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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBauGB§ 128 BauGB 

Entscheidungen zu "§ 128 BauGB"

Übersicht

VG-POTSDAM – Urteil, VG 12 K 2255/10 vom 06.02.2013

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff im Straßenbaubeitragsrecht (wie OVG Münster).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 10.09 vom 15.11.2012

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zwingend auch die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festsetzen; andernfalls sind die gesamten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung unwirksam. Dies gilt auch für den Fall von (erweiterten) Baukörperausweisungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2245/10 vom 19.06.2012

1. Die Baurechtsbehörde ist vor Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 54 Abs. 4 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 LBO (juris: BauO BW)) nicht zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -).

2. Leitet die Baurechtsbehörde die Anhörung nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 LBO (juris: BauO BW) nicht "unverzüglich" ein, beginnt die Entscheidungsfrist analog § 54 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 LBO (juris: BauO BW)) nach Ablauf einer angemessenen Anhörungsfrist ab hypothetisch unverzüglicher Einleitung der Anhörung.

3. Die Baurechtsbehörde darf die Prüfungsfrist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LBO (juris: BauO BW) ausschöpfen, bevor sie zur unverzüglichen Einleitung der Anhörung verpflichtet ist.

4. Das Gebot, die Anhörung "unverzüglich" einzuleiten, verlangt ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern. Rechtliche Bedenken der Baurechtsbehörde an der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens rechtfertigen eine Verzögerung der Anhörung nicht.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 495/10 vom 31.05.2012

1. Soweit eine Verkehrsanlage dem erschließungsbeitragsrechtlichen Regime unterliegt, darf sie nicht nach Ausbaubeitragsrecht abgerechnet werden.2. Zu den Anforderungen an eine erstmalige Herstellung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 265/10 vom 08.05.2012

1. Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst, wenn es mehr als geringfügig von der ursprünglichen Konzeption abweicht und damit die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (hier: Einzelfall einer Standortverschiebung von Windkraftanlagen in die Randbereiche eines Vorranggebietes).2. Die Aufgabe ("Wegplanung") eines in einem Regionalplan festgelegten Vorrangstandortes löst Entschädigungspflichten nach § 42 BauGB nicht aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 365/09 vom 20.03.2012

Erschließung eines museal genutzten Industriedenkmals

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1163/09 vom 29.06.2011

1. Mit der Formulierung in einer Erschließungsbeitragssatzung, wonach unter anderem Straßen endgültig hergestellt sind, wenn sie "eine Pflasterung, einen Plattenbelag, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise aufweisen", macht der Satzungsgeber für den betroffenen Bürger hinreichend deutlich, dass die endgültige Herstellung der Fahrbahn einen Ausbauzustand entsprechend dem jeweils gültigen technischen Standard voraussetzt.

2. Für die Frage, welche Anforderungen an das technische Ausbauprogramm der Fahrbahn einer Ortsstraße zu stellen sind, sind im Regelfall die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (RStO) zugrundezulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 132/09 vom 31.01.2011

1. Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen Aufwand der Gemeinde zu begründen und eine Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern zu schaffen, muss grundsätzlich bereits in dem auf die Erschließung des Baugebiets ausgerichteten Vertrag erfolgen.2. Ist ein ohne eine solche Kostenabrede geschlossener Erschließungsvertrag wirksam, kommt nachträglich eine Modifizierung des Vertrags nur dann in Betracht, wenn in dem Erschließungsvertrag zumindest der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck gekommen ist, dem Grunde nach eine Basis für die Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen schaffen zu wollen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 19.10 vom 18.01.2011

Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f8247fd6a125ad2b19000030a35dc4d0,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+15.01" title="BVerwG 4 C 15.01">BVerwG 4 C 15.01</a> - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f8247fd6a125ad2b19000030a35dc4d0,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+4.02" title="BVerwG 4 C 4.02">BVerwG 4 C 4.02</a> - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/f8247fd6a125ad2b19000030a35dc4d0,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+CN+2.07" title="BVerwG 4 CN 2.07">BVerwG 4 CN 2.07</a> - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6711/08 vom 13.01.2011

Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden; dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes einer Erneuerung bedarf, ein Einschätzungsermessen zu.

