Urteile zu § 212 BauGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 212 BauGB

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 4938/03 vom 11.06.2004

Zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB vor Erteilung eines Bauvorbescheides für zwei Windenergieanlagen

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10498/04.OVG vom 08.04.2004

Der Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung beträgt regelmäßig die Hälfte des nach Ziff. II 7.6.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) anzusetzenden Streitwertes der Hauptsache (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; entgegen VG Neustadt, Beschluss 31. Januar 2002 - 4 L 31/02.NW - und VGH Mannheim, Beschluss vom 21. September 2001, NVwZ-RR 2002, 469).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 45/04 vom 15.03.2004

Wissenschaftlich gesicherte Grenz- oder Richtwerte für die Beurteilung des periodischen Schattenwurfs von Windenergieanlagen liegen nicht vor.

Zur Faustformel, wonach Wohngebäude durch WEA nicht mehr als 30 Stunden im Jahr und nicht mehr als 30 Minuten am Tag beeinträchtigt werden sollen (vgl. OVG Greifswald, B. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 - BRS 62 Nr. 109)

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 51/04 vom 10.03.2004

1. Solange das Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht abgeschlossen ist, liegt materielle Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht vor.

2. Ein Planungsvorhaben, von dem ein Kaufkraftabfluss zu erwarten ist, beeinträchtigt eine Nachbargemeinde erst dann unzumutbar mit der Folge, dass ihre Planungsinteressen höher zu gewichten sind als diejenigen der planenden Gemeinde, wenn ein Kaufkraftabfluss von mindestens 20 vom Hundert des Einzelhandelsumsatzes zu erwarten ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 4681/03 vom 19.12.2003

Die Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 LBO ist auch auf die stirnseitigen Dachflächen eines Walmdaches anwendbar, da auch diese Dachflächen - wie Giebelseiten - von den parallel zum Dachfirst verlaufenden Dachflächen begrenzt werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 72/03 vom 18.12.2003

1. Allgemeine Belange des Natur- und Landschaftsschutzes oder raumordnerische bzw. regionalplanerische Zielvorstellungen vermitteln der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit ebenso wenig einen Abwehranspruch gegen ein bestimmtes Bauvorhaben wie etwaige Belästigungen der im Gemeindegebiet lebenden Bevölkerung durch das genehmigte Vorhaben.

2. Zur Frage der interkommunalen Abstimmung im Rahmen der Bauleitplanung und des Baugenehmigungsverfahrens.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 820/03 vom 28.08.2003

Dem Bewohner eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks sind gegenüber Windkraft-anlagen Lärmimmissionen von nachts bis zu 45 dB(A) zuzumuten. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass die Einhaltung dieses Wertes im Rahmen des Genehmigungsver-fahrens prognostisch mit großer Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird. Es kann offen gelassen werden, ob die bisher festgelegte Belastung durch sog. periodischen Schatten-wurf von max. 30 h pro Jahr nur auf die Schatten beschränkt werden kann, die bei Lichtstärken von mehr als 120 W/qm auftreten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 170/03 vom 18.07.2003

1. Zum Nachbarschutz von Baugestaltungsvorschriften.2. Bei der Frage, ob das Vordringen von Einstellplätzen oder Garagen in den rückwärtigen Grundstücksbereich das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, sind auch planbedingte Vorbelastungen zu berücksichtigen. Hat die Gemeinde großflächig Baumöglichkeiten im bislang unbebauten Blockinneren geschaffen, ohne straßenseitig Flächen für den ruhenden Verkehr fest zu setzen, so kann dies dafür sprechen, dass Garagen auch im bislang insoweit unbelasteten Binnenbereich errichtet werden dürfen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 4/03 vom 03.07.2003

1. Begehren Miterben Rechtschutz gegen einen die Erbengemeinschaft belastenden Verwaltungsakt, so kann die aktive Prozessführungsbefugnis kraft Mehrheitsbeschlusses gemäß §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 1 BGB - der auch konkludent gefasst werden kann - gegeben sein. In dem Vorgehen gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung kann auch keine Notgeschäftsführung gemäß § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB liegen.

2. Von einer Teilbaugenehmigung geht eine zumindest faktische Bindungswirkung hinsichtlich der grundsätzlichen baurechtlichen Zulässigkeit nicht nur der ausdrücklich beschiedenen Teile, sondern auch des Gesamtvorhabens aus. Die Bindungswirkung bezieht sich jedoch nicht auf die Einzelheiten des Gesamtvorhabens, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Teilbaugenehmigung sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 328/03 vom 11.04.2003

Die Einrichtung eines Kontaktladens für Drogenabhängige (Nutzungsänderung) ist als Anlage für soziale und gesundheitliche Zwecke seiner Art nach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO in einem Mischgebiet allgemein zulässig. Ein solches Vorhaben ist auch nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 BauNVO unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots unzulässig.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 9/03 vom 06.03.2003

1. Nachbarn können sich zur Begründung einer Verletzung in eigenen Rechten nicht darauf berufen, dass eine Windenergieanlage die (öffentlichen) Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtige bzw. den Darstellungen im Flächennutzungsplan widerspreche oder dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden sei.

