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Urteile zu § 36 BauGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 36 BauGB

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2550/02 vom 22.09.2003

1. Zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer als Baurechtsbehörde zuständigen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung der beantragten und von ihr - unter Hinweis auf das vom Gemeinderat verweigerte Einvernehmen - abgelehnten Baugenehmigung verpflichtet wird.

2. Lehnt eine Gemeinde (durch ihren Bürgermeister) die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab, weil der Gemeinderat sein Einvernehmen für das nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilende Vorhaben verweigert hat, so kann sich die Widerspruchsbehörde darüber nicht mit der Begründung hinwegsetzen, dass bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde das formale Einvernehmenserfordernis des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht gelte.

3. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens ist allerdings dann unbeachtlich, wenn sie vom Gemeinderat erst nach Ablauf der 2-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erklärt worden ist.

4. Im Anwendungsbereich des § 36 BauGB kann eine Gemeinde nicht über ihre dadurch vermittelten Beteiligungsrechte hinaus unter Berufung auf eine materielle Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit die planungsrechtliche Unzulässigkeit des umstrittenen Bauvorhabens geltend machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 212/03 vom 12.09.2003

1. Es bleibt unentschieden, ob eine um die Erteilung des nach § 36 BauGB erforderlichen Einvernehmens ersuchte Mitgliedsgemeinde einwenden kann, der Windenergieanlage stehe die Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplanes entgegen, den nicht sie, sondern wegen § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NGO die Samtgemeinde aufgestellt hatte.

2. Es bleibt unentschieden, ob der nach Landesrecht zuständigen Behörde bei der Ersetzung des Einvernehmens (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) ein Ermessen zusteht.

3. § 36 BauGB verleiht der Gemeinde nicht ganz allgemein und umfassend das Recht, die Erteilung des Einvernehmens wegen Planungsabsichten zu verweigern, die noch nicht einmal das Stadium der Planreife erlangt haben und aus Rechtsgründen nicht durch den Erlass einer Veränderungssperre/ein Zurückstellungsgesuch flankiert werden können.

4. Bloße Entwürfe zur Aufstellung/Änderung eines Flächennutzungsplanes können einer Windenergieanlage nicht entgegengehalten werden.

5. Der Bauherr bestimmt, ob auch die Erschließung zum Gegenstand der Bauvoranfrage gehört.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 14.03 vom 17.06.2003

Ein Bescheidungsurteil, durch das die Baugenehmigungsbehörde zu einer abschließenden bauplanungsrechtlichen Prüfung eines Vorhabens unter erneuter Beteiligung der Gemeinde verpflichtet ist und das das gemeindliche Einvernehmen nur im Umfang der planungsrechtlichen Entscheidungsreife ersetzt, verletzt die Gemeinde nicht in ihren Rechten aus § 36 BauGB.

Es bleibt offen, ob die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer kerntechnischen Anlage (Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente), deren Errichtung und Betrieb nach Nr. 11.3 der Anlage 1 zum UVPG der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, erst dann abschließend geprüft werden kann, wenn das UVP-Verfahren förmlich beendet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 235/03 vom 02.04.2003

1. Will eine Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen, um für eine (von mehreren) im Flächennutzungsplan ausgewiesene Konzentrationszone für Windenergieanlagen solche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 100 m aus Gründen ihrer wesentlichen Dominanz auszuschließen, handelt es sich um eine planerische Zielsetzung, die mit den Instrumenten der §§ 14, 15 BauGB (Veränderungssperre, Zurückstellung von Baugesuchen) gesichert werden kann.

2. An einer solchen Bauleitplanung ist die Gemeinde auch dann nicht gehindert, wenn sie zuvor das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem entsprechenden Vorhaben erteilt hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 445/02 vom 27.01.2003

1. Die Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO ist zulässig, wenn sich das Ziel der Beschwerde und das Begehren erkennen lassen.

2. Die Nachtragsgenehmigung ist nur dann unselbständig, wenn die Änderungen des Gesamtvorhabens unwesentlich sind. Entscheidend ist, ob Belange, welche bei der Baugenehmigung zu berücksichtigen waren, erneut oder andere Belange so erheblich berührt werden, dass sich die Frage der Zulässigkeit des Bauvorhabens neu stellt.

3. Handelt es sich bei der "Nachtragsgenehmigung" in Wahrheit um eine neue Baugenehmigung, so ist die Gemeinde erneut nach § 36 BauGB zu beteiligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2185/96 vom 25.11.1996

1. Eine Gemeinde wird voraussichtlich nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, daß eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine planfestgestellte Müllverbrennungsanlage ohne ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt wurde. Denn § 36 BauGB ist wegen § 38 BauGB, der auch immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen erfaßt, nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1031/94 vom 12.09.1994

1. Die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse "I + I D" ist jedenfalls dann von der Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs 2 BauNVO 1977 (F: 1977-09-15) gedeckt, wenn der Bebauungsplan zugleich auch Festsetzungen über die höchstzulässige Gebäudehöhe enthält.

