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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBauGB§ 36 BauGB 

Entscheidungen zu "§ 36 BauGB"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3600/94 vom 23.05.1995

1. Eine von der Baugenehmigungsbehörde unter Verstoß gegen § 36 Abs 1 BauGB erteilte Baugenehmigung ist auf den Widerspruch der Gemeinde aufzuheben, ohne daß es auf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im übrigen ankommt. Die Frage, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat, ist dementsprechend auch dann nicht zu prüfen, wenn der Bauantragsteller gegen die dem Widerspruch der Gemeinde stattgebenden Bescheid Klage erhebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2388/93 vom 04.04.1995

1. Eine auf einem Aussiedlerhof ganzjährig betriebene Gaststätte mit Sitzgelegenheiten für 60 Personen in den Gasträumen und zusätzlichen Sitzplätzen auf einer Außenterrasse stellt keinen "mitgezogenen" landwirtschaftlichen Betriebsteil, sondern einen gleichrangig neben der Landwirtschaft geführten gewerblichen Betrieb dar, der im Außenbereich nicht nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert zulässig ist.

2. Eine auf einem Aussiedlerhof in den Grenzen von § 14 S 1 GastG in Verbindung mit §§ 5ff GastVO geführte Straußwirtschaft ist dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet und nimmt daher an dessen Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil.

3. Wird auf einem Aussiedlerhof in denselben Räumen während eines gesamten Jahres eine Straußwirtschaft von verschiedenen Personen für jeweils vier Monate geführt, handelt es sich nach dem für die Beurteilung maßgeblichen äußeren Erscheinungsbild nicht mehr um eine Straußwirtschaft, sondern um eine selbständig neben dem landwirtschaftlichen Betrieb geführte gewerbliche Gaststätte, die als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs 2 BauGB zu beurteilen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2000/94 vom 15.03.1995

1. Die Zulässigkeitsfiktion des § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) gilt nicht gegenüber der gemäß § 36 Abs 1 S 1 BauGB am Verfahren zu beteiligenden Gemeinde (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 30.12.1994 - 4 B 265/94 -, ZfBR 1995, 104).

2. Die Zulässigkeitsfiktion des § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) läßt den Rechtsschutz der Nachbarn unberührt.

3. Ist der Bürgermeister einer Gemeinde sowohl für die Entscheidung über den Bauantrag wie für die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zuständig und ist deshalb die Erteilung des Einvernehmens entbehrlich, so ist kein Raum für die Fiktion der §§ 36 Abs 2 S 2 BauGB, 5 Abs 3 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG). Aus diesem Grund ist auch die Rücknahme des Einvernehmens ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/94 vom 22.08.1994

1. Ein Sägewerk gehört nicht allein deshalb zu den im Außenbereich gem § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben, weil in der betreffenden Gemeinde im Innenbereich kein entsprechendes Grundstück zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 966/94 vom 21.06.1994

1. Die behördliche Verlängerung nach § 18 Abs 3 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines privilegierten Außenbereichsvorhabens (hier Tierkörpersammelstelle) stellt nicht ohne weiteres deshalb einen rechtswidrigen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde dar, weil diese nach Bestandskraft der Genehmigung die Absicht faßt, erhebliche Teile des Außenbereichs einschließlich des zukünftigen Betriebsgeländes in ihrem Flächennutzungsplan als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft darzustellen.

2. Zur drittschützenden Wirkung des § 18 Abs 3 BImSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 671/94 vom 16.05.1994

1. Ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (ca 345 qm Wohnfläche) bleibt auch dann ein Wohngebäude iSd § 3 Abs 2 BauNVO, wenn es in vier abgeschlossene Nutzungseinheiten unterteilt und mit ca 40 bis 45 Angehörigen bosnischer Flüchtlingsfamilien belegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2857/93 vom 02.12.1993

1. Wird ein Bauantrag abgelehnt, weil die Gemeinde ihre für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung nach § 39 Abs 5 S 1 LBO (BauO BW) erforderliche Zustimmung verweigert und der Bauantragsteller deshalb den Nachweis der notwendigen Stellplätze iS des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) nicht erbringen kann, so ist die Gemeinde im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung nicht notwendig beizuladen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 751/93 vom 20.04.1993

1. Das Kenntnisgabeverfahren der Verordnung des Innenministeriums über den Wegfall der Genehmigungspflicht bei Wohngebäuden und Nebenanlagen (Baufreistellungsverordnung - BaufreistVO (FreistV BW) -) vom 26. April 1990 (GBl S 144) verletzt nicht die vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfaßte Planungshoheit der Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2091/92 vom 02.03.1993

1. Der Anwendungsbereich der Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB beschränkt sich nicht auf den Fall der Mißachtung der Anforderungen des Entwicklungsgebots bei wirksamer Darstellung des Flächennutzungsplans. Die Vorschrift greift auch dann ein, wenn mangels wirksamer Darstellung für einen Teilbereich ein Entwickeln des verbindlichen Bauleitplans, der diesen Teilbereich betrifft, unmöglich ist.

