Urteile zu § 12 AVB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 AVB

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 176/04 vom 09.06.2005

1. Zur Auslegung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag unter Berücksichtigung von § 12 AVB nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB.

2. Allein maßgeblich hierfür sind die im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer (sog. Deckungsverhältnis).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 78/16 vom 16.06.2016

Stellt sich nachträglich heraus, dass der Krankenversicherer zu Unrecht die Voraussetzungen eines Ruhens des Vertrags gemäß § 193 Abs. 6 VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemacht hat, kann dem Anspruch des Versicherers auf die Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen stehen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 5188/07 vom 08.08.2008

Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, ist unwirksam.


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