2. Die Regelung in § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wonach die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nicht mehr nach den §§ 30 und 31 BauGB versagen kann, kommt nicht zum Tragen, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2701/92 vom 19.03.1993

1. Im allgemeinen endet bei einer Ortsrandlage der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit den vorhandenen Häusern. Die auf der der Bebauung gegenüberliegenden Seite einer Straße genehmigten Stellplätze sind grundsätzlich nicht geeignet, Ansatzpunkt für einen weiteren Bebauungszusammenhang zu bilden.

Um so mehr scheidet eine Ausdehnung des Innenbereichs aus, wenn derartige Stellplätze sich noch innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befinden, eine beantragte Erweiterung dagegen außerhalb des Plangebiets erfolgen soll.

2. Dagegen kann eine Zulassung gem § 35 Abs 2 BauGB in Betracht kommen, wenn das für Abstellplätze eines Autohauses vorgesehene Gelände bereits von drei Seiten von Landschaftseingriffen betroffen ist und die umgebenden Straßen sowie die vorhandene Bebauung eine nochmalige Erweiterung ausschließen sowie öffentliche Belange im übrigen nicht beeinträchtigt werden.

3. Der Wirksamkeit des von einer Gemeinde gem § 36 BauGB erteilten Einvernehmens steht nicht entgegen, daß der Gemeinderat es in der - unzutreffenden - Annahme erteilt hat, das Vorhaben sei noch dem Innenbereich zuzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 593/92 vom 29.06.1992

1. Der vollständige Abbruch eines Bauwerks ist kein dem § 29 BauGB und damit den §§ 30ff BauGB unterfallendes Vorhaben.

2. Versagt die Gemeinde das gem § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen in rechtswidriger Weise, stellt sie jedoch im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Rechtsträger der Baurechtsbehörde keinen Antrag, so können ihr nicht gem § 155 Abs 5 VwGO die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 5 S 15.1418 vom 07.10.2015

Vorläufiger Rechtsschutz;Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus an ein vorhandenes Wohngebäude; Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfumfang der Baugenehmigungsbehörde; Rücksichtnahmegebot; erdrückende oder abriegelnde Wirkung (verneint); Einfügen; Maß der baulichen Nutzung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 15.1683 vom 25.08.2015

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen;Aufforderung zur Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme und zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen in ein und demselben Schreiben der Genehmigungsbehörde;Eindeutigkeit dieses Schreibens;Eintritt der Einvernehmensfiktion wegen unterbliebener Äußerung der Gemeinde innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB;Unterbliebene Geltendmachung einer etwaigen Unvollständigkeit der der Gemeinde zur Verfügung gestellten Unterlagen innerhalb dieser Frist;Daraus resultierende Unbeachtlichkeit dieser Behauptung in einem Anfechtungsrechtsstreit der Gemeinde gegen die erteilte Genehmigung;Standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit;Überschlägige Prüfung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 14.1797 vom 31.07.2015

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen;Unzulässige Klage der Standortgemeinde angesichts von ihr ausgewiesener Konzentrationsfläche für Windkraft gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB;Nicht vollständige Lage der Anlagen innerhalb der Konzentrationsfläche unerheblich;Etwaige neue artenschutzrechtliche Erkenntnisse von der Gemeinde nicht im Klagewege, sondern ggfs. durch Änderung der Konzentrationsfläche geltend zu machen;Widerspruch der Standortgemeinde nach Art. 82 Abs. 4 Nr. 2 BayBO n.F. für vor dem 21. November 2014 genehmigte Windkraftanlagen unerheblich;Unzulässige Klage wegen Eintritt der Einvernehmensfiktion;Ausreichendes ?Ersuchen? nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB;Unvollständigkeit der Antragsunterlagen von der Gemeinde geltend zu machen;Gefasster Gemeinderatsbeschluss nicht als Versagung des Einvernehmens auszulegen

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 14.3792 vom 21.07.2015

Genehmigung für 4 Windkraftanlagen nach BImSchG;Klage einer NachbargemeindeAnspruch auf Überprüfung umweltfachlicher Entscheidungen;Anwendbarkeit der ?10-H-Regelung? bei Bescheidsänderung;Interkommunales Abstimmungsgebot

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 2123/14 vom 17.07.2015

Bei der Vermietung einer Doppelhaushälfte als Ferienwohnung handelt es sich nicht um eine nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässige Wohnnutzung.

