewilligung seinerzeit rechtswidrig - verfahrensrechtlich ohne das notwendige Beteiligungsverfahren und in der Sache unter Verstoß gegen Landschaftsschutzrecht - erteilt worden ist.

5.Die solche Abwägung, welche dann die Bodengewinnung als einen Teil privatnützigen Eigentums ausschließt, hält sich im Rahmen der Eigentumsbindung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 13/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 57 b Abs. 1 BBergG sind Rechte Dritter, wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, zu berücksichtigen, sofern sie durch die zugelassene Maßnahme beeinträchtigt werden können.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 2.00 vom 04.12.2001

1. Eine Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kann auch durch Gewinnung neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse eintreten. Damit wird der als objektiv angesehene Wissensstand im Nachhinein verändert.

2. Das Zusatzabkommen zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) vom 14. Mai 1962 (BGBl 1963 II S. 653) bestimmt für den in diesem Abkommen vereinbarten Grenzbereich die Reichweite der deutschen Förderabgabenregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 BBergG.

3. Für die Aufteilung des im Grenzbereich geförderten Vorkommens ist unerheblich, welcher der nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht Berechtigten an welcher Stelle aus dem Grenzbereich Erdöl oder Erdgas gefördert hat. Im gemeinsamen Grenzbereich ist für das innerdeutsche Abgabenverhältnis das sog. Bohrlochprinzip des deutschen innerstaatlichen Rechts durch einen Aufteilungsgrundsatz ersetzt.

4. Ein materielles Recht ist gegenüber einer Behörde verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, die Behörde infolge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, die Behörde hierauf tatsächlich vertraut und sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen auf die tatsächlich entstandene Lage eingerichtet und deshalb Maßnahmen ergriffen hat, die sie anderenfalls nicht ergriffen hätte oder die sie nicht oder nur mit erheblichen Kosten rückgängig machen kann.

5. Der Zinsanspruch für einen geltend gemachten Erstattungsanspruch kann aus entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1, § 246 BGB auch im Falle einer begründeten Verpflichtungsklage oder einer gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hilfsweise erhobenen Leistungsklage gerechtfertigt sein. Eine Änderung der Parteibezeichnung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO hat keinen Einfluss auf den durch Rechtshängigkeit entstandenen Zinsanspruch. Das gilt auch für den gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Klageantrag.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 88.99 vom 12.07.2000

Leitsatz:

1. Das der Treuhandanstalt verliehene Bergwerkseigentum kann auch dann nicht dem Vermögen eines Bergbauunternehmens im Sinne des § 1 Abs. 1 URüV zugerechnet werden, wenn die Treuhandanstalt zum Zeitpunkt der Verleihung Inhaberin aller Geschäftsanteile des Bergbauunternehmens war.

2. Kann aufgrund der vermögensrechtlichen Vorschriften dem Berechtigten nur ein betriebsbereites Bergbauunternehmen ohne zugehöriges Altgewinnungsrecht übertragen werden, ist die verfügungsberechtigte Treuhandanstalt (nunmehr die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) kraft ihrer sich aus dem gesetzlichen Treuhandverhältnis ergebenden Pflicht zur Bestandssicherung gehalten, das zurückzugebende oder bereits zurückgegebene Unternehmen mit Hilfe des ihr verliehenen Bergwerkseigentums so auszustatten, dass es als Bergwerksunternehmen weiter betrieben werden kann.

Urteil des 7. Senats vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 88.99 -

I. VG Dresden vom 02.09.1998 - Az.: VG 5 K 2525/96 -


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