2. Aus inneren Beweggründen einzelner Gemeinderatsmitglieder, die den Akten des Planaufstellungsverfahrens nicht zu entnehmen sind, läßt sich kein Mangel im Abwägungsvorgang herleiten, der gemäß § 214 Abs 3 Satz 2 BauGB offensichtlich ist (im Anschluß an BVerwGE 64, 33ff). Ein im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan gestellter Beweisantrag mit der Behauptung, die Mitglieder des Gemeinderates hätten keine städtebaulichen Zielsetzungen verfolgt, sondern den Antragsteller wegen seiner religiösen Auffassung benachteiligen wollen, ist daher als unerheblich abzulehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2490/91 vom 28.10.1992

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (3,70 m x 2,70 m) ist - unabhängig von ihrer bauordnungsrechtlichen Qualifizierung nach § 2 Abs 1 LBO (BauO BW) - eine bauliche Anlage im bauplanungsrechtlichen Sinn gemäß § 29 Satz 1 BauGB (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. und des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs, vgl Urteil vom 30.09.1983 - 5 S 640/83 - BWVPr 1984, 83 = BRS 40 Nr 159, und Beschluß vom 15.12.1989 - 8 S 3006/89 - VBlBW 1990, 228 = BRS 50 Nr 142).

2. Eine großflächige Werbetafel fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung in der Regel nicht in eine als allgemeines Wohngebiet geprägte Umgebung ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 926/92 vom 02.06.1992

1. § 25c Abs 2 BauNVO 1990 ist nichtig, da es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage fehlt. Die Vorschrift steht ferner im Widerspruch zur Wertung des § 36 Abs 1 S 1 BauGB (wie BVerwG, Urteil vom 27.2.1992 - BVerwG 4 C 43/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1197/90 vom 02.04.1992

1. Zum Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 144 Abs 1 Nr 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 309/92 vom 25.02.1992

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach von den seitlichen Eigentumsgrenzen zusammen ein bestimmter Abstand einzuhalten ist (Summenabstand), sind nicht nachbarschützend.

2. Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/91 vom 10.02.1992

1. Ist ein Bauvorhaben nur aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung baurechtlich zulässig, ist die Erklärung des Bauherrn, sein Vorhaben diene einem solchen Zweck, auch dann zu beachten, wenn der Bauherr über die Funktion seines Vorhabens im Verwaltungsverfahren andere Angaben gemacht hatte und diese Erklärung erst im Klageverfahren "nachgeschoben" wird.

2. Die Regelung des § 27 WG (WasG BW) kommt aufgrund des Vorbehalts des § 28 Abs 1 WG im württembergischen Landesteil nicht zur Anwendung, da das Württembergische Wassergesetz vom 1.12.1900 einen Anlieger- und Hinterliegergebrauch nicht kannte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2842/91 vom 29.01.1992

1. Soll ein wegen Verfahrens- oder Formfehlern fehlerhafter Bebauungsplan rückwirkend erneut in Kraft gesetzt werden, ist ein erneuter Beschluß des Gemeinderats nach § 10 BauGB erforderlich. Dabei ist erneut eine Abwägung vorzunehmen.

2. Hat sich die Sach- oder Rechtslage seit dem früheren Satzungsbeschluß etwa durch eine veränderte Befreiungspraxis oder durch eine Gesetzesänderung (hier Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz) geändert, so sind diese Tatsachen in die Abwägung einzustellen.

3. Hält dabei der Gemeinderat trotz des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes an Flachdächern fest, so kann ein Mangel im Abwägungsvorgang vorliegen.

4. Das Ortsbild wird in § 34 Abs 1 BauGB ausschließlich aus der Sicht des Bodenrechts geschützt. Die Frage der Dachneigung hat in der Regel keinen bodenrechtlichen Bezug, sondern stellt eine typische Regelung der bauordnungsrechtlichen Gestaltung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3045/90 vom 11.11.1991

1. Falls bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Naturschutzverordnung (§ 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte noch nicht gültige Flurstücknummern verwandt werden, ist die Anstoßfunktion jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffenen Grundstückseigentümer ohnehin am Verfahren beteiligt sind. Die Öffentlichkeit selbst wird durch eine schlagwortartige Bezeichnung des Schutzgebietes hinreichend informiert.