2. Beim Betrieb einer von den betroffenen Nachbarwohnhäusern ca. 800 - 950 m entfernten Windenergieanlage ist nicht mit unzumutbaren Belästigungen durch Lärm oder Schattenwurf zu rechnen. Für die Forderung nach einem Grenzwert von "null Schattenschlag" gibt es keine rechtliche Grundlage.

3. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist allein der Inhalt der Genehmigung (einschließlich der beigefügten Auflagen), nicht dagegen eine davon ggf. abweichende Bauausführung oder anderslautende Erklärungen des Bauherrn im Vorfeld der Genehmigung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3906/02 vom 07.11.2002

Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine geänderte Baugenehmigung, wenn (gleichzeitig) der Rechtsbehelf gegen die Genehmigung in der Ursprungsfassung für erledigt erklärt wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3208/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3269/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-STUTTGART – Beschluss, 13 K 1257/02 vom 26.07.2002

Ein Factory-Outlet-Center für den Verkauf hochwertiger Markenartikel, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führt , hat idR keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde und verstößt daher nicht gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Frage der städtebaulichen Unverträglichkeit/Unzumutbarkeit eines solchen Bauvorhabens lässt sich nicht nach einem generellen Maßstab oder anhand bestimmter Orientierungswerte (zB Umsatzumverteilung über 20%) beurteilen. Sie ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beantworten.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 756/02 vom 14.05.2002

1. Bei einem "Nahversorgermarkt" mit eine Verkaufsfläche von 1.055,64 m² handelt es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb i.S. v. § 11 III 1 Nr. 2 BauNVO.

2. Zur Verkaufsfläche eines "Nahversorgermarktes" zählen auch die in das Gebäude integrierte Verkaufsfläche eine Bäckereigschäfts und die Vorkassenzone.

3. Ein "Nahversorgermarkt" mit einer Verkaufsfläche von 1.055,64 m², einer Geschossfläche von 1.591,36 m² sowie genehmigten 65 bis 100 Kfz-Einstellplätzen ist in eimem Mischgebiet regelmäßig unzulässig.

4. Die Nachbargemeinde kann auch eine planwidrige Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in unmittelbarer Nähe ihrer Gemeindegrenze unter Berufung auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit abwehren.

5. Gewichtige Auswirkungen für die Nachbargemeinde liegen dann vor, wenn - durch die erteilte Baugenehmigung verursacht - ein Verdrängungswettbewerb ausgelöst wird, der den Charakter ihrer Innenstadt grundlegend verändert oder sie in ihrer Nachversorgungsfunktion gefährdet.

6. Im vorliegenden Rechtsschutzverfahren genügt für die Geltendmachung wichtiger Auswirkungen, dass die Industrie- und Handelskammer im Planaufstellungsverfahren Auswirkungen einer Zulassung von bereits nur 700 bis 800 m² großen Einzelhandelsbetrieben für das Gebiet der Nachbargemeinde vorhergesagt hat und die Baugenehmigungsbehörde eine Anfrage an die Industrie- und Handelskammer zu den Auswirkungen des konkreten Vorhabens zurückgezogen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 2768/01 vom 03.12.2001

1. Es bestehen nach wie vor keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, Nachbarn würden durch Stäube, welche von größeren Tierstallungen ausgehen, Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

2. Geruchsbelästigungen, die von Rinderställen ausgehen, sind Nachbarn eher zuzumuten als Immissionen von Schweineställen.

3. Zur Schutzwürdigkeit von sog. Außenwohnbereichen.

4. Auch nach seiner Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (vom 27.7.2001, BGBl. I S. 2350) vermittelt das Umweltverträglichkeitsrecht dem Nachbarn keinen weitergehenden Schutz gegen Immissionen, welche von Tierställen ausgehen, als er schon nach dem bisher geltenden Recht vermittelt wird.