BVERWG – Urteil, 4 CN 2.10 vom 22.09.2010

1. Ist nicht eindeutig, ob die Satzung einer Gemeinde eine Klarstellungssatzung nach Nummer 1 oder eine Einbeziehungssatzung nach Nummer 3 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist, dürfen bei der Auslegung der Satzung die jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung einerseits und einer Einbeziehungssatzung andererseits sowie die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Vorschriften nicht unberücksichtigt bleiben.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 3035/05 vom 07.04.2010

1. Die unzulässige Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke in einem Erschließungsbeitragsbescheid begründet keinen Aufhebungsanspruch, wenn der Umfang der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden öffentlichen Last bestimmbar ist. 2. Eine einheitliche Erschließungsanlage im Sinne der natürlichen Betrachtungsweise zerfällt in unterschiedliche Zwangsabschnitte, wenn eine Teilstrecke nach Erschließungsbeitragsrecht und eine andere Teilstrecke nach Straßenausbaubeitragsrecht abzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2425/09 vom 11.03.2010

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließungsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

BVERWG – Urteil, 9 C 1.09 vom 24.02.2010

1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstreit gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid auch dann berufen, wenn die rückwirkende Satzungsänderung sich auf die Höhe seiner eigenen Beitragspflicht günstig auswirken würde, sofern die Neuregelung jedenfalls für einen Teil der Satzungsbetroffenen belastend ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2399/08 vom 13.05.2009

Soweit nach württembergischen Recht eine Ortsstraße (lediglich) durch zwei gegenüberliegende Baulinien festgesetzt wurde, erschöpft sich deren Weitergeltung nach Inkrafttreten des BBauG im Anwendungsbereich von § 242 Abs. 1 BauGB; also bei der Frage, ob aufgrund eines früheren planentsprechenden Ausbaus von einer bei Inkrafttreten des BBauG beitragsfreien vorhandenen Straße auszugehen ist.

Eine Überleitung der Baulinien kommt nur in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche in Betracht. Dagegen kann einer Gemeinde nicht erschließungsbeitragsrechtlich die Überleitung der Baulinien als Straßenfestsetzung im Rahmen von § 125 BauGB entgegengehalten werden.

BVERWG – Urteil, 9 C 4.08 vom 18.03.2009

1. Das aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB folgende Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands gebietet es, im Rahmen der Berechnung der (wegen des gemeindehaushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nur "fiktiven") Fremdfinanzierungskosten von der Gemeinde vereinnahmte Vorausleistungen für die Erschließungsanlage wie Tilgungen zu behandeln (im Anschluss an das Urteil vom 23. Februar 2000 - BVerwG 11 C 3.99 - BVerwGE 110, 344 <347 ff.>).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 3 A 5207/04 vom 16.04.2008

1.) Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten im Erschließungsaufwand.

2.) Bei der Berechnung der Fremdfinanzierungskosten ist der Fremdfinanzierungsbetrag um den Betrag von der Gemeinde vereinnahmter Vorausleistungen der Beitragspflichtigen für die betreffende Erschließungsanlage zu mindern. Insofern hat die spezifische erschließungsbeitragsrechtliche Zweckbindung der Vorausleistungen Vorrang vor der tatsächlichen haushaltsrechtlichen Behandlung dieser Zahlungszuflüsse.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3911/06 vom 02.04.2008

Privatstraßen, die während der Geltung von Art. 23 Württembergische BauO angelegt worden sind, können nur dann vorhandene Erschließungsanlagen i. S. v. § 242 BauGB sein, wenn sie von den Gemeindekollegien in einen Ortsbebauungsplan aufgenommen worden sind.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 406/07 vom 04.12.2007