2. Durch eine Naturschutzverordnung mit dem Ziel des Artenschutzes können die Vorschriften des Fischereirechts gemäß § 27 Abs 1 S 2 NatSchG BW eingeschränkt werden. Sowohl die fischereirechtliche Hegepflicht als auch das Uferbetretungsrecht haben im Einzelfall hinter den Belangen des Naturschutzrechts zurückzutreten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Erlaß eines Angelverbots ist genügt, wenn für notwendige Hegemaßnahmen mit der Angel eine Befreiung erteilt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 979/91 vom 15.10.1991

1. Bewirkt die Genehmigung eines Bauvorhabens durch die staatliche Baurechtsbehörde das Umkippen eines Mischgebiets und damit eine Vereitelung der planerischen Absichten der Gemeinde, kann dies im Einzelfall Rechte der Gemeinde verletzen und daher die Klagebefugnis der Gemeinde gegen den Widerspruchsbescheid begründen.

2. Die Durchsetzung eines quantitativen Mischungsverhältnisses von Wohnen und nicht störendem Gewerbe ist unter anderem nicht geboten, wenn nach den Planungsabsichten der Gemeinde und der gegebenen örtlichen Situation die Festsetzung eines kleineren Mischgebiets nur der Abpufferung zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung dienen soll (im Anschluß an BVerwGE 79, 309).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1375/91 vom 24.07.1991

1. Soll ein Lagerschuppen der Deutschen Bundesbahn, der auf Bahnhofsgelände liegt und früher zu Bahnzwecken genutzt wurde, in ein privates Altöl-Zwischenlager umgebaut werden, so unterliegt dieses Vorhaben sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht.

2. Die zuständige Baurechtsbehörde ist in diesem Fall am Erlaß einer Baueinstellungsverfügung nicht deshalb gehindert, weil der rechtliche Charakter des Gebäudes als Bahnanlage nicht förmlich durch Planfeststellung oder "Entwidmung" aufgehoben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/90 vom 01.07.1991

1. Ein Normenkontrollantrag gegen einen den Ausbau einer Straße festsetzenden Bebauungsplan ist unzulässig, soweit er sich dagegen wendet, daß vor den Grundstücken anderer Eigentümer keine Schallschutzwand oä vorgesehen wurde, wenn diese Schallschutzmaßnahme auf das Grundstück des Antragstellers ohne Einfluß ist und der Plan insoweit teilbar ist.

2. An der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds ändert sich auch dadurch nichts, daß er sein Anliegen im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau einer Straße vorträgt.

3. Entspricht die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, einem Vorschlag des davon betroffenen Grundstückseigentümers, muß dieser nicht nochmals angehört werden.

4. Zum Lärmschutz bei Straßenbauvorhaben vor Erlaß der Verkehrslärmschutzverordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 582/91 vom 19.03.1991

1. Ein Bauvorhaben dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG), wenn neben den Wohnräumen auch ein Arbeitszimmer vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2800/89 vom 28.08.1990

1. Eine auf einer Fläche von 104,8 qm mit 21 Spielgeräten geplante Spielhalle ist nach § 34 BauGB unzulässig, wenn sie in einem Straßenviertel eingerichtet werden soll, das fast ausschließlich durch Wohnbebauung geprägt ist und dem lediglich an einem Eckbereich ein durch eine Straße getrennter Gewerbebetrieb gegenüberliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 909/89 vom 18.05.1990

1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im Rahmen der Verpflichtungsklage (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 06.06.1989 - 8 S 480/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2893/88 vom 15.02.1990

1. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann zu jeder einzelnen für die Genehmigung eines Vorhabens relevanten Frage ein Vorbescheid ergehen, die im Vorgriff auf sie rechtlich und tatsächlich geklärt werden kann. Dies schließt umgekehrt auch das Recht des Antragstellers ein, die Frage der Erschließung eines Vorhabens von der Prüfung ausklammern zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 163/89 vom 07.02.1990

1. Zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs 1 Nr 1 BauGB sind nur der Verkäufer und der Käufer des zu teilenden Grundstückes sowie die sonstigen Beteiligten an dem der Grundstücksteilung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft berechtigt (Anschluß BVerwGE 50, 311). Nicht antragsbefugt sind dagegen Personen, die an der Erfüllung des Kaufvertrages lediglich aufgrund vorher zwischen ihnen und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen ein rechtliches Interesse haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1681/89 vom 11.12.1989

1. Eine - durch Klaglosstellung eingetretene - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist gegeben, wenn dem Kläger das Vorhaben, dessen Genehmigung er in einer Verpflichtungsklage verfolgt hat, später im Rahmen einer größeren Baumaßnahme genehmigt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2842/88 vom 06.11.1989

1. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2687/88 vom 06.07.1989

1. Die Sperrwirkungen einer wirksamen Veränderungssperre sind auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2540/87 vom 05.04.1989

1. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.


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