Urteile zu § 2 Nr. 2 BauNVO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Nr. 2 BauNVO

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 14.01875 vom 21.10.2015

Nachbarklage gegen Baugenehmigung; heranrückende Wohnnutzung;Bindungswirkung eines vorangegangenen Bauvorbescheids;Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen;Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung Nutzungsänderung und Balkone;Atypik

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 14.00663 vom 21.10.2015

Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro;Betriebliche Einheit eines Wettbüros mit Vereinslokal;Kerngebietstypische Vergnügungsstätte wegen erhöhter Attraktivität des Wettbüros in Verbindung mit Gaststätte

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 13.02100 vom 30.04.2015

Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro Baurecht; erfolglose Verpflichtungsklage; wirksamer Ausschluss von Vergnügungsstätten im Kerngebiet; kein beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 14.5243 vom 16.03.2015

Variationsbreite der genehmigten Nutzung bei Umwandlung von ?Pilsstübchen mit Spielsalon? in eine reine, kerngebietstypische Spielhalle überschritten, zumal zum Zeitpunkt der Genehmigung nur 2 Geldspielgeräte zu einer Gaststätte zulassungsfähig waren.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 13.2939 vom 16.03.2015

Wettbüro;Nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in Gemengelage;Spielothek, gegen die eine Nutzungsuntersagung ergangen ist, kein Vorbild;Das Hinzutreten eines Wettbüros zu einer - kerngebietstypischen - Spielothek wäre in einer Entfernung von unter 90 m in einer Gemengelage mit überwiegendem Wohnanteil rücksichtslos

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 14.90 vom 19.01.2015

Nachbarklage gegen Vorbescheid;Bestimmtheit des Vorbescheids;Bestimmung der Gebietsverträglichkeit eines Vorbescheidsvorhabens;Möglichkeit der ?Ausklammerung? der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung in einem Vorbescheid (verneint)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 845/14 vom 09.12.2014

1. Die Genehmigung einer Außengastronomie mit 21 Sitzplätzen in einem Reinen Wohngebiet verletzt den Gebietsgewährleistungsanspruch der Antragstellerin. Auf die Frage der individuellen Betroffenheit der Nachbarn unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme kommt es damit nicht mehr an.

2. Ein Bebauungsplan tritt wegen nachträglicher Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn offenkundig ist, dass er als Instrument für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr tauglich ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 12.2765 vom 11.11.2014

Versagung einer Baugenehmigung für eine Top-Lux-Werbeanlage; Überschreitung einer faktischen Baugrenze; verunstaltende Wirkung; Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Sondernutzungserlaubnis; Verfahrenskonzentration

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2616/13 vom 13.10.2014

Ein (mit einer Markise) überdachter Selbstbedienungs-Verkaufsstand für Gemüse und Obst, der seitlich und nach hinten durch Holzbretter begrenzt ist, ist ein Laden, der nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 741/12 vom 27.08.2014

Die Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets (WA) kann nach § 15 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BauNVO der Erweiterung einer Gaststätte um eine Freisitzfläche im Innern einer Blockrandbebauung entgegenstehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1370/12 vom 05.08.2014

Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und - in einem kleinen Teil des Plangebiets - Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig und danach insbesondere alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen, ist der allgemeine Charakter des nach § 4 BauNVO zu beurteilenden Baugebietstypus eines allgemeinen Wohngebiets (WA) nicht mehr gewahrt (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 08.02.1999 - 4 BN 1.99 - NVwZ 1999, 1340).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 722/13.N vom 25.06.2014

Baunachbarrechtliches Eilverfahren, Normenkontrolleilverfahren und Normenkontrollhauptsacheverfahren unterliegen unterschiedlichen Prüfungsmaßstäben, so dass ein Obsiegen oder Unterliegen in einem dieser Verfahren kein Präjudiz für den Ausgang eines der anderen Verfahren darstellt.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 13.175 vom 24.06.2014

Keine wirksame Beschränkung auf die Stätte der Leistung nach dem Bebauungsplan;Ermessensfehler bei Entscheidung über ausnahmsweise Zulässigkeit; Bescheidungsurteil; Werbeanlage; allgemeines Wohngebiet

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 9 S 13.00387 vom 27.05.2014

Baurecht; Rechtsschutzbedürfnis trotz weitgehender Baufertigstellung; erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ausfertigungsmangel einer Änderungssatzung; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Betriebsbeschreibung

VG-BERLIN – Urteil, 19 K 146.13 vom 28.04.2014

1. Wettbüros sind jedenfalls dann Vergnügungsstätten, wenn die Kunden durch die konkrete Ausgestaltung der Räumlichkeiten animiert werden, sich dort länger aufzuhalten und in geselligem Beisammensein Wetten abzuschließen. Dabei ist für die bauplanungsrechtliche Einordnung keine Differenzierung danach geboten, ob es sich um Wettbüros für Pferdewetten oder sonstige Wettbüros handelt (wie HessVGH, Beschl. v. 25.8.2008 - VGH 3 ZU 2566/07 -, NVwZ-RR 2009, 143 <144>)

2. Etwaig verbleibende (Rest-) Zweifel daran, ob eine Vergnügungsstätte beabsichtigt ist oder nicht, gehen zu Lasten des Bauherrn. Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten und des "fließenden Übergangs" zu einer Vergnügungsstätte gilt es, einer missbräuchlichen Nutzung vorzubeugen.

3. Im Land Berlin bedarf die Erteilung einer Ausnahme im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB (z.B. i.V.m. § 6 Abs. 3 BauNVO) eines gesonderten schriftlichen und zu begründenden Antrags bei der Behörde (vgl. § 68 Abs. 2 Satz 1 BauO Bln).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 13.1863 vom 28.02.2014

Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; Änderung der Nutzung von Schreinereiwerkstatt in Kfz-Reparaturwerkstätte; langjährige Nutzungsunterbrechung; Grundsatz von Treu und Glauben

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2842/98 vom 17.09.2002

Ein Bebauungsplan, der ein Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) festsetzt, wahrt nicht dessen allgemeine Zweckbestimmung, wenn nach dem in seiner Begründung zum Ausdruck gebrachten Willen der planenden Gemeinde eine "bäuerliche Nutzung" nicht zulässig sein soll.


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