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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBauGB§ 128 BauGB 

Entscheidungen zu "§ 128 BauGB"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 615/96 vom 05.03.1998

1. Enthielt ein dem nach § 3 des badOStrG (OrtsStrG BA) festgestellten Baufluchtenplan beigefügtes Querprofil für die im Lageplan festgesetzte Gesamtbreite einer Ortsstraße eine flächenmäßige Aufteilung, so war die Straße grundsätzlich erst plangemäß hergestellt, wenn das im Querprofil niedergelegte Ausbauprogramm verwirklicht war (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluß an das zum ehemals württembergischen Recht ergangene Urteil vom 23.9.1993 - 2 S 3019/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1380/96 vom 17.12.1997

1. Von beitragsfähigen Erschließungsanlagen nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs 1 S 1 BauGB sind Flächen, die deshalb einer Bebaubarkeit entzogen sind, weil sie selbst der Erschließung im Sinne der §§ 30ff BauGB dienen. Darunter fallen auch Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Anlagen "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl § 127 Abs 4 S 2 BBauG/BauGB) betreibt (wie Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -, im Anschluß an BVerwGE 78, 321, 325).

2. Ein Ausschluß vom Erschlossensein ist allerdings nur anzunehmen, wenn und soweit dem Grundstück die im Rahmen des § 133 Abs 1 BauGB maßgebliche Baulandqualität entzogen ist. Kommt einer Teilfläche des auch selbst der Erschließung dienenden Grundstücks Baulandqualität zu, ist diese Teilfläche erschlossen im Sinne der §§ 131 Abs 1 S 1, 133 Abs 1 BauGB und bei der Verteilung des für die Anbaustraße entstandenen umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen.

3. Zur Baulandeigenschaft der Teilfläche eines Grundstücks, für die der Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung als Stellplätze zuläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 120/93 vom 26.10.1995

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach im ehemals württembergischen Landesteil seit Inkrafttreten der neuen allgemeinen Bauordnung vom 6.10.1872 (RegBl S 305) bzw der Novelle der Bauordnung vom 28.7.1910 (RegBl S 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18.8.1948 (RegBl S 127) eine Ortsstraße im Rechtssinne, dh eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße, nur noch auf Grund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes erlassenen Bebauungsplans entstehen konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3009/93 vom 27.10.1994

1. Zu den im Sinne einer satzungsrechtlichen Vergünstigungsregelung mehrfach erschlossenen Grundstücken gehören nicht nur die mit zwei Seiten direkt an zwei Anbaustraßen grenzenden, sondern auch solche Grundstücke, die nur an eine Anbaustraße direkt angrenzen und aus der Sicht der zweiten Anbaustraße als erschlossene Hinterliegergrundstücke zu qualifizieren sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 963/93 vom 01.08.1994

1. Regelmäßig kommt es für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage auf den Eingang der letzten sachlich richtigen Unternehmerrechnung an. Durch die von der Gemeinde benötigte Prüfungszeit wird dieser Zeitpunkt regelmäßig nicht hinausgeschoben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1854/92 vom 21.04.1994

1. Wird der Erschließungsbeitrag im Wege der Nacherhebung zum Nachteil des Grundstückseigentümers neu festgesetzt, so ist auf den Nachforderungsbetrag eine zugleich mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährte Erstattung (seinerzeit) zuviel gezahlter Vorausleistungen nicht anzurechnen (aA OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.12.1988, DÖV 1989, 865).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1974/90 vom 12.08.1993

1. Die Durchführung von Bauarbeiten an einer Straße führt erst dann zu einer nach § 128 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB beitragsfähigen "erstmaligen Herstellung", wenn die Straße als Erschließungsanlage rechtlich festgelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2794/91 vom 29.04.1993

1. Eine satzungsrechtliche Verteilungsregelung, die zur Ermittlung der sog Nutzungsfläche im nicht beplanten Innenbereich bei bebauten Grundstücken auf die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken auf die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse abstellt, ist mit dem Vorteilsprinzip vereinbar und gültig.

2. Eine insgesamt (einschließlich Wendehammer) ca 120 m lange Stichstraße, durch die nur wenige Grundstücke zusätzlich erschlossen werden, kann nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln, unselbständiger Bestandteil des Hauptzuges der Anbaustraße sein, in die sie einmündet und auf die sie ausschließlich angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1369/90 vom 17.07.1992

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im öffentlichen Recht. Er ist nicht allein deshalb verletzt, weil die Gemeinde die Widmung einer Straße erst mehrere Jahre nach deren technischer Herstellung beschließt und dadurch die Erschließungsbeitragspflicht begründet.

2. Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören auch Zinsen auf von der Gemeinde für die beitragsfähige Erschließungsmaßnahme eingesetztes Fremdkapital (wie BVerwG, Urteil vom 23.08.1990, BWGZ 1990, 798).

3. Weder der Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit noch die Pflicht der Gemeinde zur vollständigen Erhebung von Erschließungsbeiträgen gebieten es, von der Maßgeblichkeit desjenigen Einheitssatzes abzuweichen, der im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Teilanlage für diese rechtswirksam festgesetzt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2278/91 vom 17.07.1992

1. Zur Frage, ob die einer kreisangehörigen Gemeinde vom Landkreis in Rechnung gestellten Kosten für die im Auftrag der Gemeinde vom Tiefbauamt des Landkreises durchgeführte Bauleitung und Bauüberwachung bei der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage der Gemeinde zum Erschließungsaufwand gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 125/89 vom 16.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen einer "vorhandenen Straße" iSd ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts.


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