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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBAföG§ 25 Abs. 3 BAföG 

Entscheidungen zu "§ 25 Abs. 3 BAföG"

Übersicht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 16.10 vom 14.06.2011

1. Wenn im Falle dauerhaft getrennt lebender oder geschiedener Eltern die Freibeträge nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG nur deshalb nicht voll ausgeschöpft werden können, weil das Einkommen des einen Elternteils hierfür zu gering ist, kann der insoweit nicht ausgeschöpfte Freibetrag des einen Elternteils nicht dem Freibetrag des anderen Elternteils zugeschlagen werden. Sofern im Einzelfall Umstände auftreten, denen die Freibetragsregelungen der Absätze 1 und 3 des § 25 BAföG nicht mehr gerecht werden, ist dem gegebenenfalls durch die Gewährung eines sog. Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG Rechnung zu tragen.

2. Aufwendungen für den eigenen Unterkunftsbedarf des dauernd getrennt lebenden Ehegatten gehören nicht zu dem durch den pauschalen Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG abgegoltenen typischen Unterhaltsaufwand; sie können als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33a EStG einen Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG rechtfertigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. April 1981 - 5 C 62/79 -, BVerwGE 62, 154).

3. In Anbetracht des Umstandes, dass die Härte, zu deren Vermeidung der Freibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG zu gewähren ist, darin besteht, dass in den pauschalierten Freibeträgen des § 25 Abs. 1 und 3 BAföG der doppelte Unterkunftsbedarf keine Berücksichtigung gefunden hat, erscheint es sachgerecht und angemessen, auch insoweit eine pauschalierte Betrachtungsweise zugrundezulegen, jedenfalls wenn sich den gewährten Unterhaltsleistungen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, in welcher Höhe sie zur Bestreitung der Unterkunftskosten gezahlt werden. In Betracht kommt dabei ein Maßstab, der einerseits die Lebenswirklichkeit realitätsnah abbildet und andererseits in der Handhabung durch die Behörde praktikabel ist. Insofern ist es naheliegend, für die Unterkunftskosten einen Betrag zugrundezulegen, der von einem Bezieher eines vergleichbaren Einkommens im Durchschnitt für die Unterkunft ausgegeben wird (ebenso VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2008 - 1 K 49/07 -, Rn. 42 bei juris).

4. Einen brauchbaren Anhaltspunkt für den hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum bietet insoweit der Wohngeld- und Mietenbericht 2002 der Bundesregierung (BT-Drucksache 15/2200). In dessen Anlage 10 wird die Mietbelastung der Hauptmieterhaushalte u.a. gestaffelt nach dem Haushaltsnettoeinkommen dargelegt.

5. Bei der Prüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte sind bereits alle in Betracht kommenden Aspekte einzubeziehen und zu gewichten, so dass im Regelfall kein weiterer Spielraum für eine abweichende Ermessensentscheidung durch die Behörde besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 289/10 vom 13.01.2011

§ 21 Abs. 1 BAföG verweist zur Einkommensermittlung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG und übernimmt daher dem Grundsatz nach den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Ein vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährter Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist ohne Einfluss auf das Gewinnergebnis und kann somit auch im Rahmen des § 21 Abs. 1 BAföG nicht berücksichtigt werden.Bei der Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG sind die Grundsätze über die Anerkennung als "außergewöhnliche Belastung" nach dem EStG heranzuziehen. Die Frage, wann die Ausnahmevorschrift des § 26 Abs. 6 BAföG bezüglich einer "unbilligen Härte" eingreift, erfordert eine umfassende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Insoweit müssen auch die Vermögensverhältnisse des Einkommensbeziehers sowie sonstige, das Förderungsbegehren prägende Umstände berücksichtigt werden.Die vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung hinsichtlich der Einkommensberechnung (§ 21 BAföG) und der zu berücksichtigenden Freibeträge (§ 25 BAföG) soll nur dann über § 25 Abs. 6 BAföG korrigiert werden, wo die soziale Gerechtigkeit dies gebietet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 14.97 vom 17.07.1998

Leitsätze:

1. Mit der Hervorhebung der in § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG genannten Belastungen und Aufwendungen enthält das Gesetz eine Wertung dahin, daß es in diesen Fällen von Belastungen und Aufwendungen naheliegt, einen weiteren Teil des Elterneinkommens anrechnungsfrei zu lassen, um eine - sonst (d.h. ohne Härtefreibetrag) eintretende - unbillige Härte zu vermeiden (Klarstellung und Weiterführung von BVerwGE 77, 222 und BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 5 C 19.88 - <Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 10>).

2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 25 Abs. 6 BAföG kann auch berücksichtigt werden, daß das Elterneinkommen im Bewilligungszeitraum deutlich höher gewesen ist als in dem nach § 24 Abs. 1 BAföG maßgeblichen Berechnungsjahr.

Urteil des 5. Senats vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 C 14.97 -

I. VG München vom 13.10.1994 - Az.: VG M 15 K 93.4959 -
II. VGH München vom 26.02.1997 - Az.: VGH 12 B 95.424 -

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11677/04.OVG vom 13.01.2005

Der den Halbgeschwistern des Auszubildenden von deren erwerbstätiger Mutter gewährte Naturalunterhalt mindert den dem Vater des Auszubildenden für die Halbgeschwister zu gewährenden Einkommensfreibetrag in der Regel auf die Hälfte.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 497/03 vom 11.08.2004

Wird bei getrennt lebenden Ehegatten das Einkommen des einen bereits durch den Freibetrag aus § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG anrechnungsfrei, ist dem anderen Ehegatten ein nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG bestehender weiterer Freibetrag ohne hälftige Kürzung anzurechnen.

BGH – Urteil, XII ZR 303/97 vom 10.11.1999

BAföG § 25 Abs. 3 und Abs. 5

Zur Minderung des Freibetrages, der dem Vater eines Auszubildenden nach § 25 Abs. 3 u. 5 BAföG für ein in seinen Haushalt aufgenommenes Stiefkind zusteht, das dort von seiner - erwerbstätigen - Mutter betreut wird und darüber hinaus - mangels Barunterhalts von seiten seines leiblichen Vaters - umfassenden Unterhalt erhält.

BGH, Urteil vom 10. November 1999 - XII ZR 303/97 -
OLG Nürnberg
AG Regensburg


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