Urteile zu § 9 AVB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 AVB

BGH – Urteil, VIII ZR 7/05 vom 21.09.2005

Den Regelungen des § 9 AVBWasserV über Baukostenzuschüsse der Anschlussnehmer zur Abdeckung der Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen liegt das Prinzip einer möglichst verursachungsgerechten Kostenverteilung zugrunde. Sie haben bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung der Wasserversorgung Vorrang vor der Beitragsbemessung nach dem Vorteilsprinzip des Kommunalabgabenrechts.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 945/03 vom 21.06.2004

In der Warenkreditversicherung nach den AVB Warenkredit 1984 bedarf es für den Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit bei Auslandssachverhalten keiner ergänzenden Vertragsauslegung zu § 9 AVB Warenkredit 1984, wenn für diese eine Zusatzklausel vereinbart ist, nach der Zahlungsunfähigkeitauch dann vorliegt, "wenn infolge nachgewiesener ungünstiger Umstände eine Bezahlung aussichtslos erscheint, weil eine Zwangsvollstreckung, ein Konkursantrag oder eine andere gegen den Kunden gerichtete Maßnahme des Versicherungsnehmers keinen Erfolg verspricht" (Abgrenzung zu BGH, VersR 2002 S. 845). Für die betreffenden Fälle ist wie bei § 9 AVB Warenkredit 1984 der Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit damit abschließend definiert.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 53/03 vom 25.09.2003

1. Der in § 3 AVB definierte Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit ist ebenso wie in § 9 AVB-Warenkredit 1984 abschließend (in Anknüpfung an BGH, NJW 1993, 590, 592; Senatsurteile vom 25.2.2000 - 10 U 511/99 - VersR 2001, 582 = ZfS 2000, 404 = NVersZ 2001, 397; vom 18.6.1999 - 10 U 653/98 - NVersZ 2000, 103 = r+s 2000, 41; NJW-RR 2000, 620; R+S 1997, 86; NVersZ 2001, 431 = VersR 2001, 1282; Urteil vom 22. Februar 2002 - 10 U 354/01 - r+s 2002, 351; Urteil vom 8. November 2002 10 U 1779/01 NJW-RR 2003, 681 = VersR 2003, 854).

2. Der nach dieser Klausel in Betracht kommende Fall des § 3 Nr. 1 e) AVB, wonach "infolge nachgewiesener ungünstiger Umstände eine Bezahlung aussichtslos erscheint, weil eine Zwangsvollstreckung, ein Insolvenzantrag oder eine andere gegen den Kunden gerichtete Maßnahme des Versicherungsnehmers keinen Erfolg verspricht", ist dabei so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des Bedingungswerkes verstehen muss (in Anknüpfung an BGHZ 123, 83,85).

3. Für den Nachweis der Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 e) AVB reicht es nicht aus, dass lediglich in einem Formularschreiben einer Inkassogesellschaft ohne weiteren Tatsachenvortrag die Variante "Unwirtschaftlichkeit" angekreuzt wird. Es müssen zumindest Einkommens- und Vermögensverhältnisse des spanischen Kunden dargelegt werden, aus denen sich erschließen lässt, dass eine Bezahlung aussichtslos erscheint. Im Übrigen ist der VN im Rahmen seiner vertraglichen Schadenminderungspflicht nach § 1 Nr. 2 und 7 Nr. 1 a AVB gehalten, für eine Beitreibung der Forderung auf seine Kosten zu sorgen.

LG-BERLIN – Urteil, 7 S 41/12 vom 11.06.2013

Eine formularmäßige Kostenausgleichsvereinbahrung zu einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unzulässiger Aushöhlung des Kündigungsrechts unwirksam.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.