Eine Nutzung als Ferienwohnung ist auch kein Betrieb des Beherbergungsgewerbes gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO.

Für die Vermietung als Ferienwohnung kommt aber eine ausnahmsweise planungsrechtliche Zulässigkeit als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB in Betracht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 15.1330 vom 13.07.2015

Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn wegen eines ?steckengebliebenen? Genehmigungsverfahrens die Sache nicht spruchreif gemacht, sondern der Beklagte nur verpflichtet worden ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 13.2377 vom 23.04.2015

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bauantrag für ein Wettbüro; Veränderungssperre; Nutzungsausschluss von Vergnügungsstätten und Wettbüros; Identität von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CE 15.373 vom 08.04.2015

Eine Gemeinde, die die Unterbringung von Asylbegehrenden für unvereinbar mit den Festsetzungen ihres Bebauungsplans hält, kann den für die Unterbringung verantwortlichen Landkreis im Weg der einstweiligen Anordnung nicht zur Unterlassung der Nutzung zwingen. In Betracht kommt nur ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem Landratsamt als Staatsbehörde.Unterbringung von Asylbegehrenden im Gewerbegebiet;Unterlassungsanspruch der Gemeinde gegen den für die Unterbringung verantwortlichen Landkreis;Vorrang bauaufsichtlicher Maßnahmen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 CE 14.1882 vom 24.11.2014

Beschwerde wegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf Wiederherstellung einer Grundstückszufahrt (verneint), Anliegergebrauch, fehlende Widmung, Notwegerecht, fehlende Eilbedürftigkeit, unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 9 M 13.01959 vom 20.11.2014

Kostenerinnerung:Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein von der beigeladenen Gemeinde eingeholtes Privatgutachten zu funktechnischen Fragen im Klageverfahren einer Mobilfunkbetreiberin gegen ablehnenden Bescheid hinsichtlich Errichtung eines Funkmasts;Inhalt des Gutachtens: fachliche Aussagen zu vorgetragenen Abwägungsfehlern der Flächennutzungsplanänderung Konzentrationszonen Funkanlagen

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 14.1035 vom 17.11.2014

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Mastschweineställe; Klage der Nachbargemeinde; Reichweite des gemeindlichen Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrechts; Nachholung der allgemeinen UVP-Vorprüfung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3509/13.F vom 08.10.2014

Windkraftanlage, Funkfeuer, Flugsicherungseinrichtung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 ZB 11.1119 vom 30.09.2014

Beseitigungsanordnung für Gerätehalle im Außenbereich;Fehlender privilegierter landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb;Gleichheitsgebot beim Vorgehen gegen unzulässige bauliche Anlagen im Außenbereich

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 2945/13 vom 15.07.2014

1. Wird eine Gemeinde dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt, dass das Bauvorhaben eines öffentlichen Bauherren ohne die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung oder Zustimmung durchgeführt wird, so hat sie einen entsprechenden Unterlassungsanspruch.

2. Eine "Fortführung der bisherigen Nutzung" im Sinne von § 14 Abs.3 Alt.4 BauGB liegt nur vor, wenn die in Rede stehende Nutzung über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten hinweg in materiell legaler Weise betrieben worden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 34 K 153.09 vom 23.06.2014

Die Erteilung des Einvernehmens mit einer durch eine andere Behörde zu treffenden und zu verantwortenden Entscheidung kann nicht zum Gegenstand einer Festellungsklage gegen die ihr Einvernehmen erklärenden Behörde gemacht werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 12.1457 vom 15.04.2014

1. Entscheidet die Behörde in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren ohne Grundstücksverzeichnis, liegt in der Regel ein in einem ergänzenden Verwaltungsverfahren heilbarer Bestimmtheitsmangel des Verwaltungsakts vor. Der Einwand der Präklusion ist insoweit nicht möglich.2. Eine Abwägung zugunsten einer staatlichen Fachplanung, die im Sinn des § 38 BauGB überörtlich ist, gegenüber einem zeitlich vorrangigen Bebauungsplan oder eine Befreiung von Festsetzungen eines solchen Bebauungsplans zugunsten einer staatlichen Fachplanung sind in einem ergänzenden Verwaltungsverfahren nachholbar.Abwägung eines prioritären Bebauungsplans gegenüber überörtlichem Vorhaben, wasserrechtliche Planfeststellung (Hochwasserschutz), Rechtsfolgen eines fehlenden Grundstücksverzeichnisses, Befreiungslage nach Bebauungsrecht, Nachholbarkeit in einem ergänzenden Verwaltungsverfahren

