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Urteile zu § 20 Abs. 2 BAföG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 20 Abs. 2 BAföG

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4299/14 vom 07.01.2015

Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Vorschussleistungen kann nicht § 16 I Nr. 2 AFGB, sondern nur § 50 II SGB X sein. Eine Umdeutung nach § 43 III SGB X scheidet aus.

§ 9 AFBG stellt die Eignung für die Ausbildung auch ausnahmsweise dann nicht in Frage, wenn die Fehlzeiten zwar erheblich sind, dies aber auf von der Behörde zu vertretenden Umständen beruht und sich die Eignung aufgrund anderer Umstände feststellen lässt.Hier:Erst spät erfolgte Leistung von Vorschüssen an einen allein erziehenden Vater.


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