Urteile zu § 23 BAT-O/VKA – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 23 BAT-O/VKA

BAG – Urteil, 4 AZR 13/08 vom 28.01.2009

Aus dem eingruppierungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz ergibt sich, dass bei Mischtätigkeiten jeder einzelne Arbeitsvorgang dem jeweils speziellen Tätigkeitsmerkmal innerhalb des tariflichen Vergütungssystems zugeordnet wird, ohne dass es auf eine vorherige Zuordnung der Gesamttätigkeit des Angestellten zu bestimmten Tatbestandselementen der Tätigkeitsmerkmale (zB Technischer Angestellter) ankommt.

BAG – Urteil, 4 AZR 237/99 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen folgen soll, daß eine Vergütung nach einer tariflich nicht geschuldeten Vergütungsgruppe vereinbart worden ist.

Aktenzeichen: 4 AZR 237/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 17. Mai 2000
- 4 AZR 237/99 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
- 11 Ca 11078/96 -
Urteil vom 9. April 1997

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 6 Sa 624/97 -
Urteil vom 26. November 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 837/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

Die fachärztliche Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 BAT-O/VKA setzt bei einem Arzt, der seine Approbation und Facharztanerkennung in der ehemaligen DDR erhalten hat, voraus, daß die Approbation nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BÄrzteO fortgalt und daß die verliehene Bezeichnung als Facharzt nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BÄrzteO in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften weitergeführt werden konnte.

Aktenzeichen: 4 AZR 837/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 4 AZR 837/98 -

I. Arbeitsgericht
Stralsund
- 3 Ca 1554/96 -
Urteil vom 14. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 5 Sa 243/97 -
Urteil vom 17. August 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 215/98 vom 14.04.1999

Leitsatz:

Die Tätigkeit als "Arzt in Weiterbildung zum Facharzt für Chirurgie" zwischen der "Approbation als Arzt", die nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nach dem 30. Juni 1988 erteilt war, und der "Approbation als Arzt" nach § 3 BÄrzteO ist keine ärztliche Tätigkeit im Sinne der VergGr. I b Fallgr. 7 des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT-O/VKA vom 23. Februar 1972.

Aktenzeichen: 4 AZR 215/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 14. April 1999
- 4 AZR 215/98 -

I. Arbeitsgericht
Schwerin
- 5 Ca 4454/96 -
Urteil vom 05. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 2 Sa 415/97 -
Urteil vom 17. Dezember 1997


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