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 A 2030/12 vom 01.04.2014

1. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem genehmigungsbe dürftigen Vorhaben im Außenbereich ist eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne Einschätzungsprärogative. Die Gemeinde kann sich dabei aber auf jedwede bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Außenbereichsvorhabens stützen, die sich aus § 35 BauGB entnehmen lässt, und ist nicht auf die Abwehr einer Verletzung ihrer materiellen Planungshoheit beschränkt. 2. Ist das gemeindliche Einvernehmen zu einem genehmigungsbedürftigen Vor haben im Außenbereich rechtswidrig versagt worden und liegen alle sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen vor, besteht für die Genehmigungsbehörde kein Ermessensspielraum; sie ist verpflichtet, das Einvernehmen zu ersetzen.

3. Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Gemeinde Angriffe gegen ihren Bebauungsplan mit der Begründung verhindert, den Belangen des Immis sionsschutzes sei auch im Hinblick auf die geplante Erweiterung einer Schweinemastanlage im benachbarten Außenbereich Genüge getan, und so dann unter Berufung auf den Schutzanspruch des nunmehr ausgewiesenen Gebiets im Wege der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens die tatsächlich unterbliebene Konfliktbewältigung in das immissionsschutzrechtliche Verfahren zu verlagern sucht.

4. Bei der für die Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze nach der Geruchsimmis sionsschutzrichtlinie (GIRL) erforderlichen Beurteilung des Gebietscharakters kommt der hohen Vorbelastung eines Gebiets mit Wohnbebauung im unbe planten Innenbereich durch Geruchsimmissionen eine ausschlaggebende Be deutung zu. Maßgeblich für die Beurteilung sind die örtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ersetzungsentscheidung.

5. In einem Dorfgebiet ist auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe vorrangig Rücksicht zu nehmen mit der Folge, dass der Schutz des Wohnens gegenüber landwirtschaftstypischen Störungen stärker eingeschränkt ist als in allen anderen Baugebieten. Infolge dessen ist auch eine adäquate Grenzziehung zu Gebieten mit anderen Nutzungen vorzunehmen.

6. Auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse, welche die Ergebnisrichtigkeit der Prognoseentscheidung eines angefochtenen Bescheids unterstreichen, können grundsätzlich bei der gerichtlichen Ent scheidung verwertet werden, wenn eine kostenträchtige Verfahrensverzögerung allein wegen ursprünglich unzulänglicher, aber im Ergebnis zutreffender Prognosegrundlagen vermieden wird.

7. Einer nicht auszuschließenden Beeinträchtigung durch Bioaerosole kann derzeit grundsätzlich nur über das nicht drittschützende Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG begegnet werden.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1681 vom 08.04.2013

Anfechtungsklage einer Gemeinde; Einvernehmen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Jugendwohngruppe (max. 3 Personen); Wohnen (offen gelassen); Anlage für soziale Zwecke; Qualifizierter Bebauungsplan

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.230 vom 27.03.2013

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt);Nachbarrechtsbehelf gegen Tagesstätte für behinderte Kinder im faktischen allgemeinen Wohngebiet;Anlagen für soziale Zwecke;Bestimmung der näheren Umgebung;Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche nicht drittschützend;Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt;Keine erdrückende Wirkung bei Einhaltung der Abstandsflächen;Lebensäußerungen behinderter Menschen keine Belästigung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1583 vom 20.03.2013

Werbeanlage;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Abgrenzung allgemeines Wohngebiet ? Mischgebiet bei Konzentration nicht störender gewerblicher Nutzungen auf im Wesentlichen ein Gebäude;Fremdkörper;Keine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Werbeanlage bei störenden Auswirkungen auf Wohnruhe;Verstoß gegen faktische Baugrenze

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 913/11 vom 24.01.2013

1. Zum Trennungsgebot bei Festsetzung eines Sondergebiets für einen "Einkaufsmarkt für Nahversorgung" neben einem reinen Wohngebiet.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen die mit einer festgesetzten baulichen Nutzung (typischerweise) verbundenen Lärmwirkungen so weit vermieden werden sollen, dass sie nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm führen, können nicht im Wege einer "Nachsteuerung" im Baugenehmigungsverfahren nachgebessert oder korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass sie - aufgrund unrealistischer Prämissen - hierzu nicht ausreichend waren. Ein sich daraus ergebender (nicht unbeachtlicher) Abwägungsmangel führt vielmehr zur Unwirksamkeit der entsprechenden Festsetzungen bzw. des gesamten Bebauungsplans (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 NB 8.89 -, Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27).


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