5. Zum Maßstab bei Eilanträgen von Nachbarn gegen emittierende Anlagen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 569/01 vom 23.04.2001

Die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) gehört nicht zu den Kriterien, an die bei Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme anzuknüpfen ist (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, W 1/01 Baul vom 15.03.2001

Leitsatz zum Beschluss v. 15.03.2001 - W 1/01 Baul

Gegen Entscheidungen des Landgerichts - Kammer für Baulandsachen - über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gemäß §§ 212 Abs. 2, 224 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde analog § 793 ZPO statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2996/99 vom 25.01.2000

Auch eine privilegierte Grenzgarage kann einen besonderen Umstand auf dem Nachbargrundstück darstellen, der die Annahme rechtfertigt, daß ein grenznaher Anbau auf dem Baugrundstück (ausnahmsweise) zu keiner erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1824/99 vom 19.10.1999

Eine Bäckerei, die nur ca 30% ihres Umsatzes durch die Auslieferung von Backwaren erzielt, kann noch ein der Versorgung des Gebiets dienender, nicht störender Handwerksbetrieb iSd § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2014/99 vom 01.10.1999

Zur Frage, ob eine für eine Grenzgarage festgesetzte straßenseitige Baulinie nachbarschützende Wirkung hat (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 427/99 vom 14.04.1999

Zu den Merkmalen für die Abgrenzung eines Doppelhauses im Sinne von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO von einem selbständigen Haus (hier Doppelhaus bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3075/98 vom 07.01.1999

1. Zur Freistellung der geplanten Nutzung eines ehemaligen (Hotel-)Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von einer Veränderungssperre, wenn das Gebäude bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre planungsrechtlich legal als Übergangswohnheim für Aussiedler genutzt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1548/98 vom 21.12.1998

1. Der Übergang der Baurechtszuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde nach § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß im konkreten Baugenehmigungsverfahren gegen das gemeindliche Vorhaben Einwendungen erhoben worden sind. Einwendungen im Rahmen eines vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 465/98 vom 11.05.1998

1. Die Zulässigkeit einer nach Fristablauf eingelegten (unselbständigen) Anschlußbeschwerde setzt voraus, daß sie sich gegen das vom (Haupt-)Beschwerdeführer angestrebte Ziel richtet (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 21.12.1992 - 8 S 2717/92).

2. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) und nach § 212a Abs 1 BauGB nF erfaßt auch die Rechtsbehelfe einer Gemeinde, mit denen sie sich gegen eine ohne ihr erforderliches Einvernehmen erteilte Baugenehmigung wendet.

3. Zu der Frage, ob es des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs 1 S 1 BauGB für eine Baugenehmigung auch dann bedarf, wenn in einem vorangegangenen mit gemeindlichem Einvernehmen erteilten Bauvorbescheid sämtliche bauplanungsrechtlichen Fragen eines Bauvorhabens verbindlich geklärt sind (hier offengelassen).

4. Jedenfalls dann, wenn in dem mit gemeindlichem Einvernehmen erteilten Bauvorbescheid einzelne von der Gemeinde nach § 36 Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 BauGB zu prüfende bauplanungsrechtliche Fragen offengeblieben sind, bedarf die Baugenehmigung des Vorhabens erneut des gemeindlichen Einvernehmens.

5. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Bürgermeister ist gegenüber der Baurechtsbehörde auch dann wirksam mit der Folge, daß die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs 2 S 2 BauGB nicht eintritt, wenn er gemeindeintern für die Versagung des Einvernehmens nicht zuständig ist und insoweit auch unzulässigerweise von seinem Eilentscheidungsrecht nach § 43 Abs 4 GemO (GemO BW) Gebrauch gemacht hat.

6. Zu den Erfolgsaussichten des Antrags einer Gemeinde nach § 80a Abs 3, § 80 Abs 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine ohne ihr Einvernehmen erteilte Baugenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 740/98 vom 16.04.1998

1. § 212a BauGB findet auch auf solche Widersprüche Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2799/96 vom 13.06.1997

1. § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den zwingenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 6 Abs 2 in Verb mit § 11 BauGB. Ein Bebauungsplan, der ohne eine von der Naturschutzbehörde zugelassene Ausnahme und damit im Widerspruch zu dieser Vorschrift Handlungen erlaubt, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung eines besonders geschützten Biotops führen können, ist deshalb jedenfalls dann nichtig, wenn die Verwirklichung der entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans eine solche Beeinträchtigung oder Zerstörung des Biotops notwendig zur Folge hat.

2. Zur Heilung eines solchen Fehlers genügt es nicht, daß die Naturschutzbehörde nach Inkrafttreten des Bebauungsplans eine Ausnahme gemäß § 24 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) zuläßt. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich ein neuer fehlerfrei gefaßter Satzungsbeschluß.

3. Die nach einem ordnungsgemäßen Abwägungsvorgang getroffene Entscheidung der Gemeinde für eine bestimmte Trasse eines von ihr durch Bebauungsplan geplanten Straßenbauvorhabens kann gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn sich eine Alternativtrasse als die insgesamt eindeutig bessere Lösung erweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2179/95 vom 28.06.1996

1. Dem Landesstraßenrecht unterliegende Straßenbauvorhaben, die keine Landesstraßen im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 1 StrG (StrG BW) sind, bedürfen in Baden-Württemberg nur dann einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind.

2. Ein "Baubeschluß", der die Ausführungsplanung für eine durch Bebauungsplan festgesetzte Straße einleitet, stellt keine Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans nach § 13 BauGB dar.


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