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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBAföG§ 8 BAföG 

Entscheidungen zu "§ 8 BAföG"

Übersicht

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 8757/05 ER vom 25.10.2005

1) Eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen des § 8 BAföG nicht erfüllt und daher für eine an sich förderungsfähigsfähige Ausbildung keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhält, hat für die Zeit ihrer Ausbildung auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2.

2) Eine verbleibende Ausbildungsdauer von einem dreiviertel Jahr stellt keine besondere Härte war, wenn sich der Hilfebedürftige noch nicht in einer akuten Prüfungsphase befindet.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 28/06 R vom 06.09.2007

1. In "besonderen Härtefällen" kann trotz des generellen Leistungsausschlusses während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt werden, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls geboten erscheint.

2. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn die ausländerrechtlichen Voraussetzungen des BAföG nicht erfüllt werden und anderweitige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten dem Hilfebedürftigen nicht verschlossen sind.

EUGH – Urteil, 39/86 vom 21.06.1988

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Zwar fallen die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung, einschließlich der Hochschulstudiengänge im allgemeinen, in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne seines Artikels 7, doch gilt dies beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts nicht für eine Förderung, die ein Mitgliedstaat seinen Staatsangehörigen gewährt, wenn sie ein solches Studium aufnehmen, es sei denn, eine solche Förderung dient der Deckung von Einschreibegebühren oder anderen Gebühren, insbesondere von Studiengebühren, die für den Zugang zum Unterricht verlangt werden.

2. Eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung zur Durchführung eines Hochschulstudiums gewährt wird, das zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führt, stellt eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar.

3. Ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der im Aufnahmestaat nach Ausübung einer Berufstätigkeit ein Hochschulstudium aufnimmt, das zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führt, ist dann weiterhin als Arbeitnehmer anzusehen, der sich als solcher auf Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 berufen kann, wenn zwischen der früheren Berufstätigkeit und dem betreffenden Studium ein Zusammenhang besteht.

4. Der Aufnahmemitgliedstaat darf den Anspruch auf die gleichen sozialen Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht von der Voraussetzung abhängig machen, daß zuvor im Hoheitsgebiet dieses Staates eine Berufstätigkeit von einer bestimmten Mindestdauer ausgeuebt worden ist.


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