Wird ein Grundstück in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt bevor die das Grundstück erschließende Straße endgültig hergestellt wurde, ruht die jeweilige Erschließungsbeitragsforderung auf dem Wohnungs- und Teileigentum als öffentliche Last. Ein Wohnungs- und Teileigentümer ist in einem solchen Fall auch dann nicht aus einem Beitragsbescheid, der irrtümlich an den vorherigen Eigentümer des ungeteilten Grundstückes gerichtet wurde, zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Wohnungs- und Teileigentum verpflichtet, wenn der Beitragsbescheid bestandskräftig wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 2169/03 vom 01.06.2006

Eine Gemeinde, die nach Kostenspaltung und Abschnittsbildung eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage gegenüber den Beitragspflichtigen abgerechnet hat, muss bei der Abrechnung der weiteren Teileinrichtungen denselben Abschnitt als Abrechnungsraum zugrunde legen (wie BVerwG, Urteil vom 4.10.1974 - IV C 9.73 - , KStZ 1975, 68). Das gilt auch dann, wenn die erste Teileinrichtung bereits unter der Geltung des Preußischen Fluchtliniengesetzes abgerechnet worden ist, die weiteren Teileinrichtungen aber erst nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes hergestellt und abgerechnet werden (wie OVG Berlin, Urteil vom 4.9.2003 - 5 B 7.02 - , OVGE 25, 45).

Die Regelung des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BBauG/BauGB, wonach nur die Kosten für Überbreiten der Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand eingestellt werden dürfen, findet keine Anwendung, wenn eine Fahrbahn schon unter der Geltung des Preußischen Fluchtliniengesetzes technisch hergestellt und beitragsmäßig abgerechnet worden ist (vgl. § 180 Abs. 3 BBauG).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 62/03 vom 15.12.2004

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind Kosten für die Herstellung eines Provisoriums (Baustraße) erstattungsfähig nicht schon dann, wenn die Baustraße der Erschließung der Baugrundstücke dient, sondern nur dann, wenn sie nach "den technischen Regeln" erforderlich war, um später die endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herzustellen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn sich das Bauprogramm der Gemeinde ändert und die Baustraßen deshalb nutzlos geworden sind. Bei der "Erforderlichkeit" von Baustraßen kommt es nicht auf die subjektiven Ansichten der Gemeinde an.

Kosten für die Beseitigung des Provisoriums gehören nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu den erstattungsfähigen Herstellungskosten im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Das ist dogmatisch fragwürdig, da die Beseitigungskosten zu den Kosten der Freilegung im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gerechnet werden könnten. Rechnet zur Freilegung im Ergebnis alles das, was zur Einebnung des Straßengeländes erforderlich ist, damit auf der dann glatten Fläche mit dem eigentlichen Straßenbau begonnen werden kann, lassen sich systematisch auch Aufwendungen für die Entfernung einer provisorischen und für den endgültigen Ausbau nicht erforderlichen Baustraße zu den Freilegungskosten rechnen. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes wäre folgerichtiger, wenn bei der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Beseitigung eines Provisoriums nicht angeknüpft würde an die Begriffe der Freilegung und der Herstellung, sondern - gleichsam auf einer der Differenzierung vorhergehenden Stufe - an die Frage der Erforderlichkeit des Provisoriums an sich.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 00.749 vom 06.12.2004

Kann ein Baugebiet nicht nur über den im Zusammenhang mit seiner Erschließung neu errichteten Knotenpunkt an einer klassifizierten Straße, sondern auch von anderer Seite über Gemeindestraßen angefahren werden, gehören die von der Gemeinde zu übernehmenden Kosten für die Errichtung des Knotenpunktes nicht zu dem i.S. von § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB notwendigen Aufwand "für" die Herstellung der einmündenden oder anderer Straßen dieses Baugebiets.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2687/03 vom 17.12.2003

