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JuraForum.deUrteileVorschriftenBBADV§ 9 Abs. 1 BADV 

Entscheidungen zu "§ 9 Abs. 1 BADV"

Übersicht

EUGH – Urteil, C-363/01 vom 16.10.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Es läuft der Richtlinie 96/67 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, insbesondere ihrem Artikel 16 Absatz 3, zuwider, dass das Leitungsorgan eines Flughafens für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf dem Flughafen von einem Drittabfertiger oder einem Selbstabfertiger ein gesondertes Marktzugangsentgelt verlangt, das die Gegenleistung für die Eröffnung einer Erwerbschance bildet und zu dem Entgelt hinzukommt, das der Dritt- oder der Selbstabfertiger für das Zurverfügungstellen von Flughafeneinrichtungen zahlt. Dagegen darf das Leitungsorgan eines Flughafens ein Entgelt für die Nutzung der Flughafeneinrichtungen verlangen, dessen Höhe, die nach den in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie genannten Kriterien festzusetzen ist, seinem Gewinninteresse Rechnung trägt.

( vgl. Randnrn. 60, 62-63 und Tenor )

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U (Kart) 27/00 vom 31.07.2001

Zur Frage der Zulässigkeit einer zusätzlichen Flughafengebühr neben einem Benutzungsentgelt für die Benutzung von Flughafeneinrichtungen (Hannover). Vorlage an den EuGH.


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