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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBATUrteile zu § 53 III BAT 

Urteile zu § 53 III BAT – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 53 III BAT

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 483/10 vom 18.11.2010

Tarifliche Unkündbarkeit: Weiterbeschäftigung im Wege der Personalgestellung als milderes Mittel bei Fremdvergabe von Aufgaben

Der Grundsatz der "freien Unternehmerentscheidung" ist auch im Verhältnis zum tariflich unkündbaren Arbeitnehmer nicht durch eine Zweckmäßigkeits- oder Angemessenheitskontrolle beschränkt (im Anschluss an BAG, 06.10.2005, 2 AZR 372/04, AP Nr. 8 zu § 53 BAT). Im Falle der Auslagerung der bislang vom "unkündbaren" Arbeitnehmer erledigten Tätigkeit trifft den Arbeitgeber jedoch die Verpflichtung, im Zuge der Auftragsvergabe an das Fremdunternehmen für eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Wege der Personalgestellung zu sorgen, auch wenn hiermit erhöhte Personalkosten verbunden sind.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 975/01 vom 26.04.2002

Einer i.S.d. § 53 III BAT "unkündbaren" Angestellten (Musikschullehrerin) kann eine betriebsbedingte Änderungskündigung nicht zu dem Zwecke ausgesprochen werden, die Arbeitszeit und dementsprechend die Vergütung herabzusetzen.


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