Das Vorhandensein eines Ortsbauplans als Voraussetzung einer Anbaustraße nach ehemals württembergischen Landesrecht kann sich auch aus hinreichend verlässlichen Indizien ergeben.Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Ortsbauplan vorhanden war, geht die Nichterweislichkeit des Inhalts zu Lasten der Gemeinde.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 314/01 vom 22.01.2003

Die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Kostenerstattungsbetrag nach §§ 135 a bis 135 c BauGB kann bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz dadurch geheilt werden, dass die erforderliche Zuordnung der Ausgleichsfläche zu bestimmten Eingriffsgrundstücken (vgl. §§ 9 Abs. 1 a Satz 2, 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB) nachträglich durch Bebauungsplanänderung vorgenommen wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, a.a.O.). In wirtschaftlicher Hinsicht is vom 18.12.2002

Zu dem für die Kostenbeteiligung einer Gemeinde maßgeblichen Erschließungsaufwand im Rahmen eines "modifizierten" Erschließungsvertrages/Vorfinanzierungsvertrages gehören regelmäßig auch Zinsen, die der Erschließungsunternehmer für einen Kredit der Erschließungsmaßnahme zu entrichten hat. Ausnahmsweise gilt dies dann nicht, wenn die Vertragsparteien die Erstattung dieser Kosten durch eine entsprechende Abrede ausgeschlossen haben.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 200/01 vom 23.05.2002

Zur Auslegung des Begriffs Ersterschließungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag (hier vom Verkäufer zu tragen.).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 2832/00 vom 31.05.2001

Hat sich die Gemeinde bei der Erstherstellung einer Straße auf einer ihr im Umlegungsverfahren für Straßenbauzwecke zugeteilten und dabei erstmals vermessenen Fläche ermessensfehlerfrei dafür entschieden, im Interesse einer leichteren und unbehinderten Bauausführung von Vorkehrungen zur verlässlichen und dauerhaften Kenntlicherhaltung der ursprünglichen Grenzmarken abzusehen und den endgültigen Grenzverlauf in Anlehnung an die tatsächlich befestigte Fläche in einer "Schlussvermessung" der Straße feststellen und abmarken zu lassen, so stellen die dadurch verursachten Vermessungskosten erforderlichen Erschließungsaufwand dar, der umgelegt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000

Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 823/97 vom 24.09.1999

1. Eine unselbständige Anschlußberufung kann auch bedingt eingelegt werden.

2. Für eine ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans genügt die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister oder den Beigeordneten, sofern in dem Beschluß die Bestandteile der Satzung in einer Weise bezeichnet sind, daß Zweifel an der Identität des Plans ausgeschlossen sind (im Anschluß an die Rechtsprechung des 8. und des 3. Senats).

3. § 5 Abs 1 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist nicht anwendbar, wenn ein Bebauungsplan für ein Grundstück, auf dem ein Wohnbauvorhaben verwirklicht werden soll, eine Gemeinbedarfsfläche festsetzt, auf der eine private Wohnbebauung ausgeschlossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3245/96 vom 17.06.1999

1. Werden von dem Erschließungsunternehmer die vertraglich übernommenen Erschließungsmaßnahmen wegen Zahlungsunfähigkeit nicht zu Ende geführt, ist die Gemeinde berechtigt, die zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen erforderlichen Arbeiten selbst vorzunehmen und für den hierfür entstehenden Erschließungsaufwand einen Erschließungsbeitrag zu erheben.

2. Zur Frage, ob die Möglichkeit der Aufrechnung durch die Gemeinde mit ihrem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Erschließungsvertrags gegen den Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers in Höhe des gemeindlichen Eigenanteils an dem Erschließungsaufwand eine anderweitige Deckung im Sinne der §§ 127 Abs 1, 129 Abs 1 BBauG/BauGB darstellt.


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