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Urteile zu § 56 Abs. 3 BBergG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 56 Abs. 3 BBergG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 26.03 vom 14.04.2005

Die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen ist im Regelfall ein Verwertungsvorgang.

Die Nutzung des Abfallvolumens ist eine stoffliche Verwertung, wenn die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften für den Verwendungszweck geeignet sind.

Das Bundes-Bodenschutzgesetz ist bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG heranzuziehen.


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